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Führt der Stufenplan Niedersachsen in die Freiheit oder stolpert das Land aus dem Lockdown?“

Antwort der Landesregierung auf die Dringliche Anfrage


Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens hat namens der Landesregierung auf eine Dringliche Anfrage der Fraktion der FDP geantwortet.

Die Abgeordneten der Fraktion der FDP hatten gefragt:

In einer Pressekonferenz am 4. Mai 2021 kündigte Ministerpräsident Weil an, einen überarbeiteten Stufenplan zur Lockerung der Corona-Maßnahmen vorzulegen. Dieser Stufenplan solle spätestens am 9. Mai 2021 vorliegen.

Minister Althusmann ergänzte in derselben Pressekonferenz, dass es dem Einzelhandel bei einer Inzidenz unter 100 möglich gemacht werden solle, ohne Terminvereinbarung zu öffnen. Voraussetzung seien aber Zugangsbeschränkungen und ein negativer Corona-Test oder ein Impfnachweis.

Außerdem ergänzte Ministerin Behrens, dass man das Infektionsgeschehen nicht aus den Augen verlieren dürfe und weiterhin auf eine weitreichende Teststrategie und fortschreitende Corona-Impfungen setzen müsse.


Ministerin Daniela Behrens beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:


̶ Es gilt das gesprochene Wort ̶


1. Wie begründet die Landesregierung die getroffene Abgrenzung zwischen den einzelnen Stufen des Stufenplans, und welche objektiven Erkenntnisse sind in diese Entscheidung einbezogen worden?

„Der Stufenplan basiert auf einem intensiven Abstimmungsprozess, den Beschlüssen der MPK sowie wissenschaftlichen Empfehlungen.

Der gestern vorgelegte Stufenplan ist das Ergebnis einer Anhörung von 180 Institutionen. Die MPK-Beschlusslagen seit Februar 2021 und hier insbesondere der am 3. März 2021 zwischen Bundesregierung und Ländern vereinbarte bundeseinheitliche Stufenplan sind eingeflossen.

In der MPK am 22. März 2021 wurde zwischen Bund und Ländern vereinbart, mit Blick auf die 3. Welle zunächst keine weiteren Öffnungsschritte vorzusehen.

Nun haben wir aber eine eindeutig günstigere Inzidenzlage. In Niedersachsen stellen wir ein kontinuierliches Absinken der Inzidenzzahlen fest. Somit kann der überarbeitete Stufenplan nun vorgelegt werden. Er wird fortlaufend mit den Anpassungen der Corona-Verordnung umgesetzt. Er verfolgt den Grundsatz „draußen vor drinnen“, setzt auf ein konsequentes Testregime, schreibt Hygiene- und Abstandsregeln vor, und legt weiterhin Wert auf die Mund-Nasen-Bedeckung. Der inhaltliche Schwerpunkt wird zudem auf Kinder und Jugendliche gesetzt.

2. Hält die Landesregierung den überarbeiteten Stufenplan in Bezug auf alle Betroffenen für die jeweils bestmögliche Regelung, um den Bedürfnissen der Betroffenen im Rahmen des Verantwortbaren zu entsprechen, oder sind die Regelungen ganz oder teilweise das Ergebnis eines politischen Kompromisses zwischen den Regierungspartnern?

Die Landesregierung verfolgt in der Pandemiebekämpfung das Ziel, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, die Kontrolle über Infektionsgeschehen durch Kontaktnachverfolgung zu behalten und dabei die Balance zwischen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden zu wahren.

Der gestern im Kabinett beschlossene Stufenplan setzt diese Ziele um. Darüber hinaus gibt er bis zum Ende des Sommers Orientierung. Und er macht die zur Erreichung der genannten Ziele geplanten Maßnahmen transparent. Mit dem Stufenplan kann auch sofort auf ein dynamisches Infektionsgeschehen reagiert werden.

3. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass sie mit ihrem Vorgehen bei Testungen und Impfungen alle Bevölkerungsgruppen - auch die weniger integrierten und sozial benachteiligten - tatsächlich erreicht, und wenn ja, inwiefern?

Die Landesregierung ist sich der Notwendigkeit einer umfassenden Kommunikation und Information rund um die Themen „Impfen“ und „Testen“ bewusst.

Die Corona-Hotline des Landes, ausführliche Fragen- und Antwortlisten auf entsprechenden Webseiten der Landesregierung, Infographiken, Erläuterungen zu Verfahrensschritten und Rechtslagen gehören zum Informationsangebot der Landesregierung.

Die Informationen stehen in leichter Sprache, in Fremdsprachen und in Gebärdensprache zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es weitere Erläuterungen auf kommunaler Ebene, die die Impfzentren oder die Landkreise, Städte und Gemeinden für die Bürgerinnen und Bürger bereithalten. Seit gestern ist die Corona-Impfung auch für Menschen, die in schwierigen Verhältnissen leben, möglich (stufenweise Öffnung Prio 3). In den ersten Kommunen sind bereits mobile Impfteams unterwegs.

Seit 6. Mai bietet die Landesregierung mit dem Corona-Dashboard Niedersachsen ein tagesaktuelles und interaktives Informationsangebot zum Corona-Geschehen niedersachsenweit und in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten.

Neben Informationen zum Infektionsgeschehen liefert das Dashboard Informationen zum Stand der Impfkampagne und zu der Auslastung der Intensivstationen.

Auch ein Überblick über die Testmöglichkeiten in Niedersachsen sind dem Dashboard zu entnehmen. Insgesamt wird das Informationsangebot zum Thema „Impfen“ und „Testen“ kontinuierlich ausgebaut.

Neben den Informationen der Landesregierung, der Kommunen und der Impfzentren stehen die Ärztinnen und Ärzte in den niedergelassenen Praxen für alle Patientinnen und Patienten zur Verfügung.“

Presseinformationen Bildrechte: Land Niedersachsen

Artikel-Informationen

erstellt am:
11.05.2021

Ansprechpartner/in:
Silke von der Kammer

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