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Bewältigung der Corona-Pandemie

Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Dr. Carola Reimann


Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 23.04.2020, TOPs 4, 5 und 6


– Es gilt das gesprochene Wort –

„Das Infektionsgeschehen rund um das Corona-Virus ist hinlänglich bekannt. Wir haben es mit einer neuen Erkrankung zu tun haben, die sich leicht von Mensch zu Mensch überträgt und vor allem im höheren Lebensalter, aber auch bei vorerkrankten Menschen zu schweren Verläufen führen kann. Da das Virus auch durch Menschen übertragen werden kann, die keine oder noch keine Symptome zeigen, ist die Erkrankung letztendlich nicht vollständig zu beherrschen. Eine Ausrottung, wie wir es für die Kinderlähmung weltweit anstreben, ist zurzeit nicht möglich, weil noch kein Impfstoff zur Verfügung steht.

Bei allem was wir tun, müssen wir uns daher im Klaren sein: Wir können die Auswirkungen nur abschwächen und Infektionen nicht gänzlich verhindern. Dies gilt leider auch für schwere Verläufe und Todesfälle – vor allem im höheren Lebensalter. Diese wollen wir aber so weit wie irgend möglich verhindern. Wir können nicht verhindern, dass sich Menschen anstecken. Aber wir wollen sicher sein, dass sie behandelt werden können.

Wir haben in den vergangenen Wochen gemeinsam viel erreicht.

  • Der öffentliche Gesundheitsdienst hat von Anfang an durch Kontaktmanagement und Kontaktnachverfolgung maßgeblich zu einer Begrenzung des Infektionsgeschehens beigetragen. Die Gesundheitsämter werden durch das Landesgesundheitsamt fachlich unterstützt. Die Kommunen haben Personal aus allen Bereichen der kommunalen Verwaltung im öffentlichen Gesundheitsdienst zusammengezogen und zur Krisenbewältigung massiv verstärkt.

  • Wir konnten die Ausbreitungsdynamik durch drastische Maßnahmen verlangsamen. Das Ziel war es zunächst, das Gesundheitswesen gut vorzubereiten.

  • Wir haben das Gesundheitswesen im ambulanten und stationären Bereich auf das Infektionsgeschehen hin ausgerichtet und konzentriert. Wir haben in Niedersachsen über 1900 Intensivbetten mit Beatmung in unseren Krankenhäusern. Ein Teil davon wird immer für Notfälle, wie Herzinfarkte, Schlaganfälle, Unfälle und andere unaufschiebbare Behandlungen benötigt. Im März haben wir die Kliniken aufgefordert, elektive Eingriffe, also aufschiebbare OPs, zu unterlassen. Damit steht nun die Hälfte der Intensivkapazität für die Behandlung von Corona-Patientinnen und -Patienten bereit.

  • Wir unterstützen Alten- und Pflegeheime mit Hilfestellungen und der Entwicklung von Schutzkonzepten. Der Aufnahmestopp und das Besuchsverbot sind uns sehr schwer gefallen. Hochbetagte sind aber eine besonders schutzbedürftige Gruppe. Sie brauchen besonderen Schutz. Aber auch Kontakte. Das soll wieder möglich sein – mit gebotener Vorsicht in geschützten Räumen, wenn die Pflegeeinrichtungen Hygienekonzepte nachweisen können.

  • Darüber hinaus sorgen wir für Schutzmaterialien für Personal vor allem im Gesundheitswesen und in der Pflege. Hier hat das Innenministerium eine entsprechende Logistik aufgebaut. Es können immer mehr Amtshilfeersuchen erfüllt werden. Die Lage hat sich stabilisiert, ist aber weiter angespannt.
  • Die Forschungslandschaft in Niedersachsen ist mit dem Schwerpunkt Infektionsforschung ganz intensiv mit der Thematik befasst, sowohl was die Erforschung der Infektion angeht als auch was prophylaktische und therapeutische Optionen betrifft.

Diese Maßnahmen waren richtig, notwendig und erfolgreich. Die Maßnahmen waren richtig, um die Behandlungskapazitäten zu erhöhen. Wir wollen diese niemals überschreiten. Das ist der Maßstab bei den Kontaktbeschränkungen und schrittweisen Lockerungen. Und jetzt sprechen wir darüber, wie es mittel- und langfristig weitergehen soll. Bei der Öffnung der Maßnahmen ist die entscheidende Frage, wie sich diese auf die Zahl der Neuerkrankten auswirkt.

Wir befinden uns weiterhin in einem sehr zerbrechlichen Zustand, in dem wir immer wieder neu bewerten und ausloten müssen, was möglich ist und was (noch) nicht. Das ist eine Gratwanderung. Das verlangt uns allen viel ab. Auch die Unsicherheit, die Wirkungen permanent überprüfen zu müssen, ist nicht leicht auszuhalten. Aber nur, wenn wir auch im Privaten alle mitmachen, werden wir gemeinsam weiter Erfolg haben.

Die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz sind als Erlasse bzw. Allgemeinverfügungen und Ministerinnen-Verordnungen ergangen. Diese Rechtsakte geben der Landesregierung ein flexibles Instrument in einem – wie hier – sehr dynamischen Infektionsgeschehen.

Für die weitere Beratung der Anträge will ich seitens der Landesregierung nur einen Hinweis geben: Gerade die Corona-Entwicklung zeigt, wie wichtig die Möglichkeit ist, dass die Regierung schnell erforderliche Schutzmaßnahmen treffen kann.

Wir haben den Landtag zugleich regelmäßig informiert. Im März hat eine Sondersitzung des Landtags zum Coronageschehen stattgefunden. So auch wiederum heute, im April. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wurde seit Anfang Februar regelmäßig, fast wöchentlich ausführlich unterrichtet.

Darüber hinaus erfolgen inzwischen tägliche rasche Informationen des Parlaments über die Rechtsänderungen und die aktuellen Fallzahlen sowie schriftliche Antworten auf die Fragen des Sozial- und des Wirtschaftsausschusses außerhalb der Kleinen Schriftlichen Anfragen.

Zu den einzelnen Punkten im Detailmerke ich Folgendes an: Wir diskutieren die genannten Themen im Rahmen der weiteren Maßnahmen aber auch der Eindämmungsstrategie sehr intensiv. Wir beraten dies nicht nur innerhalb der Landesregierung und im Rahmen der täglichen Besprechungen des interministeriellen Krisenstabes. Die vielfältigen Themen sind auch Inhalt von zahlreichen Bund-Länder-Besprechungen.

Die Abmilderung der ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie ist für diese Landesregierung auch eine zutiefst soziale Aufgabe: Für Beschäftigte wie für Arbeitgeber tun wir alles, was in unserer Kraft steht. Die verschiedenen Förderprogramme zur Unterstützung unserer Unternehmen tragen dazu bei, dass die Niedersächsische Wirtschaft durch die Krise kommen und danach wieder zur Normalität zurückkehren kann. Einzelheiten haben wir gerade in der Regierungserklärung gehört.

Auch die Kommunen erwarten durch die Corona-Pandemie teils erhebliche Einbrüche bei den Gewerbesteuern; Gleichzeitig muss mit rückläufigen Einkommens- und Umsatzsteueranteilen, Finanzausgleichsleistungen und Gewinnausschüttungen gerechnet werden. Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben im Zuge der Corona-Krise.

Neben zusätzlichen Kosten im Bereich des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Versorgung sind auch Maßnahmen zur Sicherung der gesellschaftlichen Strukturen und zur Unterstützung der örtlichen Einrichtungen und Unternehmen erforderlich.

Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Kommunen sehr ernst. Wir werden auch weiterhin alles tun, was in unserer Macht steht, um die Handlungsfähigkeit und Liquidität der Kommunen sicherzustellen. Die Kommunen können sich darauf verlassen: Wir lassen sie mit ihren Problemen nicht im Regen stehen!

Klar ist auch: Welche Bedarfe auf kommunaler Seite genau bestehen und welche Unterstützungen das Land geben kann, ist derzeit noch nicht überall im Detail abzusehen.

Die weiteren Entwicklungen hängen von vielen Variablen ab, die mangels vergleichbarer Erfahrungswerte kaum exakt eingegrenzt werden können.

Ich halte ich es für unseriös, wenn bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit nicht belastbaren Zahlen hantiert wird, um auf dieser wackligen Basis ein vermeintliches Rettungspaket zu schnüren. Wir werden jedoch selbstverständlich mit der kommunalen Familie und ihren Vertretern Gespräche führen. In einem engen Dialog und in gewohnt gutem Austausch werden wir mögliche Lösungsansätze diskutieren und einen Zeitplan abstimmen.

Das gemeinsame Ringen um den richtigen Weg in der Corona-Entwicklung ist schwer, manchmal frustrierend, aber unverzichtbar und erforderlich. Deshalb haben wir bisher das richtige Maß gefunden. Durch die zahlreichen Diskussionen in diesem Rahmen – zwischen Regierung und Parlament –, mit dem Bund und den anderen Bundesländern und in den Gesprächen mit den Verantwortlichen in den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden machen wir uns ein differenziertes Bild über die Anforderungen, um den richtigen Weg fortzusetzen.

Dieses Ringen um die beste Lösung ist Basis der erfolgreichen Krisenbewältigung. Ich wünsche mir, dass wir das so konstruktiv gemeinsam fortsetzen.“


Schmuckgrafik (zum Artikel: Pressemitteilungen) Bildrechte: LGLN

Artikel-Informationen

erstellt am:
23.04.2020

Ansprechpartner/in:
Stefanie Geisler

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