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Bericht der Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen – für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“

Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Daniela Behrens


Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 16.03.2021, TOP 11

– Es gilt das gesprochene Wort –

„Der nun vorliegende Bericht der Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung ist das Ergebnis vieler Stunden intensiven Austausches für eine zukunftsfähige Ausrichtung unseres Gesundheitssystems. Ich bedanke mich für die parlamentarische Initiative. Diese Expertise ist wichtig und hilfreich.

Ich finde es sehr gut, dass die Enquetekommission sich auf Themen konzentriert hat, die durch das Land bearbeitet werden können.

Hier sind vor allem zu nennen:

· Krankenhausplanung

· Notfallversorgung

· Gesundheitsregionen

· Öffentlicher Gesundheitsdienst und

· Digitalisierung.

Es freut mich, dass die Enquetekommission insgesamt eine gut erreichbare und qualitativ hochwertige ambulante Versorgung für Niedersachsen festgestellt hat.

Wir werden die Ergebnisse der EKmedV nutzen, um unsere intensive Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen neu zu justieren.

Folgenden Themen wird dabei eine besondere Bedeutung zukommen:

  • Stärkung von gut erreichbaren multiprofessionellen Zentren mit Zweigniederlassungen in ländlichen Regionen,
  • mehr Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen zur Entlastung der niedergelassenen Ärzteschaft sowie
  • eine weitere Stärkung der hausärztlichen Steuerungsfunktion.

Der Bericht zeigt uns auch, dass sich die pflegerische Versorgung kontinuierlich in einem dynamischen Wandel befindet.

Um den stetig steigenden fachlichen wie personellen Anforderungen gerecht zu werden, ist die Gewinnung und Qualifizierung von Nachwuchskräften unverzichtbar. Ich setze mich sehr dafür ein, dass die Rahmenbedingungen in der Pflege nachhaltig verbessert werden. Damit wird auch die Nachwuchskräftegewinnung weiter verbessert werden. Hier setzt auch die Novelle des Niedersächsischen Pflegegesetzes (NPflegeG) an, das aktuell im Ausschuss beraten wird. Die Investitionskostenförderung wird damit an die tarifgerechte Entlohnung gekoppelt. Damit können wir einen wichtigen Beitrag zur flächendeckenden Einführung tarifgerechter Löhne in der Pflege leisten. Mehr Fachkräfte für die Pflege können nur gewonnen werden, wenn die Rahmenbedingungen verbessert werden und die Pflege „konkurrenzfähig“ ist mit anderen Branchen.

Was die Krankenhausversorgung angeht, so haben die letzten Monate sehr eindeutig gezeigt, dass die niedersächsische Krankenhausstruktur außerordentlich belastbar ist. Trotz vieler schwerer COVID-19-Verläufe gab es in allen Regionen Niedersachsens stets genügend Behandlungsmöglichkeiten in den Krankenhäusern. Auf den Normalstationen bis hin zur invasiven Beatmung auf den High-Care Intensivstation. Daher halte ich es für sinnvoll, die Weiterentwicklung des Krankenhaussystems gut überlegt zu betreiben.

Die Enquetekommission hat zum Themenkomplex Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung sehr gute Vorschläge entwickelt. Auf dieser Grundlage werden wir uns zügig mit allen Beteiligten an die Neuaufstellung eines Krankenhausplans machen.

Es gibt viel zu tun! Angefangen von der Definition von Krankenhauszielen, über die Festlegung von Erreichbarkeitszonen, Einführung von Versorgungsstufen bis hin zur Schaffung differenzierterer Planungs- und Versorgungsregionen.

Eine Neuausrichtung der Krankenhausstruktur in einem gestuften System von regionalen Gesundheitszentren über gut erreichbare Krankenhäuser der Grundversorgung bis hin zu Kliniken der Schwerpunkt- und Maximalversorgung wird nur dann auch umsetzbar sein, wenn die damit notwendigerweise verbundenen Baumaßnahmen auch landesseitig auskömmlich gefördert werden

Die Enquetekommission hat darüber hinaus Handlungsempfehlungen für einen zukunftsfähigen Öffentlichen Gesundheitsdienst ausgesprochen. Durch die Corona-Pandemie ist dieser in ganz besonderer Weise in den Fokus gerückt.

Die Pandemie zeigt seine Leistungsfähigkeit, führt uns aber auch vor Augen, dass eine nachhaltige Verstärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes dringend notwendig ist. Vor diesem Hintergrund haben Bund und Länder einen Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst verabschiedet.

Ziel des Paktes ist es, den ÖGD in seiner ganzen Aufgabenvielfalt und auf allen Verwaltungsebenen zu stärken und zu modernisieren. Die Empfehlungen der Enquetekommission stimmen in wesentlichen Punkten mit den Handlungsfeldern des Paktes überein und berücksichtigen diese. Ich bin überzeugt, dass der Pakt für den ÖGD zu einer nachhaltigen Stärkung der Strukturen führen wird.

Die Sicherstellung einer guten wohnortnahen medizinischen Versorgung in Niedersachsen ist für uns alle hier wichtig. Gemeinsam wollen wir das erreichen.

Ich bedanke mich nochmals bei allen Beteiligten für ihr Engagement. Vielen Dank.“


Presseinformationen Bildrechte: Land Niedersachsen

Artikel-Informationen

erstellt am:
16.03.2021
zuletzt aktualisiert am:
17.03.2021

Ansprechpartner/in:
Stefanie Geisler

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