Informationen des Landes Niedersachsen zum Transformationsfonds

Der Transformationsfonds dient nach S 1 Abs. 2 KHTFV der Förderung von Vorhaben an Plankrankenhäusern, die nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes förderfähig sind.

Der Transformationsfonds steht in den Kalenderjahren 2026 bis 2035 mit einer Gesamthöhe von bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Anteile und Beträge zur Förderung von Vorhaben der Länder aus Mitteln des Transformationsfonds der jeweiligen Kalenderjahre werden auf der Webseite des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) veröffentlicht (abrufbar unter: https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/themen/transformationsfo/ueberblick/.

Für das Jahr 2026 sind die Anteile und Beträge zur Förderung von Vorhaben der Länder mit Mitteln des Transformationsfonds unter folgendem Link abrufbar: https://www.bundesamtsozialesicherung.de/fileadmin/redaktion/Transformationsfonds/20250509Bekanntgabe_Foerderanteile_Bundeslaender_Transformationsfonds.pdf

Bei dem Antragsverfahren des Transformationsfonds handelt es sich um ein zweistufiges Antragsverfahren. Im ersten Schritt erfolgt die Einreichung des Förderantrags durch den Krankenhausträger bei der für die Krankenhausfinanzierung zuständigen Landesbehörde. Das niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung bzw. das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kunst beantragt die Fördermittel aus dem Transforrnationsfonds entlang eines Antrags- und Bewilligungsverfahren beim BAS.

Die für die Krankenhausfinanzierung zuständige Landesbehörde kann nach S 4 Abs. 1 KHFTV Anträge auf Auszahlung von Fördermitteln aus dem Transformationsfonds für jedes der Kalenderjahre 2026 bis 2035 bis zum 30. September des jeweils vorhergehenden Kalenderjahres stellen. Des Weiteren kann die für die Krankenhausfinanzierung zuständige Landesbehörde Anträge bis zum 31. Dezember des jeweils vorhergehenden Kalenderjahres stellen, wenn sie zuvor bis zum 30. September beim BAS die Höhe der Fördermittel sowie die Fördertatbestände der Vorhaben vorangemeldet hat.

Das Einreichen eines Fördermittelantrags durch das Krankenhaus ist an keine festen Fristen gebunden. Fördermittelanträge können jederzeit an die für die Krankenhausfinanzierung zuständige Landesbehörde übermittelt werden

Die auf der Webseite bereitgestellten ausfüllbaren Antragsunterlagen sind zu verwenden und anschließend über das Funktionspostfach mit der folgenden Adresse an das Ministerium zu übermitteln: KH-TFF@ms.niedersachsen.de

Hinweis: Wir bitten um Verständnis, dass Anfragen im Zusammenhang mit dem Transformationsfonds ausschließlich von Plankrankenhäusern gemäß S 108 Ziffer 2 SGB V bzw. deren Trägern entgegengenommen und bearbeitet werden können Anfragen durch Dritte können leider nicht berücksichtigt werden.

Weiterführende Informationen können der Krankenhaustransformationsfondsverordnung (KHTFV) — abrufbar unter https://www.gesetze-im-internet.de/khtfv/index.html, dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) — abrufbar unter https://www.gesetze-im-internet.de/khg/BJNR010090972.html sowie dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) — abrufbar unter https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/400/VO.html entnommen werden.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) wird zur Umsetzung des Verfahrens eine Förderrichtlinie veröffentlichen. Aktuelle Informationen zum Stand finden Sie auf der folgenden Seite des BAS: https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/themen/transformationsfo/ueberblick/

Für die Zuordnung zum Fördertatbestand 1 werden folgende Kriterien vorausgesetzt:

Vorhaben zur standortübergreifenden Konzentration akutstationärer Versorgungskapazitäten, insbesondere zur Erfüllung der für diese Leistungsgruppen nach S 135e Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Qualitätskriterien oder zur Erfüllung der für diese Leistungsgruppen geltenden Mindestvorhaltezahlen im Sinne des S 135f Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Es handelt sich um ein standortübergreifendes Vorhaben. Der Standortbegriff ist in S 2a KHG definiert. Das Vorhaben muss mindestens zwei Standorte umfassen, unabhängig davon, ob diese einem oder mehreren Krankenhausträgern angehören. Nicht standortüberqreifend ist ein Vorhaben, wenn die Krankenhausversorgung von mehreren Krankenhausträgern auf dem Gelände eines Standortes umstrukturiert werden soll, ohne dass die Trägerschaft und damit das Zusammenwirken in organisatorischer, insbesondere in personalrechtlicher Hinsicht geändert wird.

Es handelt sich um eine Konzentration akutstationärer Versorgungskapazitäten, insbesondere zur Erfüllung von Qualitätskriterien oder Mindestvorhaltezahlen. Das Vorhaben muss die stationäre Versorgung bezogen auf die Leistungsgruppen (gemäß S 135e Absatz 2 Satz 2 SGB V) zusammenführen, tauschen oder neu strukturieren oder eine Leistungsverlagerung (gemäß S 135f Absatz 1 Satz 2 und 3 SGB V) zum Inhalt haben. Entscheidend für Konzentrationsvorhaben ist ein Abbau von Standorten bezogen auf eine bestimmte Leistungsgruppe.

Für die Zuordnung zum Fördertatbestand 2 werden folgende Kriterien vorausgesetzt:

Es handelt sich um einen bereits vorhandenen Krankenhausstandort, der in eine sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung (gemäß S 115g SGB V) umstrukturiert werden soll und der bereits in den Krankenhausplan aufgenommen ist. Das setzt voraus, dass die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde zuvor im Verfahren der Planaufnahme den erforderlichen Bedarf an stationären Leistungen für diesen Krankenhausstandort festgestellt hat. Der Aufbau noch nichtexistierender Krankenhausstandorte als sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung ist im Rahmen des Transformationsfonds nicht förderfähig.

Für die Zuordnung zum Fördertatbestand 3 werden folgende Kriterien vorausgesetzt: Es handelt sich um Vorhaben zur Bildung telemedizinischer Netzwerkstrukturen zwischen mindestens zwei Krankenhäusern, insbesondere telemedizinische Netzwerke, die die direkte Behandlung von Patientinnen und Patienten betreffen. Eingeschlossen ist die Schaffung der Voraussetzungen für die Durchführung robotergestützter Telechirurgie. Die Bildung von telemedizinischen Netzwerkstrukturen kann mehr als zwei Krankenhäuser umfassen und auch den Aufbau einer landesweiten telemedizinischen Netzwerkstruktur zum Inhalt haben. Es können auch Vorhaben gefördert werden, an denen Hochschulkliniken beteiligt sind.

Für die Zuordnung zum Fördertatbestand 4 werden folgende Kriterien vorausgesetzt:

Es handelt sich um Vorhaben zur Bildung von Zentren zur Behandlung von seltenen, komplexen oder schwerwiegenden Erkrankungen an Hochschulkliniken. Voraussetzung ist, dass an dem jeweiligen Aufbau oder Ausbau eines Zentrums neben einer Hochschulklinik auch mindestens ein Krankenhaus beteiligt ist, bei dem es sich nicht um eine Hochschulklinik handelt. Förderfähig sind insbesondere Vorhaben, bei denen Versorgungseinrichtungen von einem nicht universitären Krankenhaus an eine Einrichtung eines Hochschulklinikums verlegt werden.

Für die Zuordnung zum Fördertatbestand 5 werden folgende Kriterien vorausgesetzt:

Es handelt sich um wettbewerbsrechtlich zulässige Vorhaben zur Bildung und Fortentwicklung von regional begrenzten Krankenhausverbünden mit mindestens zwei Krankenhäusern zum Abbau von Doppelstrukturen bei der Erbringung von Leistungen einer oder mehrerer der nach S 135e Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Leistungsgruppen.

Es handelt sich um Vorhaben zur Bildung von regional begrenzten Krankenhausverbünden mit mindestens zwei Krankenhäusern. Ein Krankenhausverbund ist die dauerhafte, verbindliche Zusammenarbeit zumindest zweier rechtlich selbstständiger Krankenhäuser. Das heißt, mindestens zwei Krankenhäuser — unabhängig davon, ob es sich um denselben Krankenhausträger oder unterschiedliche Krankenhausträger handelt, — vereinbaren eine auf unbestimmte Zeit angelegte Zusammenarbeit bei der Erbringung von medizinischen Leistungen bezogen auf eine oder mehrere Leistungsgruppen.

Diese Vereinbarung muss sich auf den Abbau von Doppelstrukturen beziehen. Dieser Abbau kann in einer Konzentration von Versorgungs- oder Vorhaltestrukturen, der Reduzierung von Betten und der Verminderung des Vorhalteaufvvandes bestehen.

Es handelt sich um Krankenhäuser in einer Region beziehungsweise in räumlicher Nähe. Eine Region ist durch das antragstellende Land ausgehend von der für die Bevölkerung erreichbaren Krankenhausversorgung zu bestimmen und kann im Einzelfall auch über Landesgrenzen hinaus reichen.

Für die Zuordnung zum Fördertatbestand 6 werden folgende Kriterien vorausgesetzt:

Es handelt sich um Vorhaben zur Bildung integrierter Notfallstrukturen. Vorhaben, die dem Aufbau, Umbau oder Neubau von Notfallstrukturen dienen, die in der alleinigen Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigungen liegen, sind nicht mit den Zwecken des Transformationsfonds und der Finanzverantwortung der Länder vereinbar und können nicht aus dem Transformationsfonds finanziert werden.

Für die Zuordnung zum Fördertatbestand 7 werden folgende Kriterien vorausgesetzt:

Es handelt sich um eine Schließung von Krankenhäusern oder Teilen von Krankenhäusern, insbesondere in Gebieten mit einer hohen Dichte an Krankenhäusern oder Krankenhausbetten. Es handelt sich um eine Schließung, die auf Dauer angelegt ist. Eine Wiederaufnahme des Krankenhausbetriebes ist ausgeschlossen.

Für die Zuordnung zum Fördertatbestand 8 werden folgende Kriterien vorausgesetzt:

Es handelt sich um ein Vorhaben zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten in staatlich anerkannten Einrichtungen an einem Krankenhaus, das Träger oder Mitträger der Ausbildungsstätte ist, zur Ausbildung für die Berufe Pflegefachfrau, Pflegefachmann, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, und im Bereich der Pflegehilfe und -assistenz, insbesondere für die Berufe Krankenpflegehelferin, Krankenpflegehelfer, Pflegehelferin, Pflegehelfer, Pflegeassistentin, Pflegeassistent, Pflegefachassistentin und Pflegefachassistent.

Es handelt sich um ein Vorhaben zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten, welches auf einem Konzentrationsvorhaben nach S 3 Abs. 1 KHTFV oder einem Verbundvorhaben nach S 3 Abs. 5 KHTFV beruht. Genauer bedeutet dies, dass die zusätzlichen Ausbildungskapazitäten ohne ein Konzentrations- oder Verbundvorhaben nicht geschaffen werden könnten. Es ist allerdings nicht zwingend erforderlich, dass für diese Konzentrations- oder Verbundvorhaben eine Förderung aus dem Transformationsfonds erfolgt.

Das Vorhaben beinhaltet zwingend eine Aufstockung der Ausbildungsplätze. Die bloße Vergrößerung oder Erweiterung von Schulungsräumen ist nicht ausreichend.

Kosten für erforderliche Baumaßnahmen

Kosten, die für die Erfüllung der Qualitätskriterien der Leistungsgruppe zwingend erforderlich sind Schließungsbedingte Kosten

Kosten für eine Angleichung der digitalen Infrastruktur sind förderfähig, unter der Voraussetzung, dass die Angleichung zusätzlich erforderlich ist und Maßnahmen zur Förderung der Interoperabilität informationstechnischer Systeme sowie zur Verbesserung der informationstechnischen Sicherheit der Krankenhäuser beinhaltet Kosten für die sachgerechte Ausstattung, Einrichtung, Medizin- Technik und weitere technische Geräte der Räumlichkeiten sowie Verwaltungskosten und Kosten für die erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen Kosten für weitere Maßnahmen sofern diese zwingend erforderlich sind

Kosten für erforderliche Baumaßnahmen
Schließungsbedingte Kosten

Kosten für die Beschaffung, Errichtung, Erweiterung oder Entwicklung informationstechnischer Systeme und Anlagen sind förderfähig, unter der Voraussetzung, dass diese Maßnahmen zusätzlich erforderlich sind und es sich bei den Maßnahmen um Maßnahmen zur Förderung der Interoperabilität informationstechnischer Systeme sowie zur Verbesserung der informationstechnischen Sicherheit des Krankenhauses handelt. Kosten für weitere Maßnahmen sofern diese zwingend erforderlich sind

Kosten für die Beschaffung, Errichtung, Erweiterung oder Entwicklung interoperabler und sicherer informationstechnischer oder kommunikationstechnischer Systeme und Anlagen
Kosten für die erforderlichen Baumaßnahmen (sofern diese die Summe der übrigen Kosten nicht übersteigen)
Kosten für die erforderlichen Personalmaßnahmen
Kosten für weitere Maßnahmen sofern diese zwingend erforderlich sind

Kosten für die Schließung von Teilen eines Krankenhauses
Kosten für die erforderlichen Baumaßnahmen
Kosten für weitere Maßnahmen sofern diese zwingend erforderlich sind

Kosten für die erforderlichen Baumaßnahmen
Schließungsbedingte Kosten
Kosten für weitere Maßnahmen sofern diese zwingend erforderlich sind

Kosten für die erforderlichen Baumaßnahmen
Kosten für weitere Maßnahmen sofern diese zwingend erforderlich sind

Kosten für erforderliche Baumaßnahmen
Schließungskosten, insbesondere die Kosten der für den Abriss oder Rückbau erforderlichen Baumaßnahmen
Kosten für Personalmaßnahmen
Kosten für weitere Maßnahmen sofern diese zwingend erforderlich sind

Kosten für erforderliche Baumaßnahmen Kosten für die erstmalige Ausstattung der Ausbildungsstätten Einmalige Koste zur Erstellung von Schulungsmaterialien Einmalige Kosten für die Gewinnung von Auszubildenden Einmalige Kosten zur Schulung von Auszubildenden Kosten für weitere Maßnahmen sofern diese zwingend erforderlich sind

Für jedes der in S 12b Absatz 1 Satz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Vorhaben ist ein gesonderter Hauptantrag zu stellen (S 4 Abs. 1 Satz 3 KHTFV).

Im Falle des Fördertatbestand 1, 3, 4 und 5, in denen mehrere Krankenhäuser an einem Förderantrag beteiligt sind, ist pro Fördertatbestand ein Hauptantrag und die fördertatbestandspezifische Anlage einzureichen. Die Erklärung zur Doppelförderung und die Erklärung der Vollständigkeit und Richtigkeit sind pro Krankenhaus einzeln zu erbringen.

Die Informationen, die durch das Krankenhaus vorab auszufüllen sind, können der jeweiligen fördertatbestandspezifischen Checkliste zur Vollständigkeitsprüfung der Förderanträge für den Transformationsfonds entnommen werden.

Zum Ausfüllen der Hauptantrags und der fördertatbestandspezifischen Anlagen stellt das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ebenfalls bearbeitbare PDF-Dokumente auf der Webseite zur Verfügung.

Die Umsetzung des Vorhabens darf am 1. Juli 2025 noch nicht begonnen haben. Als Beginn der Umsetzung eines Vorhabens gilt nach S 4 Abs. 3 KHTFV der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Liefer-, Dienstleistungs- oder Werkvertrags. Im Fall von Baumaßnahmen gelten Planungen und Baugrunduntersuchungen nicht als Beginn des Vorhabens.

Ausnahmereqelunq: Einzelne Vorhaben können gefördert werden, auch wenn sie vor dem 1. Juli 2025 begonnen werden, wenn diese einen selbstständigen Abschnitt eines Vorhabens darstellen und die Regelungen zu den einzelnen Fördertatbeständen nach S 3 KHTFV erfüllen.

Zur Prüfung des Insolvenzrisikos ist das Testat einer Wirtschaftsprüferin oder eines Wirtschaftsprüfers nach S 4 Abs. 2 Nr. 7 KHTFV in Anlehnung an den IDW-Standard S 1 1 durch das Krankenhaus / die Krankenhäuser bei der für die Krankenhausfinanzierung zuständigen Landesbehörde als Anlage einzureichen.

Ein Vorhaben gilt aufgrund von Doppelförderung als nicht förderfähig, wenn es aufgrund anderer Gesetze als dem Krankenhausfinanzierungsgesetz oder aufgrund anderer Förderprogramme gefördert wird. Ausnahme bildet eine Förderung durch Landeskrankenhausgesetze sowie Förderprogramme der Länder.

Nach Einreichung des Förderantrags bei der für die Krankenhausfinanzierung zuständige Landesbehörde erhält das Krankenhaus eine Eingangsbestätigung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Zusicherung eines Anspruchs auf Förderung dar.

Nach der Prüfung auf Förderfähigkeit und möglicher Priorisierung, dem Vorliegen einer Bewilligung des Krankenhausplanungsausschusses und dem Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen erfolgt die Übermittlung an das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) über ein Online-Portal. Über die voraussichtliche Bearbeitungszeit beim BAS können seitens der Landesbehörde keine Angaben gemacht werden.

Nach der Zustimmung des BAS erstellt die Landesbehörde einen Bewilligungsbescheid, in dem die Höhe der Förderung festgelegt wird. Mit Erhalt des Bewilligungsbescheids an das Krankenhaus kann die Durchführung der Maßnahme beginnen. Es gilt die Nebenbestimmungen des Bescheids zu beachten.