Erste Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Einrichtung einer Pflegekammer

Das Land hat heute den Dialog mit Pflegerinnen und Pflegern sowie Verbandsvertreterinnen und -vertretern zur Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen begonnen. Das Sozialministerium hatte bei zahlreichen Gesprächen im Vorfeld der heutigen Fachveranstaltung im Behördenhaus in Hannover Anregungen gesammelt und anschließend die Chancen und bedenkenswerten Aspekte der Einrichtung einer Pflegekammer in einem Eckpunkte-Papier zusammengefasst. Über dieses wird heute mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutiert.

„Wir gehen beim Aufbau einer Pflegekammer sehr dialogorientiert vor und suchen das Gespräch gerade auch mit denen, die von dieser Kammer besonders profitieren werden“, erläutert Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt. So sei über die Einrichtung einer Pflegekammer bereits im Niedersächsischen Pflegerat sowie mit den Verbänden der Einrichtungsträger, der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, dem DGB und ver.di, den Pflegekassen, den Kommunalen Spitzenverbänden sowie der Ärztekammer und der Psychotherapeutenkammer gesprochen worden. Rundt: „Es gibt kritische Stimmen, aber durchaus auch viel Rückenwind für eine Pflegekammer.“ Besonders wichtig sei ihr, dass die Pflegekräfte beim Aufbau der Pflegekammer intensiv mitwirken.

Die Stimmungslage unter den Pflegekräften muss differenziert betrachtet werden: Bei einer Umfrage unter niedersächsischen Pflegekräften hatten sich 67% der Befragten für die Errichtung einer Pflegekammer ausgesprochen. Eine Pflichtmitgliedschaft mit Beitragspflicht befürworteten 42% der Befragten. Eine Kammer kann allerdings nur effektiv arbeiten, wenn die durch sie repräsentierte Berufsgruppe komplett vertreten ist. Im „Arbeitskreis Dialog Pflegekammer“ beraten alle Beteiligten auf Fachebene über die von den Regierungsfraktionen eingeleitete Errichtung der Pflegekammer. Das Thema wird in Niedersachsen bereits seit mehreren Jahren unter anderem durch den Förderverein zur Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen e. V. sowie durch den Niedersächsischen Pflegerat (NPR) vorangetrieben.

Sozialministerin Cornelia Rundt: „Eine Pflegekammer ist sehr sinnvoll, um der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen - rund 70.000 Pflegefachkräfte in der Kranken- und Altenpflege - mit Blick auf berufsständische Fragen eine einheitliche Stimme zu geben und ihr die Bedeutung und Anerkennung zu verleihen, die ihr zukommen muss. Die Pflege und die in der Pflege Beschäftigten werden mir einer Pflegekammer eine deutlich Aufwertung erfahren.“ Zu ihren Aufgaben gehört indes nicht, Tarifverhandlungen über die Löhne und Gehälter in der Pflegebranche zu führen – das bleibt die Angelegenheit der Tarifvertragspartner, nämlich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Die Zuständigkeiten der Pflegekammer sollen vielmehr von der Vertretung der Interessen der Pflegekräfte beispielsweise in der Öffentlichkeit, in Gremien und bei Gesetzgebungsvorhaben über die Beratung der Mitglieder, die Vermittlung bei Streitigkeiten und die Ausstellung von Berufsurkunden bis hin zur Weiterbildung und Qualitätssicherung reichen.

„Der Dialog geht jetzt weiter“, betont Cornelia Rundt: „Auf dem Weg zu einem Gesetzentwurf werden nach der Sommerpause mehrere Regionalveranstaltungen in Niedersachsen stattfinden, bei denen mit allen Beteiligten über die Anforderungen an eine Pflegekammer diskutiert wird."