Sozialhilfe | Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
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Sozialhilfe

Im Rahmen des Systems der sozialen Sicherheit nimmt die Sozialhilfe einen besonderen Rang ein.


Die bisherigen Systeme der Sozial- und Arbeitslosenhilfe sind mit Wirkung vom 01. Januar 2005 grundlegend verändert worden. Mit dem neuen Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) wurde das bisherige, seit 1962 bestehende Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und die erst zum 1.1.2003 in Kraft getreten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) reformiert und zusammengeführt. Mit der Sozialhilfe finden das Sozialstaatsgebot und der Schutz der Würde des Menschen, wie sie im Grundgesetz verankert sind, ihren materiellen Ausdruck. Im Rahmen des Systems der sozialen Sicherheit nimmt die Sozialhilfe daher auch weiterhin einen besonderen Rang ein.

Die Sozialhilfe hat hierbei insbesondere folgende Aufgaben:

Die Hilfe zum Lebensunterhalt sichert für bedürftige Personen, die keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) haben, das soziokulturelle Existenzminimum.

Der Lebensunterhalt von Personen, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind und mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben oder das 65. Lebensjahr vollendet haben, wird durch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als einer Leistung der Sozialhilfe gesichert.

Die Leistungen in besonderen Lebenslagen umfassen insbesondere

  • die Eingliederungshilfe für Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert sind,
  • die Hilfe zur Pflege für Personen, die bedingt durch Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage sind, sich selbst oder ihren Haushalt zu versorgen und
  • die Hilfe für Personen in besonderen Lebensverhältnissen, die mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind
  • Hilfen zur Weiterführung des Haushalts, Altenhilfe und Blindenhilfe.

Zuständig für die Leistungen der Sozialhilfe sind in der Regel die Sozialämter/Fachdienste für Soziales der Landkreise, kreisfreien Städte und der Region Hannover (örtliche Träger der Sozialhilfe). Örtlich zuständig ist der örtliche Träger der Sozialhilfe, in dem der Wohnort der leistungsberechtigten Person liegt. Viele Landkreise und die Region Hannover lassen ihre Aufgaben nach dem SGB XII durch die in ihrem Landkreis bzw. in der Region liegenden Gemeinden wahrnehmen. Wenn dies der Fall ist, haben diese Gemeinden eigene Sozialämter, in denen die Anträge ihrer Einwohner auf Sozialhilfe bearbeitet werden.

Die Leistungen der Sozialhilfe sind grundsätzlich im Verhältnis zu anderen Sozialleistungen - z.B. zu Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung - nachrangig und einkommensabhängig. Eine Anspruchsvoraussetzung ist deshalb, dass sich die oder der Leistungsberechtigte nicht selber helfen kann, also nicht über die erforderlichen finanziellen oder sächlich notwendigen Mittel verfügt. Was das im Einzelnen heißt, hängt von der jeweiligen Hilfeart ab.

Bei der Leistung zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII) werden die Bedarfe insbesondere für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens durch einen pauschalen monatlichen Regelsatz abgegolten.

Mit Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) hat das Bundesverfassungsgerichts dem Bundesgesetzgeber aufgegeben, die Regelbedarfe bzw. die Regelsätze nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch verfassungskonform neu zu bemessen. Dies ist mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl. I S. 453) erfolgt.

Seit dem 01.01.2011 wird bei der Bedarfsdeckung eine Unterteilung in 6 Regelbedarfsstufen vorgenommen, die bei Erwachsenen deren Anzahl und Stellung im Haushalt sowie bei Kindern und Jugendlichen altersbedingte Unterschiede berücksichtigt. Seit dem 01.01.2017 gelten folgende Beträge:

Regelbedarfsstufe

Personen-/Altersgruppe

monatliche Regelleistung

1

erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt

409 €

2

jeweils zwei erwachsene leistungsberechtigte Personen, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen

368 €

3

erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt

327 €

4

leistungsberechtigte Jugendliche / leistungsberechtigter Jugendlicher vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres

311 €

5

leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

291 €

6

leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres

237 €

Diese Regelbedarfsstufen und Regelsätze gelten bundesweit, sofern die Bundesländer für ihren Bereich keine abweichende Neufestsetzung vornehmen. In Niedersachsen ist keine abweichende Festsetzung erfolgt, so dass die vorstehenden Regelsätze landesweit gelten.

Neben den maßgeblichen Regelbedarfsstufen können Kinder und Jugendliche Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft erhalten. Weitere Informationen zu diesem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten Sie unter hier.

Darüber hinaus sind die angemessenen Kosten für die Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen. Auch die Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung können vom Sozialhilfeträger übernommen werden. Bei bestimmten Lebenslagen (notwendige kostenaufwendige Ernährung, bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G, bei allein erziehenden Personen oder Bestehen einer Schwangerschaft ab der 12. Woche) werden Mehrbedarfe berücksichtigt. Über diese laufenden Leistungen hinaus gibt es noch einige im Gesetz festgelegte einmalige Hilfen.

Hilfe in besonderen Lebenslage soll vorzugsweise ambulant gewährt werden. In der Regel kann sie daher nur dann, wenn die geeignete Hilfe es erfordert, in stationärer Form gewährt werden. Allerdings ist bei der Entscheidung, ob ambulante oder stationäre Leistungen gewährt werden, die Höhe der entstehenden Kosten mit entscheidend.

Eine Übernahme der Kosten durch den Träger der Sozialhilfe setzt voraus, dass mit dem Erbringer der Leistung eine Vereinbarung über die Leistungen und Vergütung besteht.

Bei den vorgenannten Hilfen in besonderen Lebenslagen ist das Land Niedersachsen als überörtlicher Sozialhilfeträger nach dem Ausführungsgesetz zum SGB XII in der Regel bei teilstationärer und stationärer Betreuung von Personen unter 60 Jahren zuständig. Anträge auf diese Leistungen werden aber unmittelbar bei den Landkreisen, kreisfreien Städten, der Region Hannover sowie den Städten Celle, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Lingen/Ems und Lüneburg gestellt, die über diese Anträge auch selbst entscheiden. Alle weiteren Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe - hierzu zählen z.B. die Beratung von Eltern sprach- oder hörbehinderter Kinder sowie die Planung neuer Einrichtungen für behinderte Menschen - werden durch das Nieders. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie wahrgenommen.

Oberste Landesbehörde im Bereich der Sozialhilfe ist das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung: Es hat die Rechtsaufsicht über die örtlichen träger der Sozialhilfe und die Fachaufsicht über das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie.

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