Gesundheitsminister Philippi kritisiert Einsparpläne des Bundes zur finanziellen Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung: „Keine Taschenspielertricks auf Kosten der Patientinnen und Patienten“

Um die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziell zu entlasten, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ein Sparpaket in Höhe von 2 Milliarden Euro vorgeschlagen. Allein bei den Krankenhäusern sollen nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung rund 1,8 Milliarden Euro eingespart werden.

Hierzu äußert sich der Niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi kritisch:

„Es ist absurd, dass die Bundesregierung einerseits ein Sondervermögen für Krankenhäuser auf den Weg bringt, um die inflationsbedingten Kostensteigerungen der letzten Jahre auszugleichen, andererseits nun im stationären Bereich den Rotstift ansetzen möchte. Sollten diese Pläne wirklich umgesetzt werden, würde sich nicht nur die wirtschaftliche Situation für die Krankenhäuser massiv verschlechtern, sondern Kliniken, die bereits jetzt unter hohem Kostendruck stehen, in ihrer Existenz bedrohen. Auch durch die Erhöhung des Landesbasisfallwerts können diese Verluste nicht kompensiert werden. Statt Taschenspielertricks auf Kosten der Patientinnen und Patienten, braucht es echte Reformen!

Es bestehen keine Zweifel daran, dass wir zu einer finanziellen Beitragsstabilität kommen müssen – dies darf jedoch nicht auf dem Rücken der stationären Versorgung geschehen. Dies gelingt nur über Reformen, eine bessere Steuerung von Patientinnen und Patienten sowie eine Diskussion darüber, welche Leistungen in welchem Umfang angeboten werden können. Qualitätseinbußen in der Gesundheitsversorgung und damit letztlich bei den Patientinnen und Patienten darf es nicht geben.“