Gewalthilfegesetz beschlossen:

Gewalthilfegesetz beschlossen: Philippi begrüßt klares Signal von Bund und Ländern zum besseren Schutz von Frauen und Kindern

Niedersachsens Gleichstellungsminister Dr. Andreas Philippi begrüßt, dass der Bundesrat dem Gewalthilfegesetz zugestimmt hat:

„Geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt sind ein großer gesellschaftlicher Missstand. Frauen und Kinder müssen wirksam vor physischer und psychischer Gewalt geschützt werden, flächendeckende bundesweite Angebote müssen vorgehalten werden. Bund und Länder senden heute das klare Signal, dass diese gemeinsame Herausforderung angenommen und umgesetzt wird. Ich freue mich, dass dieses zentrale Vorhaben noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden konnte.

In Niedersachsen haben wir bereits 46 Frauenhäuser mit 441 Frauen- und rund 880 Kinderplätzen. Weitere Platzerhöhungen in bestehenden Häusern und ein neues Frauenhaus werden noch in diesem Jahr folgen. Wir verfügen damit bereits landesweit über wirksame Schutzstrukturen. Hierauf werden wir in den kommenden Jahren bis zum Eintreten des Rechtsanspruchs aufbauen. Das bisherige Gewaltschutzsystem hat weiterhin Bestand und wird bis 2032 sukzessive erweitert.

Der Schutz von Frauen und Kindern ist eine Daueraufgabe des Staates – daher wäre es wünschenswert und angemessen, wenn auch die finanzielle Unterstützung des Bundes über das Jahr 2036 hinaus laufen würde. Für die Länder und die Städte und Gemeinden könnte so die notwendige Planungssicherheit geschaffen werden.“