Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt „Lebenslagen in Deutschland – Vierter Armuts- und Reichtumsbericht“

Es gilt das gesprochene Wort!

„Der von Frau Bundesministerin von der Leyen vorgelegte Vierte Armuts- und Reichtumsbericht zieht ein sozialpolitisches Fazit der Ergebnisse von vier Jahren schwarz-gelber Regierungspolitik. Kurz gefasst lautet es, die Reichen werden immer reicher, die Chancen der Armen bleiben gleich schlecht. Das neoliberale Politikkonzept der Bundesregierung bleibt weit hinter dem eigenen Leitbild einer Sozialen Marktwirtschaft zurück.

Das von der Bundesregierung selbst formulierte Prinzip, dass unterschiedliche Einkommensverhältnisse und Ungleichheiten in den Lebenslagen Ausdruck unterschiedlicher individueller Leistungen, Fähigkeiten und Qualifikationen sein sollten, steht in krassem Widerspruch zur sozialen Realität. Wenn die Regierung im Weiteren formuliert, dass staatliche Maßnahmen dort ansetzen, wo die Möglichkeiten des Einzelnen nicht ausreichen, aus eigener Kraft akzeptable Teilhabeergebnisse zu erzielen, spricht daraus ein klares Menschenbild: wir da oben, ihr da unten.

Da ist keine Rede davon, dass es Aufgabe des Staates ist, dafür Sorge zu tragen, dass tatsächlich Chancen bestehen müssen, durch eigene Leistungen, Fähigkeiten und Qualifizierung zu auskömmlichen Einkommensverhältnissen und damit auch zu selbstbestimmten Lebenslagen zu kommen.

Diese Position der Bundesregierung ist eine klare Positionierung auf der Seite der Habenden. Eine Chancengleichheit für die Armen wird nur dann und insoweit gefordert, als die Ungleichheit zu Akzeptanzproblemen führt, weil sie ein gesellschaftlich anerkanntes Maß übersteigt und somit den sozialen Frieden gefährdet. Dass aus dieser Position heraus das Engagement für eine vertiefende und umfassendere Information zum Thema Reichtum nicht erkennbar wird, verwundert kaum, da dies sicherlich nicht zu einer höheren gesellschaftlichen Akzeptanz der Ungleichheiten beitragen würde.

Diese Paradigmen, die den Bericht unter dem Titel „Chancen schaffen, soziale Mobilität ermöglichen“ einleiten, sind viel ehrlicher als die Wertungen, die die Bundesregierung eilig aus dem Bericht gestrichen hatte. Eine Aussage, dass „die Einkommensentwicklung das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung verletze und den gesellschaftlichen Zusammenhang gefährden kann“, legt die Interpretation nahe, dass es der Bundesregierung nur um ein Gerechtigkeitsgefühl geht, das sich darin erschöpft, die Akzeptanz gesellschaftlicher Ungleichheit zu erhöhen.

Ein klares Bekenntnis zu einer gerechten Gesellschaft, deren Bürgerinnen und Bürger gleiche Entwicklungschancen haben, die dafür sorgt, dass diejenigen, die benachteiligt sind, befähigt werden, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben Teil zu haben, kann ich weder in Worten, noch in Taten erkennen. Und das sehe keineswegs nur ich so. Nach der Studie des Forschungsprojekts „Soziale Mobilität, Ursachen für Auf- und Abstiege“ glauben nur 18 Prozent der Ostdeutschen und 28 Prozent der Westdeutschen, dass die sozialen Unterschiede im Großen und Ganzen gerecht seien. Weiter wird dort berichtet, dass nur 1/3 der Bevölkerung glaubt, dass in Deutschland jede und jeder eine Ausbildung machen kann, die den eigenen Fähigkeiten und Begabungen entspricht.

Exemplarisch ist hier für mich an gleicher Stelle der erschreckende Befund, dass Kinder in Familien unterhalb der Armutsrisikoschwelle und bei verfestigter Arbeitslosigkeit derzeit offenbar keine gerechte Chance auf einen Bildungsabschluss haben, der ihren individuellen und intellektuellen Fähigkeiten entspricht. Wenn in Förderschulen ¾ der Kinder aus armutsgefährdeten Familien stammen und in Gymnasien nur 1/3, stellt das ein eklatantes Versagen unseres Systems dar. Es ist auch keineswegs mein Ziel, der Bundesregierung die alleinige Verantwortung für alles das zuzuschreiben, was sozial ungerecht ist. Ich werfe ihr allerdings vor, mit dem vorliegenden Bericht die tatsächlichen Probleme zu verschleiern, sich einer detailtiefen Analyse damit zu entziehen und notwendiges Handeln vorsätzlich zu unterlassen.

Zu diesem Vorgehen passt es, wenn die strukturellen Ursachen von Armut und Ausgrenzung vernachlässigt werden und im Gegensatz zu früheren Berichten bei den Lebensphasen angesetzt wird. Das führt tendenziell zu einer Individualisierung des Armutsproblems und verhindert eine Vergleichbarkeit.

Wer den Bericht und die Studien aus den Forschungsprojekten aufmerksam studiert, stellt fest, dass der jetzigen Bundesregierung ein modernes und ausgewogenes sozialpolitisches Konzept fehlt, welches eine Antwort auf die aktuellen gesellschaftlichen Herauforderungen geben könnte.

- Wie sieht es aus im Bereich Arbeitsmarkt? Was ist hier mit dem Prinzip, dass eine vollschichtige Arbeit mindestens ein Existenz sicherndes Einkommen gewährleisten muss oder wie es Art. 4 der Europäischen Sozialcharta fordert, das Recht der Arbeitnehmer auf ein Einkommen anzuerkennen, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern?

- Was ist mit der Entgeltgleichheit für Männer und Frauen und was mit der Bekämpfung prekärer Beschäftigung?

- Was ist mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere auch für Alleinerziehende?

Immerhin ist anzuerkennen, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit des Ausbaus von Kinderbetreuungsangebo­ten erkannt hat, wenngleich das Ergebnis noch bei weitem nicht ausreicht.

Gleichzeitig setzt diese Bundesregierung aber wieder gegensätzliche Signale, indem sie mit dem Betreuungsgeld ein überkommenes Rollenverständnis verfestigt, das sich z.B. konträr zu dem Ziel einer kontinuierlichen Berufstätigkeit von Frauen verhält, die eine eigenständige Existenzsicherung auch im Alter ermöglicht.

- Wie sieht es überhaupt mit der Weiterentwicklung der Sozialversicherung aus? Einem zukunftsfesten Beitragskonzept, einer angemessenen Alterssicherung, wenn nicht allein der Faktor Arbeit durch immer weitere Erhöhungen der Beiträge belastet werden soll?

- Wie und vor allem mit welchen Mitteln sollen die Länder und Kommunen ihre Aufgaben im Bereich der Bildung und Förderung auch benachteiligter Schülerinnen und Schüler erfüllen? Das Bildungspaket mit seinen Individualansprüchen bietet dafür keine ausreichende Lösung, ist hochbürokratisch und kommt gerade bei den Kindern, die am nötigsten darauf angewiesen wären, nicht an.

- Wie und mit welchen Mitteln soll die Inklusion behinderter Menschen, wie sollen die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention erreicht werden?

Die Liste ließe sich beliebig verlängern, ohne dass eine konsistente Antwort zu finden ist. Dafür findet man so ambitionierte Ziele wie: “Freiwilliges Engagement Vermögender unterstützen“ und muss dann lesen: “Dabei spielen mit zunehmendem Vermögen Spenden für Kulturelles eine wichtige Rolle“. Was sagt uns diese Aussage in einem Armuts- und Reichtumsbericht unter dem Titel „Chancen schaffen, Mobilität ermöglichen? Bringt das den bereits angesprochenen Kindern und Jugendlichen die Kultur näher, die für ihre Entwicklung so wichtig ist? Ist damit dem Gebot unserer Verfassung genüge getan, die statuiert, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll? Oder ist dies Ausdruck einer feudalistischen Denkweise, die wir eher in den vergangenen Jahrhunderten glaubten vorfinden zu können?

Wir brauchen eine zukunftsgewandte solidarische und gerechte Gesellschaft, die sich zumindest bemüht, allen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Entwicklungschancen und gerechte Teilhabemöglichkeiten zu gewährleisten. Dies haben wir in unserem gemeinsamen Antrag in den Ausschüssen zum Ausdruck gebracht; wir bitten Sie um Ihre Unterstützung hier im Plenum.“