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Planungsausschuss einigt sich auf Investitionen für Niedersachsens Krankenhäuser im Umfang von 120 Millionen Euro - Zudem positives Votum für Klinikneubau in Delmenhorst

Ministerin Carola Reimann stellt geplante Förderung vor: „Wir investierten in Krankenhaus-Projekte, die eine hochmoderne und gut erreichbare Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherstellen“


Der Niedersächsische Krankenhausplanungsausschuss hat sich auf Investitionsmaßnahmen an 19 Klinikstandorten mit einem Gesamtvolumen von 120 Millionen Euro sowie einen Neubau des Josef-Hospitals in Delmenhorst mit einem voraussichtlichen Fördervolumen von rund 150 Millionen Euro geeinigt. Über die Ergebnisse informierte Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann in einer Pressekonferenz, nachdem heute Vormittag der Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtags informiert worden war. „Mit unseren Investitionszuschüssen bringen wir wichtige Krankenhausprojekte in ganz Niedersachsen voran“, sagte Dr. Carola Reimann, die dem Planungsausschuss vorsteht: „Die Fördermittel fließen gezielt in die Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft in den Regionen. Für Niedersachsens Patientinnen und Patienten soll auch in Zukunft eine hochmoderne und gut aufeinander abgestimmte stationäre Versorgung bereitstehen, die Kliniken müssen zudem gut erreichbar sein.“

Das Investitionsprogramm 2019 wird – nach einer Landtagsbefassung – vom Kabinett beschlossen. Die genannten Beträge von 120 Millionen Euro und 150 Millionen Euro sind Teil der von Land, Kommunen und Bund von 2019 bis 2022 für Niedersachsens Krankenhäuser bereitgestellten 1 Milliarde Euro. Zusätzlich stellt das Land jährlich eine Pauschalförderung für Niedersachsens Kliniken in Höhe von 110 Millionen Euro bereit. „Es freut mich, dass wir mit unserer stark ausgeweiteten Förderung die bauliche Situation an Niedersachsens Kliniken deutlich verbessern, das kommt Beschäftigten und den Patientinnen und Patienten gleichermaßen zu Gute“, so Ministerin Carola Reimann.


Mit den 120 Millionen Euro des Investitionsprogramms 2019 sollen seitens des Landes und der Kommunen die folgenden größeren Projekte gefördert werden:


Neue Maßnahmen

1. Braunschweig, Herzogin Elisabeth-Hospital Neu-/Umbau von Funktionsdiagnostik und Zentralsterilisation, Fördervolumen 2019 6. Mio. Euro, Gesamtvolumen 16 Mio. Euro

2. Königslutter, AWO Psychiatriezentrum Errichtung zweier Tageskliniken in Wolfsburg, Fördervolumen 2019 3,4 Mio. Euro

3. Duderstadt, Krankenhaus St. Martini Neukonzeption Pflege und Fachdisziplinen, Fördervolumen 2019 7 Mio. Euro, Gesamtvolumen 20 Mio. Euro

4. Hildesheim, St. Bernward-Krankenhaus Neubau Eltern-Kind-Zentrum, Fördervolumen 2019 16,1 Mio. Euro, Gesamtvolumen 58 Mio. Euro

5. Osterholz-Scharmbeck, Kreiskrankenhaus Ergänzung der Pflegestationen und Neubau der Intensivstation, Fördervolumen 2019 7,5 Mio. Euro

6. Bad Bodenteich, Mediclin Seepark Klinik Neubau Psychosomatik, Fördervolumen 2019 10 Mio. Euro, Gesamtvolumen 27 Mio. Euro

7. Oldenburg, Klinikum Erweiterung Tagesklinik Kinder- und Jugendpsychiatrie, Fördervolumen 2019 2 Mio. Euro

8. Oldenburg, Evangelisches Krankenhaus Neubau Gemeinsame Zentralsterilisation Evangelisches Krankenhaus und Pius-Hospital, Fördervolumen 2019 9,5 Mio. Euro

9. Wildeshausen, Krankenhaus Johanneum Neubau Intensivpflege und Umstrukturierung OP-Abteilung, Fördervolumen 2019 7,5 Mio. Euro, Gesamtvolumen 29,5 Mio. Euro


Weiterfinanzierung laufender Baumaßnahmen

1. Braunschweig, Marienstift Bauliche Neuordnung und Umstrukturierung der Funktions- und Pflegebereiche Fördervolumen 2019 10 Mio. Euro, Gesamtinvestitionsvolumen 19 Mio. Euro, offenes Fördervolumen 2020 ff. 6 Mio. Euro

2. Salzgitter, St.-Elisabeth-Krankenhaus Ersatzneubau Förderung 2019 11,4 Mio. Euro, Gesamtinvestitionsvolumen 24,5 Mio. Euro

3. Ganderkesee, Wichernstift Ersatzneubau, Fördervolumen 2019 7,1 Mio. Euro, Gesamtinvestitionsvolumen 21,3 Mio. Euro


Nachträge infolge von Baupreissteigerungen

1. Coppenbrügge, Krankenhaus Lindenbrunn Nachtrag Neukonzeption der Pflege, 3,2 Mio. Euro

2. Holzminden, Ev. Krankenhaus Nachtrag Neustrukturierung Funktions- und Pflegebereich, 0,5 Mio. Euro

3. Rosengarten, Krankenhaus Ginsterhof Nachtrag Erweiterung und Sanierung, 0,8 Mio. Euro

4. Winsen, Krankenhäuser Buchholz und Winsen Nachtrag Reorganisation des Pflegebereiches, Anbau Bettenhaus A mit Errichtung einer Intermediate Care Unit, 3 Mio. Euro

5. Lüneburg, Städtisches Klinikum Nachtrag Schaffung Interdisziplinäre Notaufnahme und Intermediate Care Unit, Konzentration Radiologie, Neubau Intensivstation, 5 Mio. Euro

6. Bramsche, Niels-Stensen-Kliniken Nachtrag Verbesserung der Versorgungsstruktur, 3 Mio. Euro

7. Vechta, St. Marienhospital Nachtrag Umstrukturierung Kinderklinik, 0,5 Mio. Euro


Darüber hinaus stellt das Land im Rahmen dieser 120-Millionen-Euro-Förderung 6,5 Mio. Euro für die Erstbeschaffung medizinischer Großgeräte sowie für kleine bauliche Maßnahmen im Rahmen eines Pauschalansatzes zur Verfügung.

Der Planungsausschuss hat des Weiteren sein Einvernehmen erklärt, dass das Josef-Hospital in Delmenhorst mit einem voraussichtlichen Fördervolumen von rund 150 Mio. Euro neu gebaut werden soll. Für diese Maßnahme stehen bereits bewilligte Mittel aus dem Strukturfonds I je zur Hälfte des Bundes und des Landes in Höhe von insgesamt 70 Mio. Euro zur Verfügung. Die Förderung der verbleibenden 80 Mio. Euro soll nach Abschluss der baufachlichen Prüfung und nach Baufortschritt über ein zukünftiges Investitionsprogramm des Landes erfolgen.

Ein weiteres wichtiges Thema in der Sitzung war der Krankenhausstrukturfonds. Dieser war erstmals zum 1. Januar 2016 errichtetet und zunächst mit bundesweit 500 Millionen Euro ausgestattet worden (Strukturfonds I). Im Rahmen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes vom 11. Dezember 2018 hat der Bund die Förderung mit Mitteln des Strukturfonds in den Jahren 2019 bis 2022 im Umfang von bundesweit jährlich 500 Millionen Euro fortgesetzt (Strukturfonds II – 47 Millionen Euro jährlich für Niedersachsen). Voraussetzung für die Förderung ist, dass sich das Land mit mindestens 50 Prozent der förderfähigen Kosten an dem Vorhaben beteiligt. Für die erforderliche Ko-Finanzierung errichtet das Land Niedersachsen ein Sondervermögen. Das Fördervolumen im Rahmen des Strukturfonds beträgt jährlich rund 94 Mio. Euro (Bundes- und Landes-/Kommunalmittel) für den Zeitraum 2019 ─ 2022. Darüber hinaus werden in dem neuen Sondervermögen neben der Ko-Finanzierung des Strukturfondes II weitere rund 145 Mio. Euro für bedeutsame Krankenhausinvestitionen zusätzlich vom Land zur Verfügung gestellt.


Stichworte:

Krankenhaus-Planungsausschuss

Nach dem Niedersächsischen Krankenhausgesetz (NKHG) wird das Investitionsprogramm vom Sozialministerium jeweils für ein Haushaltsjahr aufgestellt und von der Landesregierung beschlossen.

Der Krankenhaus-Planungsausschuss hat die Aufgabe, das Sozialministerium in Fragen der Krankenhausplanung und bei der Aufstellung des Investitionsprogramms zu beraten. Auf der Basis seiner Empfehlungen beschließt – nach einer Befassung des Landtags – das Landeskabinett das Investitionsprogramm.

Neben dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sind im Planungsausschuss des Landes die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen, die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft, die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen in Niedersachsen, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, der Landesausschuss des Verbandes der privaten Krankenversicherung sowie ─ mit beratender Stimme ─ die Ärztekammer Niedersachsen, die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen und das für die Hochschulkliniken zuständige Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur vertreten.


Krankenhaus-Investitionen

Wie setzt sich die oben genannte „eine Milliarde Euro“ für Niedersachsens Krankenhäuser in den Jahren 2019 bis 2022 zusammen?

120 Mio. Euro: Jährliche Krankenhaus-Investitionsprogramme von Land und Kommunen

83 Mio. Euro: Jährliche zusätzliche Investitionsmittel 2019-2022 (50 Mio. Land, 33 Mio. Kommunen)

47 Mio. Euro: Jährliche erwartete Strukturfondsmittel des Bundes 2019-2022

___________

250 Mio. Euro jährlich für Niedersachsens Krankenhäuser

Dieser Betrag wird vier Jahre lang bereitgestellt: 1 Milliarde Euro


Hinzu kommt eine Pauschalförderung für Niedersachsens Kliniken für kleinere Investitionen in Höhe von jährlich rd. 110 Millionen Euro.

Hinzu kommt zudem das umfangreiche Investitionsprogramm des Landes für die Universitätskliniken in Hannover und Göttingen, für die das Ministerium für Wissenschaft und Kultur zuständig ist. Mit der Einrichtung des Sondervermögens sichert das Land auch hier die Verfügbarkeit von Mitteln in Milliardenhöhe – mehr als 1 Milliarde Euro (inklusive Jahresabschluss 2018) stehen schon bereit.

Presseinformationen

Ansprechpartner: Uwe Hildebrandt

Artikel-Informationen

13.06.2019

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