Gabriele Erpenbeck: Endlich konsequent handeln!

"Mensch Natur Technik" – das Thema der EXPO 2000 in Hannover lässt vermuten, dass Migration, die viele Millionen Menschen auf der Welt betrifft, ein wichtiger Aspekt in den vielen Pavillons und den Themenparks sein müsste.

Doch eine Thematisierung von Migration und Flucht findet auf dem EXPO-Gelände in Hannover fast nicht statt. Noch weniger lassen sich Problemlösungsansätze für die Fragen der Integration oder der Bekämpfung von Wanderungs- und Fluchtursachen finden. Sicher, die verschiedenen Ansätze zur Schaffung einer lebenswerten, gesunden Umwelt, einer menschen- und umweltfreundlichen Technik müssen wichtige Bestandteile einer Politik sein, die Wanderungs- und Fluchtursachen bekämpfen will. Aber es wird nicht als eines der Ziele definiert. Nur wer ganz genau recherchiert, wird einige wenige hoch interessante Projekte und Hinweise finden, die für das "Leben jenseits der EXPO" in Fragen von Migration und Flucht, von Integration und Akzeptanz hilfreich sein können.

Wie geht das zusammen mit dem, was in diesem Sommer so viele Menschen bewegte: Rechtsextremismus und seine Eindämmung? Dass wir in Deutschland, in Europa und fast überall auf der Welt ein nicht geringes Problem im Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kultur, ethnischer oder sozialer Herkunft haben, ist nicht neu.

Andererseits ist schon alles, was zu tun ist, mehrfach gesagt und gefordert worden. Gerade in dieser Hinsicht muss das Rad nicht neu erfunden werden. Was bisher fehlt, ist das konsequente und vor allem nachhaltige Handeln auf allen Ebenen. Mit der eigenen Wortwahl fängt es an. Es geht nicht nur um die Bekämpfung von Rechtsextremismus in jeder Form. Es geht gerade auch um die deutliche und sichtbare Unterstützung derjenigen, die z. T. seit Jahren und von der Öffentlichkeit wenig beachtet an der Integration von Minderheiten in dieser Gesellschaft arbeiten und für deren Rechte kämpfen. Es geht darum, soziale und rechtliche Rahmenbedingungen für Integration zu schaffen. Es geht darum, Verantwortungsbewusstsein für das zu fördern, was in der eigenen Familie, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz oder im Verein gesagt und getan oder auch nicht getan wird. Das inzwischen verbreitete Unbehagen darüber, dass der Rechtsextremismus mitten aus der Gesellschaft kommt, muss dazu führen, dass jeder für sich Konsequenzen daraus zieht. Empörung oder hilfloses Achselzucken führen kaum aus dieser Situation heraus. Es ist wichtig, fühlbare Sanktionen für die Täter zu diskutieren und umzusetzen. Genauso wichtig ist es jedoch, den Schutz für die potenziellen Opfer nicht aus den Augen zu verlieren.

Der beste Schutz besteht immer noch darin, die Integration von ethnischen, sozialen, kulturellen oder religiösen Minderheiten in diese Gesellschaft mit allen Mitteln zu fördern. Jeder Fortschritt in den Integrationsbemühungen ist ein Schritt in Richtung effektivere Prävention von Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Kriminalität. Ziel der Integration ist es nicht, dass die Minderheiten ihre jeweilige Identität aufgeben, sondern dass sie in ihrem Anderssein akzeptiert werden und dass gleichberechtigte Partizipation möglich ist.

Verbindliche Antidiskriminierungs- bzw. Gleichbehandlungsregelungen vor allem im Zivilrecht und im Arbeitsrecht könnten in diesem Zusammenhang eine wesentliche Rolle spielen. Andere Länder in der Europäischen Union sind da inzwischen weiter. Die Bekämpfung von Diskriminierungen einschließlich des Rassismus ist inzwischen ein politisches Ziel der Europäischen Union. Die Diskussion hier in Deutschland sollte die Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union nicht aus den Augen lassen.