Niedersachsen kämpft weiter für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

Niedersachsen will weiterhin an einem Verbot zum Einsatz von Subunternehmen, beziehungsweise von Werkverträgen in der Paketzustellerbranche festhalten. Das hat Arbeitsminister Andreas Philippi erneut unterstrichen und ggf. die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat angekündigt, sollte der Bund verbesserte Arbeitsbedingungen für Paketzusteller weiter verhindern. „Bisher will die Bundesregierung die Änderungswünsche des Bundesrates zum Subunternehmerverbot nicht übernehmen. Das ist kurzsichtig, ich bedauere das sehr. Wir werden aber Kurs halten, auch in der zweiten Runde des Bundesrates. Nötigenfalls werde ich mich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen“, sagte Arbeitsminister Philippi heute in Hannover.

Einen Änderungsantrag zum sogenannten Postrechtsmodernisierungsgesetz, der Subunternehmen beziehungsweise Werkverträge in der Paketzustellerbranche untersagt, hatte die Länderkammer im Februar auf den Weg gebracht. Jetzt bleibt zunächst abzuwarten, mit welchem Inhalt der Bundestag das Gesetz beschließt.

Philippi: „Wiederkehrende arbeitsrechtliche Missstände wie Arbeitszeitverstöße, Mindestlohnverletzungen oder fehlende Sozialversicherung dürfen wir nicht akzeptieren. Hier wird – ähnlich wie vor einigen Jahren in der Fleischbranche – eine Beschäftigungsform missbräuchlich zum Schaden vieler Beschäftigter eingesetzt.

Es muss konsequent für den Arbeitnehmerschutz gehandelt werden. Daher werden wir auch am Gesundheitsschutz der Zustellerinnen und Zusteller beim Ausliefern schwerer Pakete durch Kennzeichnungspflichten und durch technische Hilfsmittel oder personelle Unterstützung festhalten.“