Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung klar

Einsetzung einer Kommission im Niedersächsischen Landtag zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission)

Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt am 17.09.15 im Niedersächsischen Landtag, TOP 18



- Es gilt das gesprochene Wort -


„Durch die Aufnahme der Kinderechte in die niedersächsische Landesverfassung im Jahr 2009 wurde ein erster und wichtiger Schritt getan, um Kinder und Jugendlichen die Beachtung zu geben, die sie verdienen.

Mit der Wiedereinführung des Landesjugendhilfeausschusses und des Landesjugendamtes in diesem Jahr haben wir die Interessenvertretung junger Menschen weiter verbessert.

Jetzt gehen wir konsequent den nächsten Schritt zur Stärkung der Kinder- und Jugendpolitik. Bereits in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung haben wir festgelegt, dass wir eine Kinderkommission einrichten, um uns besonders um ihre Interessen kümmern zu können.

Mit der Kinderkommission wollen wir jetzt zusätzlich dafür sorgen, dass die Rechte von Kindern stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken und stärker berücksichtigt werden.

Dabei ist Kinderpolitik eine Querschnittsaufgabe. Das bedeutet, die Themen der Kinderkommission können und sollen aus der gesamten Breite der Lebenswelt unserer Kinder kommen, wie z.B. Gesundheit, Sport, Bildung, Medien und können darüber hinaus vieles mehr umfassen.

Kinder brauchen die Gewissheit, dass sie mit ihren Anliegen ernst genommen und gehört werden. Daher wird die Kinderkommission auch als Beschwerde- und Ombudsstelle fungieren. Das heißt, alle Kinder und Jugendlichen haben die Möglichkeit, ihre Anliegen hier einzubringen. Denn, wir wollen nicht nur Politik für Kinder, sondern auch Politik zusammen mit den Kindern machen.

Die Kinderkommission wird „im Einklang" mit dem Landesjugendhilfeausschuss eingerichtet. Dadurch erzielen wir Synergieeffekte und stärken die Vernetzung und Zusammenarbeit der Fachleute, die die Kinder- und Jugendpolitik unseres Landes aktiv mit gestalten.

Jede im Landtag vertretene Fraktion wird das Recht haben, ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied für die Kommission zu benennen. Zusätzlich werden weitere Personen hinzukommen, um die Arbeit der Kommission noch weiter zu stärken.

Da die Anträge der Kinderkommission konsensual beschlossen werden, stehen wir vor der Herausforderung - aber auch vor der Möglichkeit - parteiunabhängig im Interesse der niedersächsischen Kinder zu diskutieren und für ihre Interessen gemeinsam zu arbeiten.

Lassen Sie uns zusammen ein Signal setzen und mit der Einrichtung der Kinderkommission die Rechte unserer niedersächsischen Kinder stärken und ihre Chancengerechtigkeit verbessern."

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