Studie „Kostentreiber für den Wohnungsbau“

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt hat namens der Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage der Abgeordneten Sylvia Bruns, Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling, Christian Dürr, Jörg Bode und Gabriela König (FDP) geantwortet.

Die Abgeordneten Sylvia Bruns, Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling, Christian Dürr, Jörg Bode und Gabriela König (FDP) hatten gefragt:

Die Studie (http://www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de/w/files/meldungen/kostentreiber-fuer-den-wohnungsbau_studie.pdf) kommt zu dem Ergebnis, dass der Bau eines durchschnittlichen Einfamilienhauses heute 36 % teurer ist als noch im Jahr 2000. Dieses soll hauptsächlich an politischen Entscheidungen liegen: „Bund und Länder haben einen großen Anteil an den Kostentreibern“, sagt Timo Gniechwitz, Mitautor der Studie.

Größter Kostenfaktor sind der Studie zufolge Ausbaukosten, größter Preistreiber bei den Ausbaukosten sind Baukosten rund um die Energie.

1. Wie groß ist der Anteil der Politik an den Kostensteigerungen nach Kenntnis der Landesregierung?

2. Welche seit dem Jahr 2000 getroffenen politischen Entscheidungen auf Bundes- bzw. Landesebene haben zu Kostensteigerungen geführt?

3. Sind der Landesregierung auch kommunale Entscheidungen bekannt, die zu Kostensteigerungen geführt haben, und wenn ja, welche?

Ministerin Cornelia Rundt beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:

Die von den Fragestellerinnen und Fragestellern angesprochene Studie „Kostentreiber für den Wohnungsbau“ der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e. V. wurde von einem breiten Verbändebündnis der Bau- und Immobilienbranche in Auftrag gegeben. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass Bauen in Deutschland stetig teurer wird.

Die Studie konstatiert, dass unterschiedliche Entscheidungsträger auf den verschiedenen Ebenen Europäische Union, Bund, Länder und Gemeinden, aber auch private Stellen wie das Deutsche Institut für Normung (Mit-) Verursacher von einzelnen Kostensteigerungen sind. Die Landesregierung nimmt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Einfluss auf die Entwicklungen, dies sowohl auf europäischer Ebene als auch auf Bundesebene. So hat Niedersachsen im Rahmen der Bauministerkonferenz am 29./30. Oktober 2015 eine strukturelle Neukonzeption von Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz befürwortet und wird sich im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft an der Erarbeitung von Lösungsansätzen beteiligen.

Kürzlich hat die im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen eingerichtete Baukostensenkungskommission ihren Endbericht vorgelegt. Der Bericht enthält zahlreiche konkrete Empfehlungen zur Kostendämpfung. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat aus den Empfehlungen der Kommission und den weiteren Arbeitsergebnissen des Bündnisses inzwischen ein 10-Punkte-Programm abgeleitet. Die Landesregierung wird die Umsetzung dieses Programms und der weiteren Empfehlungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten ebenfalls begleiten und unterstützen.

Vorgaben des Landes ergeben sich in erster Linie aus der Bauordnung, die den ordnungsrechtlichen Rahmen darstellt und deren Anforderungen Kosten zur Folge haben können. Die Sinnhaftigkeit dieser Regelungen oder deren Schutzziele werden in der Studie allerdings nicht infrage gestellt. Vielmehr wird umweltschonendes, nachhaltiges, klimaneutrales, altersgerechtes, behindertengerechtes und sicheres Bauen begrüßt.

Ein weitaus bedeutenderer Faktor ist aktuell in der außerordentlich großen Nachfrage nach Wohnraum und den allgemein stark gestiegenen Grundstückskosten zu sehen. Zu diesem Ergebnis kommt auch die Studie, die die Preisverteuerung für baureifes Land gerade in Metropolregionen als stark preistreibenden Faktor bezeichnet. Bestimmend für die Kosten und damit auch für den Preis ist daher auch immer über Angebot und Nachfrage der Markt.