Statement des Niedersächsischen Arbeitsministers Dr. Andreas Philippi zum Bundestariftreuegesetz

„Das Bundeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung das Bundestariftreuegesetz beschlossen. Damit setzt der Bund als großer Auftraggeber ein wichtiges Zeichen für faire Löhne und sozial verträglichen Wettbewerb. Der Gesetzesentwurf fördert die Tarifbindung und sorgt dafür, dass öffentliche Aufträge nicht auf Kosten guter Arbeitsbedingungen vergeben werden. Hier haben staatliche Institutionen in meinen Augen eine entscheidende Vorbildfunktion: Unternehmen werden angehalten, auf das Wohl ihrer Beschäftigten zu achten, sofern sie im Zusammenhang mit der öffentlichen Auftragsvergabe ihren Geschäften nachgehen möchten. Die Botschaft dahinter ist deutlich: Gute Aufträge nur gegen gute Bezahlung! Dem Phänomen des Lohndumpings wird auf diese Weise weiter das Wasser abgegraben.

Allerdings darf der nun getätigte Schritt noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Auch wir in Niedersachsen haben eine Stärkung der Tarifbindung und der Arbeitnehmerrechte auf die politische Agenda gesetzt. Aus diesem Grund arbeitet die Landesregierung derzeit an einer Anpassung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes. Wir wollen, dass die Auftragsvergabe Hand in Hand mit klaren Mindestentgeltbedingungen einhergeht. So haben wir es auch im ‚Masterplan Gute Arbeit‘ festgehalten. Und zur weiteren Stärkung der Arbeitnehmerrechte haben wir im vergangenen Monat mit der erfolgreichen Bundesratsinitiative zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes einen wichtigen Erfolg errungen.“

Weitere Informationen zum „Masterplan Gute Arbeit“ gibt es hier: https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/uber_uns/presse/presseinformationen/mehr-tarifbindung-mehr-mitbestimmung-mehr-arbeitsschutz-mehr-lohngleichheit-arbeitsminister-philippi-legt-masterplan-gute-arbeit-vor-231661.html