Integrationsministerkonferenz

Der Bund soll die Integrationskurse auch für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete öffnen. Das haben die Integrationsministerinnen und Integrationsminister heute unter anderem auf Antrag Niedersachsens beschlossen. „Sprache ist der Türöffner in eine Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt“, so Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt. Die Landesregierung wird zu dieser Öffnung im April erste Gespräche auch mit den Volkshochschulen in Niedersachsen führen.

Niedersachsen selbst bietet mit den Wegweiserkursen eine sprachliche und kulturelle Erstorientierung in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an. Sie stellen einen Einstieg in die Sprachförderung dar. Um auch jungen Eltern die Teilnahme an den Integrationskursen zu ermöglichen, muss die Betreuung der Kinder sichergestellt sein. Daher fordern die Länder den Bund gemeinsam auf, die Kinderbetreuung während der Kursteilnahme wieder zu unterstützen. Der Bund hatte dieses Angebot zum 1. Oktober 2014 eingestellt.

Als positiv bewertet Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt, dass Asylsuchenden und Geduldeten der Zugang zum Arbeitsmarkt bereits nach drei Monaten offensteht. „Für ein gelungenes Ankommen müssen auch Flüchtlinge und Geduldete die Chance haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten“, so Rundt. Daher hat sich Niedersachsen bei der Integrationsministerkonferenz zusammen mit Nordrhein-Westfalen und Berlin dafür stark gemacht, dass der Zugang von jungen Flüchtlingen zu den Hochschulen und in den Arbeitsmarkt erleichtert wird. „In dieser Lebensphase ist es entscheidend, einen Beruf zu erlernen. Junge Menschen brauchen eine Perspektive – ob sie ihr weiteres Leben nun in Deutschland oder in ihrem Heimatland führen werden.“ Sie sollen von dem Beschäftigungsverbot ausgenommen werden und durch eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes soll erreicht werden, dass junge Menschen für die gesamte Dauer der Ausbildung in Deutschland bleiben können. Daneben soll die Aufenthaltserlaubnis für Ausländerinnen und Ausländer, die ihr Studium oder ihre Berufsausbildung in Deutschland erfolgreich abgeschlossen haben, nach Wunsch der Länder künftig länger Zeit haben, einen angemessenen Arbeitsplatz zu finden.

Weitere von Niedersachsen unterstützte Punkte im Überblick:

• Niedersachsen unterstützt die Forderung zum Ausbau der Regeldienste der psychotherapeutischen Versorgung. „Wir fördern seit 2014 das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen“, so Rundt. 2014 standen dafür 100 000 Euro zur Verfügung, 2015 sind es 300 000 Euro. Für die Folgejahre sind Mittel in eben dieser Höhe vorgesehen. Das Thema der Behandlung traumatisierter Migrantinnen und Migranten wird über die Integrationsministerkonferenz als wichtiges Thema bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz auf die Tagesordnung setzen.

• Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt ist es ein Anliegen, den interkulturellen Öffnungsprozess in den Verwaltungen effizient voranzubringen. „Die Gesellschaft wird immer vielfältiger“, so Rundt. „Darauf müssen sich auch Verwaltungen einstellen.“ Die Niedersächsische Landesregierung strebt an, den Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit eigener oder familiärer Zuwanderungsgeschichte deutlich zu erhöhen. Mit gutem Beispiel geht dabei die Polizei voran. Über 770 der rund 24.000 Polizeibeschäftigen in Niedersachsen haben eine eigene oder familiäre Zuwanderungserfahrung.

• Niedersachsen ist gerne weiterhin bereit, den Standort Grenzdurchgangslager Friedland der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen als Erstaufnahmeeeinrichtung für die den Ländern zugewiesenen Resettlement-Flüchtlinge zu nutzen. Trotz der steigenden Asylzugänge hält Niedersachsen an dieser Serviceleistung fest – allerdings unter einer Bedingung: Die anderen Länder müssen sich bereit erklären, Niedersachsen zu unterstützen, sollte die Belegungssituation in den niedersächsischen Erstaufnahmen eine Aufnahme nicht zulassen.

• Die Kommunen stoßen bei der Aufnahme von Flüchtlingen an ihre Grenzen. Daher unterstützen die Länder die Forderung der Kommunen nach einem passgenauen Programm zur Förderung des Sozialen Wohnungsbaus für Flüchtlinge durch den Bund. „Wir müssen die Kommunen entlasten“, so Rundt. „Auch für die Flüchtlinge ist ein solches Programm ein Gewinn – denn dezentrales Wohnen ist ein wichtiger Schritt für das schnelle Einleben.“

• Die Integrationsministerinnen und Integrationsminister bitten das Bundesministerium des Inneren, das Bundesamt für Migration Flüchtlinge (kurz BAMF) über die für 2014 und 2015 insgesamt bewilligten 650 neuen Stellen hinaus mit zusätzlichem Personal auszustatten. Ziel muss es sein, die behördlichen Asylverfahren deutlich zu beschleunigen und die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Verkürzung der Asylverfahrensdauer auf durchschnittlich drei Monate zu erreichen. „Lange Bearbeitungszeiten führen dazu, dass die Menschen lange warten und hoffen und unter Ängsten leiden und Kommunen und Länder unnötig belastet werden." so Rundt. „Dieses Problem muss der Bund endlich lösen.“