Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen

– Es gilt das gesprochene Wort –

„Das Thema Pflegekammer beschäftigt die niedersächsische Pflegepolitik nun schon seit über zehn Jahren. Die politischen Debatten waren heftig, häufig auch sehr emotional. Die Pflegekammer sollte in erster Linie die Beschäftigten in der Pflege unterstützen und stärken. Heute muss man sagen: Der Pflegekammer ist es letztendlich nicht gelungen, die Akzeptanz der Pflegefachkräfte zu gewinnen.

Im Dezember 2020 hat mein Haus daher dem Landtag den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen vorgelegt, das nun heute beschlossen werden soll.

Die Pflegekammer wird dann am 30. November 2021 aufgelöst werden. Das Team der Pflegekammer kümmert sich jetzt um die abschließenden Aufgaben.

Dazu gehört auch die Rückzahlung der restlichen in den Jahren 2018 und 2019 von der Kammer erhobenen Mitgliedsbeiträge. Bisher haben mit Stand 13.4.2021 97 Prozent der Mitglieder ihre gezahlten Beiträge zurückerstattet bekommen.

Einen Teil der bisherigen Aufgaben der Pflegekammer wird das Land übernehmen. Wir arbeiten bereits an einer Anpassung der Weiterbildungsverordnung für Gesundheitsfachberufe, um die pflegerischen Weiterbildungen nahtlos fortführen zu können.

Es gibt Überlegungen, wie eine Ethikkommission für die Berufe in der Pflege organisatorisch und inhaltlich ausgestaltet werden könnte. Die Vorarbeiten der Pflegekammer zur Berufsordnung werden wir nutzen, um eine solche als Landesverordnung zu erlassen. Die Funktion einer Kammer als unabhängige Interessensvertretung des Berufsstands Pflege wird das Land jedoch nicht übernehmen können. Das wäre auch nicht die Aufgabe des Landes.

Die Verbandsbeteiligung zum Gesetz hat die geteilte Meinung zur Pflegekammer und zur Auflösung der Pflegekammer erneut deutlich gemacht. Ich hoffe, dass diese Gräben sich wieder schließen lassen und im Sinne der Stärkung der Beschäftigten alle Akteure einen Weg finden, um die Situation in der Pflege zu verbessern. Und hierzu gehört nun mal, dass die Beschäftigten eine starke Stimme haben.

Unser Weg, die Pflege insgesamt zu stärken, wurde mit der Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen KAP.NI aufgezeigt. Dort haben die relevanten Akteurinnen und Akteure des Pflegebereichs ein umfassendes Maßnahmenpaket vereinbart. Gute Rahmenbedingungen für die Arbeit in der Pflege ist das hervorgehobene Ziel der KAP.NI. Insofern gibt es trotz der Auflösung der Pflegekammer gute Perspektiven für alle in der Pflege Tätigen in Niedersachsen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“