Einführung einer Grundrente in der Gesetzlichen Rentenversicherung

– Es gilt das gesprochene Wort –

„Was lange währt, wird endlich gut. Ich bin froh, das sich heute nach langen Debatten endlich sagen lässt: Die Grundrente kommt! Die Grundrente ist ein großer Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland und sie wird für einen großen Teil unserer Rentnerinnen und Rentner wirklich spürbare Verbesserungen bringen.

Es war ein echter Kraftakt, ein langes Ringen mit Anläufen in mehreren Legislaturperioden. Es ist eine wichtige Verbesserung im System der Gesetzlichen Rentenversicherung und von der Bedeutung her vergleichbar mit der Einführung des Mindestlohns.

Ich bin erleichtert, dass die Grundrente wie verabredet umgesetzt wird und die Corona-Epidemie nicht als Vorwand dient, um diese so dringend notwendige Maßnahme für die soziale Gerechtigkeit in unserem Land auszubremsen oder gar fallen zu lassen. Denn es hätte eine weitere Benachteiligung derjenigen Menschen bedeutet, die von der aktuellen Situation ohnehin schon in besonderem Maße betroffen sind.

Das Ziel des vorliegenden Gesetzes begrüße und unterstütze ich ausdrücklich: Es soll die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, honoriert werden und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen oberhalb des Grundsicherungsbedarfs sichern. Und das sind vor allem Frauen! Eine Frauengeneration, von der erwartet wurde, dass sie ihre Erwerbstätigkeit für die Erziehung der Kinder zurückstellt und deshalb zum Teil ihre Erwerbsarbeit ganz oder zumindest teilweise eingestellt hat.

Insgesamt bis zu 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten auf diese Weise endlich eine auskömmliche Rente. Die Grundrente ist im Kampf gegen Altersarmut ein überfälliges und wichtiges Instrument des Sozialstaates und eben ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Alterssicherung von Frauen. Denn mehrheitlich – mit rund 70 Prozent – profitieren Frauen. Das finde ich besonders wichtig. Sie haben eben häufig in Teilzeit gearbeitet. Oder in Berufen, in denen viel verlangt, aber trotzdem wenig verdient wird. Dass Frauen jetzt durch die Einführung der Grundrente die Anerkennung für ihre Leistung erfahren, ist mir ein wichtiges Anliegen.

Ich begrüße außerdem ausdrücklich, dass die Grundrente automatisch an alle ausgezahlt werden soll, die 33 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, denn viele Rentnerinnen und Rentner scheuen die Beantragung von Sozialleistungen. Mit der Grundrente bleibt ihnen die Antragstellung im Sozialamt und die Offenlegung ihrer ohnehin meist geringen Rücklagen erspart.

Gleichzeitig stärken wir mit der Einführung der Grundrente auch das Vertrauen in die Gesetzliche Rentenversicherung als wichtige Säule der Altersversorgung, auch in schwierigen Zeiten.

Von der Grundrente werden auch Menschen profitieren, die oft besonders lange – aber zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben. Auch für diese Personengruppe wird die finanzielle Situation nun merklich verbessert und die Risiken von Altersarmut verringert.

Und von der Grundrente werden nicht nur zukünftige Rentnerinnen und Rentner profitieren, sondern auch diejenigen, die bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Hierzu enthält das Gesetz einen Fahrplan, in welcher Reihenfolge auch die Ansprüche der Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner durch die Deutsche Rentenversicherung bearbeitet und somit entsprechende Bescheide erstellt werden.

Spätestens bis Ende 2022 sollen alle Anspruchsberechtigten einen Bescheid erhalten. Das stellt die Geduld mancher auf die Probe, zumal wir ursprünglich eine Auszahlung ab Januar 2021 vorgesehen hatten. Mir ist aber bewusst, dass die Prüfung von ca. 26 Millionen Bestandsrentnerinnen und -rentnern bei der Deutschen Rentenversicherung eine große Herausforderung darstellt.

Ich möchte allerdings trotzdem meinen Appell an alle Beteiligten richten, insbesondere bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den Anspruchsberechtigten so schnell wie möglich die Bewilligungsbescheide zukommen zu lassen.

In Zeiten, in denen Milliardensummen für die Bewältigung der Corona-Epidemie aufgebracht werden müssen, sind die zu erwartenden Kosten für die Grundrente in Höhe von zunächst 1,3 Milliarden Euro ganz sicher keine Kleinigkeit. Doch das sollten uns unsere Rentnerinnen und Rentner wert sein, die in ihrem Leben mit ihrer Arbeit viel für unsere Gesellschaft geleistet haben.

In den vergangenen Legislaturperioden gab es mehrere Anläufe für eine bessere Alterssicherung dieser Gruppen. Ich bin daher erfreut und zugleich stolz, dass es jetzt dank Bundesminister Heil gelungen ist, diesen wichtigen Schritt hin zu einer noch solidarischeren und gerechteren Gesellschaft zu machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“