Bundesratsinitiative erfolgreich: Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern

Die von Niedersachsen eingebrachte Bundesratsinitiative für eine bessere soziale Absicherung von Paketboten erhielt eine entsprechende Zustimmung im Bundesrat. Hierzu äußert sich Sozialministerin Carola Reimann wie folgt:

„Mit dem boomenden Online-Handel steigt die Zahl der Paketsendungen rapide. Im Jahr 2017 lag die Zahl bei 3,35 Milliarden Sendungen, einem Plus von 6,1 Prozent zum Vorjahr. Bis zum Jahr 2022 erwartet man ein überdurchschnittliches Wachstum von etwa einer weiteren Milliarde. Der stetig steigende Online-Handel führt für die Paketbotinnen und -boten nicht nur zu belastenden, sondern auch oft zu inakzeptablen Arbeitsbedingungen.

Mit unserer Initiative nehmen wir diese Arbeitsbedingungen fest in den Blick. Denn unser Ziel ist es, dass diese Pakete unter guten Arbeitsbedingungen an die Kundinnen und Kunden gebracht werden. Ich bin sehr froh darüber, dass die Mehrheit des Bundesrates unseren Antrag unterstützt. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Nachunternehmerhaftung für diese Branche verbindlich einzuführen, um Sozialversicherungsbetrug und das Unterlaufen von Mindestlöhnen zu verhindern.

Diese Regelung folgt dem Prinzip „Wer Arbeit auslagert, bleibt dafür auch verantwortlich“.