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Selbstverwaltung der Pflegekräfte stärken und Vollbefragung zur Pflegekammer

Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Dr. Carola Reimann


Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 01.03.2019, TOP 36 und 37


– Es gilt das gesprochene Wort –


„Ich habe in den vergangenen Wochen auf vielen Veranstaltungen mit den Menschen in Niedersachsen über die Pflegekammer gesprochen. Wie Sie sich sicher vorstellen können, wurde oft intensiv und kontrovers diskutiert. Das ist bei einem so wichtigen Thema auch nicht anders zu erwarten.

Ich muss Ihnen aber sagen – ich bin aus jeder dieser Diskussionen mit einem guten Gefühl gegangen. Denn: Was uns alle eint, ist die Frage, wie wir die Situation der Pflegenden in Niedersachsen verbessern können. Es wird Sie nicht überraschen, dass ich immer noch der Meinung bin, dass eine Antwort auf diese Frage die Errichtung der Pflegekammer ist. Mit der Pflegekammer gibt es endlich eine Stimme, die für alle Pflegenden spricht und ihre Interessen partei- und verbandsübergreifend vertreten kann.

Ich will jetzt die Gelegenheit nutzen, einige Fakten zur aktuellen Entwicklung der Kammer darzustellen. Denn Fakten sind in der aktuellen Debatte leider oft nur spärlich gesät. Die Kammerversammlung hat eine neue Beitragsordnung verabschiedet und damit die Frist für die Selbsteinstufung auf den 31.03.2019 verlängert.

Zurzeit sind bereits über 52 000 Selbsteinstufungsbögen an die Pflegekammer übermittelt worden. Das bedeutet: Für mindestens 80 Prozent der vollständig registrierten Kammermitglieder kann nun der individuelle Mitgliedsbeitrag berechnet werden.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch sagen, dass es immer wieder bemerkenswert ist, wenn eine Vollbefragung aller registrierten Mitglieder gefordert wird, um die Kammer in Frage zu stellen. Denn kein Verband und keine Gewerkschaft konnten bisher Auskünfte darüber geben, wie viele Menschen in Niedersachsen in der Pflege arbeiten. Erst durch die Errichtung der Kammer ist es uns überhaupt möglich, alle Pflegenden in Niedersachsen anzusprechen. Ohne existierende und funktionierende Pflegekammer könnten wir also gar nicht alle Pflegekräfte in Niedersachsen erreichen, um sie zu befragen – ein echtes Paradoxon der Kritiker.

Wir beginnen heute die Debatte über die neu vorliegenden Entschließungsanträge.

Zur Finanzierung:
Die Landesregierung hatte 2015 Haushaltsmittel für eine Anschubfinanzierung der Pflegekammer vorgesehen. In Zeiten von sehr günstigen Finanzierungsmöglichkeiten auf dem Kreditmarkt erschien ein solcher Einsatz von Steuermitteln aber nicht erforderlich. Dieser Einschätzung der damaligen Landesregierung ist der Landtag auch gefolgt.

Abschließend zur Evaluierung:
Wir werden die Evaluation in diesem Jahr vorbereiten und ein unabhängiges wissenschaftliches Institut mit der Durchführung beauftragen. Dabei werden wir uns genau ansehen, welche Methoden und welche Kriterien nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten geeignet sind, die Arbeit der Pflegekammer zu bewerten.

Jetzt sollten wir der Pflegekammer etwas Zeit geben, ihre inhaltlichen Aufgaben auszufüllen. Lassen Sie uns dann die Ergebnisse der Evaluierung ansehen und diese gemeinsam diskutieren. Eine öffentliche Debatte um die Pflegekammer ist sicher berechtigt. Es handelt sich um eine neue und bedeutsame Organisation mit neuen Aufgaben im Pflegebereich.

Ich bin sehr dankbar, dass der Sozialausschuss sehr differenziert und konstruktiv mit diesem Thema umgeht und das wünsche ich mir auch weiterhin. Denn letztlich geht es uns allen um die Verbesserung der Situation in der Pflege und für die Pflegenden.“

Presseinformationen
Artikel-Informationen

01.03.2019

Ansprechpartner/in:
Uwe Hildebrandt

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