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Mehr Frauen für die Politik – Sozialministerin Carola Reimann: „Das Parité-Gesetz ist längst überfällig“

Anlässlich der Feierstunde des Bundestags zu 100 Jahren Frauenwahlrecht an diesem Donnerstag fordert die Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Carola Reimann, eine Parität von Frauen und Männern in politischen Ämtern und Parlamenten. Als Erstunterzeichnerin des heute in Berlin vorgestellten Aufrufs „Wir brauchen alle Argumente!“ erklärt Dr. Carola Reimann: „100 Jahre Frauenwahlrecht ist ein guter Anlass, Bilanz zu ziehen und in die Zukunft zu schauen: Mutige Frauen wie Anita Augspurg haben viel für uns erkämpft. Nichtsdestotrotz ist noch viel zu tun: In Parlamenten und politischen Ämtern sind Frauen immer noch zu wenig vertreten, vom Deutschen Bundestag über die Landesparlamente bis zur kommunalen Ebene. Parlamente sind Orte der politischen Willensbildung, Frauen müssen hier genauso stark wie Männer vertreten sein. Deshalb fordere ich eine Parität. Das sollten wir in Zukunft auf gesetzlichem Wege sicherstellen. Mit unserem Aufruf machen wir uns für ein Parité-Gesetz in Deutschland stark.“

Der Frauen-Anteil im Bundestag ist im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode gesunken - auf rund 31 Prozent. Im Niedersächsischen Landtag beträgt er aktuell rund 28 Prozent und ist damit so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren.

Und nach der zurückliegenden Kommunalwahl 2016 lag der Frauenanteil in Niedersachsens Kommunalparlamenten durchschnittlich bei lediglich 23,5 % (26,5 % Kreistags-Ebene; 23,5 % Gemeinderäte; Samtgemeinderäte 20,6 %). Das Niedersächsische Sozialministerium fördert Frauen mit Mentoring-Programmen, welche Frauen aller Altersstufen motivieren sollen, für ein kommunales Parlament zu kandidieren. „Motivation alleine reicht jedoch nicht. Es ist wichtig, entsprechende gesetzliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die einen gleichberechtigten Anteil von Frauen und Männern in der Politik sicherstellen“, so Dr. Carola Reimann. Internationale Vorbilder seien Frankreich und Tunesien. In Frankreich gilt das Parité-Gesetz seit 2001, seither gibt es eine wesentliche Steigerung des Frauenanteils in den Parlamenten.

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17.01.2019

Ansprechpartner/in:
Christina Bögel

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