Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt: „Mehr Polizei für Niedersachsens Sicherheit“

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Ich bin gerne bereit, über jeden sinnvollen Vorschlag zu diskutieren, wie wir die Polizei in Niedersachsen weiter stärken und entlasten können. Aber es gibt ein Problem bei Ihren Forderungen, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, und zwar dass Sie immer wieder die vorhandenen Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen.

Es ist Realität, dass wir in Niedersachsen aktuell so viele Stellen für die Polizei haben wie noch nie zuvor in der Geschichte unseres Landes.

Es ist Realität, dass wir aktuell so viele Polizeianwärterinnen und -Anwärter in der Ausbildung haben wie zuletzt Anfang der 1980er Jahre.

Und es ist Realität, dass wir allein in diesem Jahr voraussichtlich über 1.000 neue Polizeianwärterinnen und -Anwärter einstellen werden, so viele wie zuletzt 1980.

Diese Realitäten sind kein Zufall. Sie sind das Ergebnis des aktiven Handelns und der vollen Überzeugung dieser Landesregierung. Wir haben sowohl zeitnahe Entlastungen als auch die langfristige Entwicklung im Blick!

• Ich erinnere hier an unsere Ein-Plattform-Strategie, mit der wir über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Polizei von IT-Aufgaben entlasten.

• Ich erinnere an unser Pilotprojekt zu Großraum- und Schwerlasttransporten, die künftig auch von privaten Firmen begleitet werden können.

• Ich erinnere an die zusätzlichen Möglichkeiten für Beamtinnen und Beamte, den Ruhestand freiwillig hinauszuschieben, um länger im Dienst bleiben zu können.

• Ich erinnere an die neuen Stellen in der Polizeiverwaltung, durch die wiederum zeitnah Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Vollzugsdienst freiwerden.

• Ich erinnere auch an die zusätzlichen Stellen im Bereich Cybercrime.

• Und ich erinnere nicht zuletzt und nicht abschließend an die zusätzlichen Anwärterstellen, die Vorratseinstellungen und den zusätzlichen Einstellungstermin. All das haben wir im neuen Haushalt verankert.

Ich sage von daher: Ja, es gibt so viele Stellen für die Polizei wie noch nie zuvor in Niedersachsen. Dafür haben wir aus Überzeugung gesorgt! Aber ich sage auch: Ja, unsere Polizei hat gegenwärtig hohe Arbeitsbelastungen, die durch vielfältige Aufgaben entstehen. Da sind die sehr dynamischen Kriminalitätsphänomene wie die Cyberkriminalität, aber da sind auch der islamistische Terrorismus, die Versammlungen von Pegida, von PKK-nahen Kurden und anderen Gruppen. An all diesen Stellen ist die Polizei gefordert. Und nicht zuletzt ist da die Flüchtlingssituation, die viele Ressourcen bindet, auch im Polizeibereich.

Ich versichere aber: Wir haben diese Entwicklungen sehr genau im Blick. Auch das ist Realität! Wir haben aus gutem Grund eine regelmäßige Mitarbeiterbefragung bei der Polizei eingeführt. Die Ergebnisse wurden Ihnen kürzlich im Fachausschuss vorgestellt. Diese Befragung führen wir sehr bewusst durch. Wir wollen, dass die Perspektiven unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und gerade auch kritische Stimmen, gewürdigt werden und in die zukünftige Entwicklung der Polizei einfließen. Die Befragung hat gezeigt: Das Arbeitsklima ist insgesamt gut, und auch das Zugehörigkeitsgefühl ist stark ausgeprägt. Was die Arbeitsbelastung angeht, so fühlen sich nahezu 60% genau richtig gefordert, 16% unterfordert und etwa 25% überfordert.

Natürlich müssen wir darauf achten, dass nicht auf Dauer zu viele Belastungsaspekte zusammenkommen und dann am Ende zu einem besonderen, einem übermäßigen Belastungsempfinden führen. Aber es ist nicht gerechtfertigt, die Situation so sehr zu dramatisieren, wie es die CDU hier immer wieder tut. Und schon gar nicht sollte man den Eindruck erwecken, dass die Polizei per se überfordert wäre oder dass dem Land als Dienstherrn das Wohl seiner Polizistinnen und Polizisten gleichgültig sei.

Das Gegenteil ist richtig: Wir als Landesregierung haben höchsten Respekt vor dem, was unsere Polizeibeamtinnen und -beamten leisten. Wir sind ihnen sehr dankbar für ihren zuverlässigen, engagierten Einsatz, und wir werden die Polizei deshalb weiter aus voller Überzeugung stärken und unterstützen. Vielen Dank!“