„Stärkung der Patientensicherheit und des Patientenschutzes“

Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Die unvorstellbaren Ereignisse in den Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst haben uns alle erschüttert. Ich möchte als erstes den Angehörigen mein Mitgefühl aussprechen.

Der Sonderausschuss „Patientensicherheit“ hat die die sogenannten „Klinikmorde“ untersucht und Lösungen erarbeitet, um die Sicherheit in den niedersächsischen Krankenhäusern zu verbessern. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, allen Mitgliedern des Sonderausschusses, der Landtagsverwaltung und zahlreichen Mitgliedern unterschiedlichster Institutionen und Professionen für die geleistete Arbeit herzlich zu danken.

Wir haben bereits die Einführung von Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprechern erfolgreich umgesetzt. Mittlerweile haben nahezu alle niedersächsischen Krankenhäuser diese neue Funktion etabliert.

Parallel zu der Implementierung der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher finden bereits die Schulungen über den Sozialverband Niedersachsen (SOVD) statt, damit diese ihre Tätigkeit bestmöglich ausüben können.

Außerdem haben wir die Funktion des Landesbeauftragten für Patientenschutz neu geschaffen, für die bereits Auswahlgespräche stattgefunden haben. Sobald diese Funktion nach Abschluss des formalen Verfahrens besetzt ist, wird der Landespatientenschutzbeauftragte die Stärkung der Patientensicherheit auf Landesebene weiter voranbringen.

Nun werden wir die Vorschläge des Sonderausschusses in Angriff nehmen. Der Vorschlag, künftig eine Blutentnahme und -untersuchung als obligatorischen Teil einer jeden Leichenschau einzuführen, sollte näher betrachtet werden. In einem ersten Schritt ist es sinnvoll, das Gespräch mit dem Rechtsmedizinischen Institut der Medizinischen Hochschule Hannover zu suchen, um die Einsatzmöglichkeiten dieses Instruments näher zu beleuchten.

Erfreulich ist, dass der Ausschuss dem Vorschlag, Meldepflichten bei der Leichenschau einzuführen, grundsätzlich zugestimmt hat und eine Erhöhung der Sektionsquote fordert. Ich bin zuversichtlich, dass es Landtag und Landesregierung gelingen wird, in dem gemeinsamen Gesetzgebungsverfahren zu einer entsprechenden Regelung zu kommen.

Die weiteren Vorschläge des Sonderausschusses reichen von der Etablierung von Arzneimittelkommissionen, über die Einstellung von Stationsapothekerinnen und -apothekern, Schaffung von Mortalitäts- und Morbiditätskonferenzen bis hin zur Einführung anonymer Meldesysteme.

Ich bin sehr dankbar, dass der Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Stärkung der Patientensicherheit und des Patientenschutzes-Niedersächsisches Krankenhausgesetz muss verändert werden“ all diese Themen dezidiert aufgreift.

Ich sichere Ihnen zu, dass wir umgehend die dafür notwendige Novellierung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes auf den Weg bringen werden, denn die Stärkung des Patientenschutzes und der Patientenrechte ist mir ein ganz besonderes Anliegen.“