Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung klar

Niedersächsische Bauordnung

Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt


Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 20.09.2017, TOP 11

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Niedersächsische Bauordnung (NBauO), der am 01. Februar 2017 in den Landtag eingebracht wurde, waren einige sehr wichtige Änderungen geplant, die - aus bekannten Gründen - leider „auf der Strecke" zu bleiben scheinen. Ich bedaure dies sehr.

Von dem ursprünglichen großen Änderungspaket in den Fachausschüssen sind bisher lediglich die Regelungen aufgrund der zwingenden Umsetzungserfordernisse der EU-Seveso-III-Richtlinie und der EU-Berufsqualifika­tionsanerkennungs-Richtlinie übriggeblieben.

Damit jedoch würden wichtige Regelungen nicht umgesetzt: Es fehlt nun insbesondere an Verbesserungen zur barrierefreien Zugänglichkeit und Benutzbarkeit baulicher Anlagen:

Die in der UN-Behinderten­rechtskonvention vom 13. Dezember 2006 vereinbarte Teilhabemöglichkeit von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen muss endlich umgesetzt werden. So sollten künftig alle Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude barrierefrei sein. Bisher gilt das für die nicht öffentlichen Büro- und Verwaltungsgebäude nur, soweit sie für den Publikumsverkehr bestimmt sind. Auch die Beherbergungsstätten sollten künftig barrierefrei sein.

Die Fraktionen der CDU und der FDP haben diese, gerade auch von den Behindertenverbänden sehr deutlich eingeforderten und - wie ich finde - sehr wichtigen Vorschläge, nicht mitgetragen.

Damit wurde eine Chance vertan, den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft gerecht zu werden.

Schon allein die demografische Entwicklung wird im Übrigen dafür sorgen, dass das Thema Barrierefreiheit auf der Tagesordnung bleibt. Inklusion ist Menschenrecht. Barrierefreiheit ist also bestmöglich umzusetzen, ohne Wenn und Aber. Und ohne Moratorium. Menschenrechte sind nicht wegstreichbar oder verschiebbar.

Leider würde allein die Umsetzung der sogenannten EU-Seveso-III-Richt­linie erfolgen. Das ist zu wenig und erfüllt nicht die Ansprüche, die an eine moderne und sachgerechte Bauordnung zu stellen sind. Ich bitte daher, dem eingebrachten Änderungsvorschlag zuzustimmen.

Inklusion ist Menschenrecht und der jetzt vorliegende Entwurf ist ein Affront gegen Menschen mit Behinderung."

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20.09.2017

Ansprechpartner/in:
Uwe Hildebrandt

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