Hat sich die Situation bei der Versorgung mit Impfstoffen für Kinder inzwischen entspannt?

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt hat namens der Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage des Abgeordneten Burkhard Jasper (CDU) geantwortet.

Der Abgeordnete Burkhard Jasper (CDU) hatte gefragt:

Auf die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung „Wird die Landesregierung sicherstellen, dass alle Kinder rechtzeitig geimpft werden können?“ (Drs. 17/4595, Frage 36) hat die Landesregierung u. a. geantwortet, dass mit einer Entspannung der Situation innerhalb der nächsten Wochen gerechnet werde. Die Nordwest-Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 31. Dezember 2015 dagegen, dass Impfstoffe immer noch Mangelware seien.

1. Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle Situation bei der Versorgung mit Impfstoffen?

2. Was sind neben der Strategieänderung zum Erreichen der globalen Eradikation der Poliomyelitis die Ursachen für die Engpässe?

3. Sieht sich die Landesregierung in der Verantwortung, Maßnahmen für mehr Transparenz zu initiieren, damit beispielsweise auf den Internetseiten des Robert Koch und Paul-Ehrlich-Instituts auch die Ursachen von Engpässen dargestellt werden und die Kinderärzte somit in die Lage versetzt werden, besorgte Eltern ausreichend zu informieren?

Ministerin Cornelia Rundt beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:

Zu 1.:

Wie im November ausführlich dargestellt, stützt sich die Beurteilung auf die Angaben des Paul-Ehrlich-Institutes (PEI), die seit Oktober 2015 im Internet veröffentlicht werden. Im Vergleich zum November sind zwar inzwischen einige Impfstoffe wieder lieferbar, aber nach wie vor werden Lieferengpässe für einzelne Impfstoffpräparate aufgeführt. In der Spalte „Verfügbarkeit“ waren bereits im November die Zeiträume entsprechend ausgewiesen. Die Situation war daher zu erwarten. Vor dem Hintergrund vermutlich verschobener Impfungen, die nun nachgeholt werden, ist mit einem zeitweise höheren Bedarf zu rechnen. Dies kann dazu führen, dass Ärztinnen und Ärzte weiterhin noch nicht nach gewünschtem Impfschema Kinder impfen können. In der Liste des PEI werden aber Alternativen und Handlungsempfehlungen für jeden Impfstoff aufgeführt.

Zu 2.:

In Bezug auf Kinderimpfstoffe sind der Landesregierung darüber hinaus keine Ursachen bekannt, die auf konkreten und belastbaren Hinweisen beruhen.

Wie bereits in der Antwort aus November 2015 dargestellt, unterliegt die Herstellung von Impfstoffen einem aufwendigen und langwierigen Prozess. Produktionserhöhungen sind nicht kurzfristig umsetzbar. Produktionsausfälle können verschiedene Ursachen haben und sind zur Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit und Qualität des Impfstoffs im Einzelfall auch erforderlich. Das bedeutet, dass im Einzelfall Chargen auf Grund von Sicherheitsbedenken nicht in den Vertrieb gegeben werden dürfen oder eine Rücknahme von Chargen erforderlich ist. In der aktuellen Liste des PEI betrifft dies z. B. Typhim Vi.

Auch im Rahmen größerer Ausbrüche steigt kurzfristig die Impfbereitschaft bzw. der Bedarf, so dass es in der Vergangenheit auf Grund der oben genannten nicht zu steigernden Produktionskapazitäten zwischenzeitlich zu Lieferengpässen kommen kann.

Zu 3.:

Es liegt zunächst in der Verantwortung der pharmazeutischen Unternehmen, entsprechend transparent zu Lieferfähigkeit und, soweit durch sie zu erklären, auch zu den Gründen Stellung zu nehmen. Mit der Vereinbarung, die nun aktuell zur o. g. Liste des PEI geführt hat, wurde hier ein guter Beitrag geleistet. Insbesondere mit der Angabe zur voraussichtlichen Verfügbarkeit aber auch mit den dargestellten Alternativen haben die Ärztinnen und Ärzte mehr Planungssicherheit als vor Oktober 2015. Der Grund für einen Lieferengpass hilft der Ärzteschaft oder den zu impfenden Personen zunächst nicht weiter.

Die Landesregierung wird das Thema Verfügbarkeit von Impfstoffen innerhalb der Gesundheitsministerkonferenz und deren Fachgremien mit den Bundesbehörden erörtern. Eventuell könnten sich durch eine Analyse der Ursachen Hinweise für Verbesserungsbedarf ergeben und falschen Spekulationen könnte entgegengetreten werden. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung dies in die Erörterungen einbringen und sich für die Darstellung der Gründe eines Lieferengpasses einsetzen.