Cornelia Rundt im Bundesrat: „Deutschland profitiert vom Zuzug von Migrantinnen und Migranten, Populismus ist fehl am Platz“

„Zuwanderung stellt einen Gewinn für Deutschland und andere EU-Staaten da.“ Mit diesen Worten wies Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt heute in ihrer Rede vor dem Bundesrat verbale Angriffe auf den Freizügigkeits-Grundsatz der Europäischen Union zurück: „Wir profitieren von dringend benötigten Fachkräften nicht nur in naturwissenschaftlichen und technischen Bereichen, sondern auch im Dienstleistungsbereich, insbesondere in der Pflege und letztlich auch durch die Einzahlungen u.a. in die Sozialsysteme.“

Die Ministerin stellte sich damit hinter den Bericht der EU-Kommission „Freizügigkeit der EU-Bürger und ihrer Familien“, wonach die Ängste vor einer sogenannten „Armutszuwanderung“ in der aktuellen Debatte häufig viel zu übertrieben formulierte werden. Es handelt sich demnach nicht um ein flächendeckendes Problem, sondern es muss lediglich in einzelnen wenigen Städten ein Lösungsweg entwickelt werden, wo sich Menschen ohne Berufsausbildung und ohne ausreichendes Einkommen geballt ansiedeln. „Statt haltloser Polemik und Panikmache sollten wir Zahlen und Fakten sprechen lassen“, so Rundt: „Von den rund 6 Mio. Menschen, die in Deutschland im September 2013 von Sozialhilfeleistungen profitiert haben, waren gerade einmal 18.000 Rumäninnen und Rumänen – also etwa 0,3 %. Bei uns in Niedersachsen gab es rund 580.000 Bezieher dieser Hilfen; von ihnen waren noch nicht mal 1.000 Rumäninnen und Rumänen. Diese Quote von 0,17 % stellt für mich jedenfalls keine Gefahr des sozialen Sicherungssystems dar. Eine Änderung des EU-Rechts, wie von mancher Seite gefordert, ist weder notwendig, noch wünschenswert.“ Auch vor dem Hintergrund der Volksabstimmung in der Schweiz, laut der nun eine Zuwanderungsbegrenzung eingeführt werden soll, warnt Niedersachsens Sozialministerin davor, in Deutschland ähnliche Ängste zu schüren.

Menschen aus Bulgarien und Rumänien können seit Januar 2014 wie andere EU-Bürgerinnen und Bürger frei darüber entscheiden, wo sie arbeiten und leben wollen – das hatte in Deutschland eine Debatte ausgelöst. „Als 2011 die letzten Schranken für Menschen aus acht anderen EU-Staaten gefallen sind, haben sich entsprechende Befürchtungen auch nicht bestätigt“, führte Rundt als weiteres Argument an: „Das Gegenteil war und ist der Fall, darauf verweist zum Beispiel das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in einer aktuellen Studie: Als nach der ersten Runde der EU-Osterweiterung die Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den betreffenden Ländern galt, sind die Arbeitslosenquoten und der Anteil von Hartz-IV-Empfängerinnen und –Empfängern in Deutschland sogar gesunken.“ Cornelia Rundt nennt auch einen Grund für diesen Effekt. So hätten offenbar hier bereits lebende Migrantinnen und Migranten von einer irregulären in eine reguläre Tätigkeit wechseln können: „Mit allen Vorteilen für die Würde der Menschen, aber auch für den Fiskus und die Sozialversicherung!“, so die Niedersächsische Sozialministerin. Sie verwies auf den steigenden Fachkräftebedarf in Deutschland. „Daher brauchen wir vor allem eine Willkommens- und Beratungskultur“, lautete das Fazit der Ministerin „Wir dürfen die Angebote nicht nur auf die Unterstützung der Neuankömmlinge bei der Ankunft, den Spracherwerb und das Einleben in unsere Gesellschaft reduzieren. Zur Willkommenskultur gehört auch der allgemeine wertschätzende Umgang mit Vielfalt in unserer Gesellschaft.“ Ein freies und solidarisches Europa biete hier die beste Plattform, eine Einschränkung der Freizügigkeit wäre da ein herber Rückschlag. Cornelia Rundt hatte vergangene Woche EU-Kommissar Andor in Brüssel getroffen und mit ihm diese Einschätzung grundsätzlich geteilt.