Beratungen im Bundesrat über Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Gesetz zur Transparenz von Entgeltstrukturen beraten. Niedersachsens Sozial- und Gleichstellungsministerin Cornelia Rundt betonte die große Bedeutung dieses Gesetzes: „Es wird dafür sorgen, dass die versteckte Lohndiskriminierung aufgedeckt wird und bereitet den Weg dafür, die noch immer große und ungerechte Lücke bei den Gehältern zu schließen.“ Rundt beglückwünschte in ihrer zu Protokoll gegebenen Rede Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig dazu, sich beharrlich für das Transparenzgesetz stark gemacht zu haben.

Denn in Deutschland beträgt die statistische Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern seit Langem mehr als 20 Prozent – damit steht Deutschland im EU-Vergleich am unteren Ende der Skala. Für diese Lohnungerechtigkeit gibt es nach Ansicht von Cornelia Rundt keine Rechtfertigung.
Inhalt des Gesetzes ist, dass Gehaltsstrukturen nachvollziehbar gemacht werden, um geschlechtsspezifische Verzerrungen aufzudecken und damit der Diskriminierung bei Entgeltregelungen entgegenzuwirken: Es gibt Frauen wie Männern das Recht, in einem anonymisierten Verfahren Vergleichszahlen zu Gehältern anderer Beschäftigter mit gleicher Tätigkeit zu erhalten. Die Personalverantwortlichen in den Betrieben werden sich so ihrer Verantwortung für Lohngerechtigkeit konsequenter stellen müssen.

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt bedauerte allerdings, dass das Lohnauskunftsrecht nicht für Betriebe mit weniger als 200 Beschäftigten gelte. „Viele Frauen arbeiten in solchen kleineren Unternehmen und werden schlechter als ihre männlichen Kollegen bezahlt. Hier gibt es weiter Diskussionsbedarf“, betonte Rundt.