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Beate Winkler: GEGENSTRATEGIE

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Von


Europas Zukunftschancen werden durch seine kulturelle, ethnische und religiöse Vielfalt bestimmt. Gegenseitiges Verständnis und Gleichberechtigung sind Grundpfeiler der europäischen Einheit. Untrennbar damit verbunden sind die Achtung der menschlichen Würde und der Menschenrechte.

Dagegen sind Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus Übel, die in absolutem Widerspruch zu diesen Grundsätzen stehen, die bedrohen und die es zu überwinden gilt. Fast 33 Prozent der Europäer bezeichnen sich als "sehr" oder "ziemlich rassistisch". Diese Zahl resultiert aus einer aktuellen Studie von Eurobarometer, Sie belegt auch, dass fast die Hälfte der Europäer, die sich selbst als "sehr" oder "ziemlich rassistisch" einstufen, mit der Politik ihres Landes unzufrieden sind. Offenbar wird Fremdenfeindlichkeit durch die europaweit schlechtere soziale Situation in vielen Bereichen verstärkt. Deshalb ist ein europaweites Gegensteuern notwendig. Der Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus muss in ganz Europa aufgenommen werden. Die Europäische Union sieht sich aufgefordert, konkrete Lösungen für eine umfassende Gegenstrategie zu erarbeiten. Die Grundlagen dafür soll auch die "Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" schaffen.

Gründungsprozess

Der Europäische Rat beauftragte im Juni 1995 die Beratende Kommission "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" unter Vorsitz von Jean Kahn zu überprüfen, ob eine europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eingerichtet werden kann. Aufgrund der Ergebnisse dieser Durchführbarkeitsstudie sprach sich der Europäische Rat im Juni 1996 für eine solche Beobachtungsstelle aus. Im Rahmen des "Europäischen Jahres gegen Rassismus" stimmte der Rat im Juni 1997 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 "zur Einrichtung der europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" mit Sitz in Wien zu. Sie ist eine unabhängige Einrichtung der Europäischen Union.

Ziele und Wege

Wir werden Ausmaß und Entwicklung von rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Phänomenen in der Europäischen Union kritisch untersuchen. Der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten werden wir dazu objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen zur Verfügung stellen -mit Analysen zu Ursachen, Folgen und Auswirkungen sowie Beispielen für erfolgreiche Gegensteuerungspraktiken und eigenen Vorschlägen. Um dieser Zielsetzung effizient zu entsprechen, haben wir den inhaltlichen Rahmen unseres Arbeitsprogramms abgesteckt.

Europäisches Informationsnetzwerk "Raxen"

Im Rahmen des auf ein eigenes Computersystem gestützten Netzes arbeitet eine der Beobachtungsstelle zugeordnete Zentralstelle mit Personen und Einrichtungen aus Wissenschaft, Praxis und Politik zusammen, die befasst sind mit den Fragen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Informationen und Daten (einschließlich wissenschaftlicher Forschungsergebnisse), die ihr Forschungsanstalten, Mitgliedstaaten, Gemeinschaftsorgane und internationale Organisationen übermitteln, werden gesammelt, gespeichert und analysiert. In diesem Zusammenhang werden Indikatoren und Kriterien entwickelt, um die Daten auf Gemeinschaftsebene objektiver, vergleichbarer und zuverlässiger zu machen. Mit dem Aufbau von "Raxen" soll der Informationsaustausch unter den einzelnen Beteiligten gefördert werden. Es wird ein öffentlich zugänglicher Dokumentationsfonds geschaffen und Informationsmaßnahmen sowie wissenschaftliche Forschung gefördert werden.

"Runde Tische" auf nationaler Eben

Die Beobachtungsstelle initiiert und fördert die regelmäßige Durchführung von Round Table-Gesprächen oder sonstigen Veranstaltungen wie Sitzungen und Diskussionsrunden. Teilnehmer sind andere bereits in den Mitgliedstaaten dauerhaft bestehende beratende Gremien unter Beteiligung der NGOs, der Sozialpartner, der Forschungszentren, Vertreter der zuständigen Behörden sowie anderer Personen oder Stellen, die sich mit Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit befassen.

Identifizierung von Schlüsselfragen

Es werden Leitfragen ausgearbeitet, um die Gebiete einzugrenzen, die von der Beobachtungsstelle in Verfolgung ihrer Hauptziele unabdingbar aufgegriffen und behandelt werden müssen.

Initiierung von Forschung

Gegebenenfalls auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission wird die Beobachtungsstelle Forschungsarbeiten und Erhebungen, Vor- und Durchführbarkeitsstudien konzipieren und realisieren.

Vernetzung vorhandenen Wissens

"Was wird wo von wem gewusst" ist zu ermitteln, zu sammeln und zu verbreiten. Durch Kontakte und Kooperationen mit Forschungsinstituten soll Wissen interdisziplinär ausgetauscht und weiterführende Forschung angeregt werden. Dazu gehört auch das Wissen um Methoden der Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus – im Bereich der Erziehung und der Sozialisation allgemein, der Medien, aber auch der Sozialpolitik. Um Doppelarbeit zu vermeiden und die bestmögliche Nutzung aller Ressourcen zu gewährleisten, berücksichtigt die Beobachtungsstelle bereits vorliegende Studien, laufende Forschungen, anderweitige Veröffentlichungen und Erfahrungen aus sonstigen Aktivitäten wie Seminaren, Konferenzen etc. Hierbei wird insbesondere auf die mit ihr im Netzwerk "Raxen" verbundenen Institutionen zurückgegriffen.

Schlussfolgerungen und Gutachten

Die Beobachtungsstelle wird für die Europäische Union Schlussfolgerungen und Gutachten erstellen. Die Tätigkeit erstreckt sich auf: Forschungsarbeiten und Erhebungen, Vor- und Durchführbarkeitsstudien, Sachverständigenanhörungen und Symposien sowie Bildung von ad-hoc-Arbeitsgruppen und die Erstellung von Gutachten.

Schwerpunkte

Die Schwerpunkte der jährlichen Berichterstattung der Beobachtungsstelle sind:

» der Stand von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in der Gemeinschaft;

» Beispiele bewährter Gegenmaßnahmen;

» Dokumentation der Ergebnisse von Roundtable-Gesprächen, Diskussionsrunden und ähnlichen Veranstaltungen;

» Information über den Stand einzelner Projekte.

Öffentlichkeitsarbeit

Mit zielgruppengerechten Kommunikationsaktivitäten werden wir als Hauptziele verfolgen:

» positive Thematisierung der Tabu-Themen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus;

» Überzeugung der Meinungsführer aus Wirtschaft, Medien, Kultur etc., dass Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus auf allen Ebenen bekämpft werden müssen;

» Überzeugung von Menschen, Gruppen und Institutionen, dass die Ziele nur durch langfristige Zusammenarbeit zu erreichen sind;

» Bewusstmachung der breiten Öffentlichkeit, wie wichtig lokale Initiativen sind und die Arbeit der NGOs ist.

Die Organisation

Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat fasst die für die Tätigkeit der Beobachtungsstelle erforderlichen Beschlüsse und legt den endgültigen Jahreshaushaltsplan der Beobachtungsstelle fest. Er ist für die Verbreitung des Jahresberichtes sowie der Schlussfolgerungen und Stellungnahmen der Beobachtungsstelle verantwortlich. Der Verwaltungsrat ist ein 18-köpfiges Gremium, das sich wie folgt zusammensetzt: eine von jedem EU-Mitgliedstaat ernannte unabhängige Person sowie je ein Vertreter des Europäischen Parlaments, des Europarats und der Europäischen Kommission. Jedes Mitglied hat einen in ähnlicher Weise benannten Stellvertreter. Der Vorsitzende ist Jean Kahn, sein Stellvertreter ist Bob Purkiss.

Exekutivausschuss

Der Exekutivausschuss kontrolliert die Arbeit der Beobachtungsstelle, überwacht die Ausarbeitung und Durchführung der Programme und bereitet die Tagungen des Verwaltungsrates in Zusammenarbeit mit dem Direktor vor. Der Exekutivausschuss setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern des Verwaltungsrates, wobei der Vertreter der Europäischen Kommission und des Europarates automatisch dazugehören. Gewählt werden die Mitglieder vom Verwaltungsrat:

Vorsitzender: Jean Kahn
Stellvertretender Vorsitzender: Robert Purkiss
durch den Verwaltungsrat gewähltes Mitglied: Prof. Anton Pelinka
vom Europarat gewähltes Mitglied: Prof. Joseph Voyame
Vertreter der Kommission: Odile Quintin
Direktor und Team

Die EU-Beobachtungsstelle wird von einem Direktor geleitet, der die Stelle auch nach außen hin vertritt. Der Direktor wird vom Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle auf Vorschlag der Europäischen Kommission ernannt. Er ist der gesetzliche Vertreter der Beobachtungsstelle. Seine Amtsdauer erstreckt sich über einen Zeitraum von vier Jahren, eine Wiederernennung ist möglich. Der Direktor ist beauftragt, die der Beobachtungsstelle übertragenen Zielsetzungen zu realisieren sowie deren Weiterentwicklung zu forcieren. Zur ersten Direktorin der Beobachtungsstelle wurde am 29. Mai 1998 einstimmig Dr. Beate Winkler ernannt. Die Expertin im Bereich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nahm ihre neue Tätigkeit am 16. Juli 1998 in Wien auf. Neben den allgemein geregelten Aufgaben und Kompetenzen dieses Direktorpostens ist Beate Winkler zusätzlich mit der Errichtung der Agentur beauftragt.

Zur Zeit hat die Beobachtungsstelle sechs Mitarbeiter. Insgesamt sind 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen, die ein internationales Team bilden. Von den im Themenfeld bereits bestehenden Institutionen dürfen wir nicht als "Konkurrenz" verstanden werden, sondern vielmehr als sinnvolle Ergänzung zur Unterstützung ihrer bisherigen Arbeit und neuer Projekte.

Dr. Beate Winkler, Leiterin der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Wien

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