Zukunft mitbestimmt gestalten! 6. Betriebs- und Personalrätekonferenz diskutiert die Arbeit von morgen

Am Montag, dem 4. November, haben 200 Betriebs- und Personalrätinnen und -räte mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung auf der 6. Niedersächsischen Betriebs- und Personalrätekonferenz „Zukunft mitbestimmt gestalten“ über die Arbeitswelt von heute und morgen diskutiert. Auf der gemeinsamen Konferenz von Gewerkschaften und Landesregierung waren die Podien prominent besetzt. Neben dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, dem Arbeitsminister Dr. Andreas Philippi waren der Wirtschaftsminister Olaf Lies, die Innenministerin Daniela Behrens und der Vorsitzende des DGB Niedersachsen, Dr. Mehrdad Payandeh, und weitere Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften zugegen.

Alle eint die Überzeugung, dass sich Mitbestimmung gerade in Zeiten der Ver­änderungen stets als Erfolgsmodell erwiesen hat. Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel, was viele Arbeits­plätze direkt betrifft. Es gilt, die Wirtschaft nachhaltig und klimaneutral aufzustellen und Geschäftsmodelle anzupassen. Dabei verändern sich Arbeitsprozesse im Zuge der Digitalisierung. All dies gelingt besser, wenn diese Prozesse von Betriebs- und Personalräten mitbestimmt werden.

Ministerpräsident Stephan Weil: „Gerade in einer Krise, wie wir sie aktuell erleben, zeigt sich der Wert von Mitbestimmung. Ich erlebe derzeit überall Betriebsräte, die mit hohem Sachverstand und großem Verantwortungsbewusstsein die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen vertreten. Umso unverständlicher ist es für mich, dass die Mitbestimmung immer wieder in Zweifel gezogen wird. Der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes hängt sehr eng mit einer funktionierenden Sozialpartnerschaft zusammen. Daran müssen wir unbedingt festhalten.“

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, sagt: „Gute Arbeit, Tarifbindung und Mitbestimmung sind zentrale Erfolgsfaktoren unserer Wirtschaft. Die großen Vorteile zeigen sich dabei insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Unsere Kolleginnen und Kollegen machen sich füreinander stark, übernehmen Verantwortung und stärken gleichzeitig den Standort Niedersachsen. Denn nachweislich sind tarifgebundene und mitbestimmte Unternehmen innovativer und machen mehr Profit. Gleichzeitig sorgt aktive Mitbestimmung in den Betrieben und Dienststellen für mehr Gerechtigkeit und stärkt damit das Verständnis von gelebter Demokratie.“

Niedersachsens Arbeitsminister Dr. Andreas Philippi: „Die Rolle von Betriebs- und Personalräten in der Arbeitswelt wird weiter an Bedeutung zunehmen. Die Arbeitswelt hat sich bereits massiv verändert und ist auch weiter in einem andauernden Veränderungsprozess, nicht nur vor dem Hintergrund von Transformation und Digitalisierung. Betriebs- und Personalräte übernehmen dabei eine große Verantwortung für die Beschäftigten. Gute Arbeit geht nur mit starker Mitbestimmung. Sei es durch Betriebs- und Dienstvereinbarungen, aber auch durch Beratung der Beschäftigten und ein konstruktives Miteinander mit dem Arbeitgeber. Als Arbeitsminister liegt mir dieses Thema natürlich besonders am Herzen und mit dem „Masterplan Gute Arbeit“ sind wir in Niedersachsen auf einem guten Weg – auch was das Thema Mitbestimmung angeht.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens: „Auch und gerade der öffentliche Dienst ist auf starke Personalräte und eine gut funktionierende Mitbestimmung angewiesen. Nur mit den Personalvertretungen und den Beschäftigten gemeinsam können wir die aktuellen Herausforderungen erfolgreich bewältigen und die öffentliche Verwaltung zukunftsfest aufstellen. Ich möchte nur die Beispiele Digitalisierung, demografischer Wandel und den generellen Arbeits- und Fachkräftemangel nennen. In all diesen Themenfeldern finden wir in den Personalräten verlässliche Partner, mit denen wir im engen, manchmal kritischen, aber stets konstruktiven Dialog – gemeinsame Lösungen entwickeln. Daher danke ich allen Kolleginnen und Kollegen, die sich in den Personalvertretungen engagieren.“

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies: „In konjunkturell schwierigen Zeiten wie diesen zeigt sich besonders deutlich, wie wichtig eine starke Sozialpartnerschaft ist. Unser deutsches System von Mitbestimmung und sozialpartnerschaftlicher Tariffindung hat gerade auch in harten Zeiten immer wieder bewiesen, dass wir in der Lage sind, gemeinsame Lösungen im Sinne der Beschäftigten und des Standortes zu finden. Das hat uns immer stark gemacht. Und gerade jetzt – auf dem Weg in die Transformation, die mit Verunsicherung und neuen Fragen einhergeht – sind Betriebs- und Personalräte in besonderer Weise gefordert, diesen Weg mitzugestalten. Sie sind die starken Partner, die es auf diesem Weg braucht. Mitbestimmung ist für uns ein unverzichtbarer Baustein. Wir flankieren dies mit Gesetzesinitiativen wie einem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz im Rahmen des Masterplans ‚Gute Arbeit‘. Niedersachsen als Land der guten Arbeit – das ist unser gemeinsames Leitbild.“