Statement von Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi zu den Beschlüssen der 98. Gesundheitsministerkonferenz 2025

„Zwei Tage lang haben die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder gemeinsam mit der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken über die zentralen gesundheitspolitischen Fragen debattiert. Es freut mich sehr, dass sich alle Beteiligten ihrer besonderen Verantwortung bewusst sind und wir bei vielen Themen einen länderübergreifenden Konsens herstellen konnten.

Im Fokus stand selbstverständlich die Krankenhausreform. Sie markiert einen tiefgreifenden Strukturwandel im deutschen Gesundheitswesen – und dieser ist auch dringend nötig! Der zunehmende Fachkräftemangel, die finanzielle Notlage vieler Kliniken und die fortschreitende Digitalisierung warten nicht auf uns. Die Herausforderungen sind bereits jetzt existent. Wir müssen daher mit den entscheidenden Weichenstellungen schnell vorankommen. Aus diesem Grund haben die Länder dem Bund ihre Hand ausgestreckt und mit Blick auf weitere erforderliche Anpassungen eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten.

Ein für uns wichtiger Punkt ist die Weiterentwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Der ÖGD braucht eine sichere finanzielle Perspektive. Wir müssen die Digitalisierung weiter vorantreiben, die Gesundheitsämter personell stärken und Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten ausbauen. Deshalb sprechen sich die Länder für eine langfristige finanzielle Verbindlichkeit durch den Bund aus.

Darüber hinaus hat sich Niedersachsen für eine bessere Schnittstelle bei der sektorübergreifenden Versorgung stark gemacht. Wir möchten, dass die Höhe der Vergütungen bis 2030 vereinheitlicht wird. Gleichzeitig wollen wir den Einheitlichen Bewertungsmaßstab grundlegend reformieren, um das Ziel der Ambulantisierung weiter voranzutreiben. Ich freue mich sehr, dass die Länder diesen Antrag einstimmig angenommen haben.

Weiterhin begrüße ich, dass sich eine Mehrheit der Länder für eine Streichung des begleiteten Trinkens für 14-jährige ausgesprochen hat. Das ist auch gut so, denn je früher der Einstieg beim Trinken erfolgt, desto problematischer das Verhalten als Erwachsener. Das Jugendschutzgesetz muss hier dringend überarbeitet werden, damit das begleitete Trinken seine Legitimation verliert.

Dankbar bin ich Bundesgesundheitsministerin Warken für ihre Ankündigung, den Verkauf sowie die missbräuchliche Nutzung von Lachgas, K.o.-Tropfen und LSD stärker zu reglementieren. Ein entsprechender Referentenentwurf liegt mittlerweile auf dem Tisch. Auf diese Weise erzielen wir eine bundeseinheitliche Regelung und verhindern so eine Flickenteppichlösung.

Als Vorsitzland der GMK 2026 wird sich Niedersachsen weiter für diese Themen einsetzen. Außerdem stehen für uns als Flächenland auch die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land hoch oben auf der Agenda. Parallel dazu werden wir das Vorhaben des Bundes, ein Primärarztsystem auf den Weg zu bringen, eng und konstruktiv begleiten.“