Niedersachsen übernimmt Vorsitz der 20. Integrationsministerkonferenz (IntMK): Integrationsminister Philippi informiert über Themenschwerpunkte

Seit dem 01.07.2024 hat Niedersachsen für die Dauer eines Jahres den Vorsitz der 20. Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren (IntMK) inne. Vor diesem Hintergrund hat Integrationsminister Dr. Andreas Philippi am späten Vormittag im Rahmen einer Pressekonferenz die zentralen Themenschwerpunkte für die kommenden zwölf Monate vorgestellt. Unter dem Motto „Zusammen leben – zusammen arbeiten“ wird vor allem die chancengerechte Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie ihre Integration in den Arbeitsmarkt im Fokus stehen.

„Die aktuelle migrations- und integrationspolitische Lage ist von gesellschaftlichen Konflikten geprägt“, erklärte Minister Philippi. „Viele Menschen sind wegen eines erstarkten Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und zunehmender Menschenfeindlichkeit besorgt. Doch auch die Sorge um unser demokratisches Gemeinwesen treibt viele Menschen um. Ein zentrales Thema dieser Auseinandersetzung ist der Umgang mit Zuwanderung und mit zugewanderten Menschen. Aus diesem Grund ist die Arbeit der Konferenz so bedeutsam und hoch aktuell. Sie setzt sich für Zusammenhalt, Teilhabe und Stärkung der Demokratie ein. Zugleich verleiht sie den Gesetzgebungs- und Planungsprozessen auf Bundesebene wertvolle Impulse.“

Folgende Themenfelder sollen nach den Plänen Niedersachsens bearbeitet und in eine mögliche ländergemeinsame Beschlussfassung aufgenommen werden:

• Stärkung der Angebote von Migration und Teilhabe im ländlichen Raum
• Absenken der akademisierten (Standard-)Voraussetzungen für Sprachkurse und zielgruppenspezifischere Ausrichtung
• Stärkere Förderung von Frauen mit Migrationsgeschichte, z.B. durch Mentoring-Maßnahmen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung
• Weitere Beförderung des Themas Fachkräfteeinwanderung, etwa durch eine Zusammenarbeit mit der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK)
• Sicherstellung und Verstetigung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung
• Einführung eines niedrigschwelligen Feststellungsverfahrens in nicht-reglementierten Berufen
• Nutzbarmachung informell erworbener / non-formaler Berufsqualifikationen
• Die Bedeutung von Standards im Migrations- und Integrationsmanagement von Bund, Ländern und Kommunen

„Als IntMK ist es unser gemeinsames Ziel, die chancengerechte und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen mit eigener oder familiärer Migrationsgeschichte zu ermöglichen“, so der Minister weiter. „Niedersachsen ist sich seiner Verantwortung als Vorsitzland bewusst und wird dieser Rolle auch gerecht werden. Wir wollen einen elementaren Beitrag dafür leisten, unsere Einwanderungsgesellschaft krisen- und zukunftsfest zu gestalten. Deshalb freue ich mich auf die kommenden Monate und die bevorstehende Zusammenarbeit.“

Darüber hinaus würdigte Philippi die bisherigen Errungenschaften der Konferenz. Dazu zählte er das ländergemeinsame Integrationsmonitoring, welches bereits seit vielen Jahren dazu beitrage, die Entwicklung der Integration auf Länderebene darzustellen. Auch die durch das „Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts“ geschaffene Möglichkeit, unabhängig von der Bleibeperspektive an Integrationskursen teilzunehmen, sei ein Verdienst der Länder, die selbiges seit vielen Jahren gefordert haben. Hinzu komme die sukzessive Verbesserung der finanziellen Ausstattung für Träger von Integrationskursen sowie die Zulassung der Mehrstaatigkeit und eine schnellere Einbürgerung. Für den Minister alles Beispiele für einen Erfolg der Konferenz: „Seit Gründung der IntMK hat sich – auch durch gemeinsame Beschlüsse der Länder – das Klima der Einwanderungsgesellschaft gewandelt. Es gibt einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Konsens, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Daran wollen wir anknüpfen.“

Die Integrationsministerkonferenz versteht sich als ein Gremium der freiwilligen Zusammenarbeit und findet seit 2007 unter dem jährlich wechselnden Vorsitz eines Bundeslandes statt. Mitglieder sind die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren. Die Länder erarbeiten in Arbeitsgruppen Beschlussvorschläge, über die in der anschließenden Hauptkonferenz abgestimmt wird. Ideen für Vorschläge können sich auch aus Gremien, Tagungen, der Verwaltungspraxis oder Gesprächen ergeben. Die Länder tauschen sich zunächst über die jeweiligen Themen aus und formulieren dann ihre Beschlussvorschläge. Organisation und Steuerung der einzelnen Arbeitsprozesse liegen bei der Geschäftsstelle des Vorsitzlandes. Zuständig für die 20. Auflage der IntMK ist demnach das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung.

Die nächste Hauptkonferenz findet am 23.-24. April 2025 in Göttingen statt. Weitere Informationen zum Vorsitz Niedersachsens sowie zu Vorhaben und Projekten gibt es auf der Homepage der Integrationsministerkonferenz.