Konzertierte Aktion Pflege in Niedersachsen - gute Pflege demograiefest aufstellen!
Rede des Niedersächsischen Sozialministers Dr. Andreas Philippi
Aktuelle Stunde des Niedersächsischen Landtages am 11.10.2023, TOP 2a)
– Es gilt das gesprochene Wort –
„Die demografische Entwicklung, verbunden mit einer steigenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen, sowie der Fachkräftemangel haben dazu geführt, dass die Stärkung der pflegerischen Versorgung bereits seit einigen Jahren ganz oben auf der Agenda der niedersächsischen Sozialpolitik stehen. Die entscheidenden Reformen zur Verbesserung der Situation in der Pflege müssen auf Bundesebene erfolgen.
Das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz – PUEG – führt zu einigen sinnvollen Verbesserungen. So werden die Zuschläge für die stationäre Pflege und die Vergütungen für ambulante Leistungen erhöht.
Doch all diese Schritte sind nicht ausreichend, um die pflegerische Versorgung und die Finanzierung der Pflege langfristig sicherzustellen. Wir arbeiten als Land derzeit bei der Entwicklung einer grundlegenden Pflegereform mit den anderen Ländern eng zusammen.
Sowohl auf Landesebene als auch im Bund zeigt sich, die großen Herausforderungen in der Pflege müssen gemeinsam angegangen werden!
Um eine gute Versorgung der Pflegebedürftigen in Niedersachsen sicherzustellen schauen wir aber nicht nur nach Berlin. Deshalb haben wir mit unseren Partnerinnen und Partnern die neue Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen – kurz KAP.Ni 2 - gestartet. Wir knüpfen damit an die bereits 2019 begonnene erste KAP.Ni an. Damit gehören wir bundesweit zu den Vorreitern.
Der große Erfolg dieser Aktion liegt darin, dass alle relevanten Akteurinnen und Akteure des Pflegebereichs an einen Tisch kommen. Damit sind Erfolge gemeinsam realisierbar.
Besonders hervorheben möchte ich, dass es im Rahmen von KAP.Ni 1 gelungen ist, die Frage der Entlohnungsbedingungen in der ambulanten Pflege zwischen den Kostenträgern und den Leistungserbringern zukunftssicher und nachhaltig zu einigen. Denn bei allen gegensätzlichen Interessen in Kostenfragen gibt es ein gemeinsames Ziel: Die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung. Dieses hat die Wohlfahrtsverbände, die privaten Anbieter, die Pflegekassen, die Interessenvertretungen von Pflegenden, den Landesseniorenrat, die Sozialverbände und die Kommunen erneut an einen Tisch gebracht.
Gemeinsam haben wir einen 10-Punkte-Plan entwickelt und verabschiedet: Wir wollen Fachkräfte für die Pflege gewinnen – unter anderem durch neue Möglichkeiten, den Abschluss zur Pflege-Assistenzkraft abzulegen. Zudem werden in einer Arbeitsgruppe alternative Arbeitszeitmodelle identifiziert und getestet. Nur wenn wir Pflegekräften familienverträglichere Einsatzzeiten anbieten, werden wir mehr Fachkräfte länger im Beruf halten können.
Als zweiten Schwerpunkt wollen wir Entlastung für pflegende Angehörige schaffen, etwa indem mehr Kurzzeitpflege-Angebote geschaffen werden. Die Kurzzeitpflege ermöglicht es Angehörigen, sich auch mal für begrenzte Zeit um sich zu kümmern, eine Reha anzutreten oder Urlaub zu machen.
Außerdem wollen wir die Angebote zur Unterstützung im Alltag weiter ausbauen, auch das entlastet. Schließlich sollen bürokratische Hürden abgebaut und die Potenziale der Digitalisierung mehr genutzt werden. Unsere Partnerinnen und Partnern werden bestehende Hürden identifizieren und neue, weniger aufwendige Wege der Umsetzung entwickeln.
Auch mit unserem Förderprogramm „Stärkung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum“ fördern wir ganz gezielt die Digitalisierung bei der Arbeit in Pflegediensten. Das schafft Entlastung und schont das Nervenkostüm der Pflegekräfte.
Ich bin davon überzeugt, dass wir mit unserem 10-Punkte-Plan viel bewirken werden für die Menschen, um die es uns geht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“
Artikel-Informationen
erstellt am:
11.10.2023