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„Corona-Verordnung: Chaos kostet Vertrauen in die Corona-Politik“

Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Daniela Behrens


Aktuelle Stunde des Niedersächsischen Landtages am 17.03.2021, TOP 20


– Es gilt das gesprochene Wort –

„Vor rund einem Jahr hat das Coronavirus die Welt in den Ausnahmezustand gestürzt,und Besserung stellt sich nur langsam ein.

In Niedersachsen, in Deutschland und in vielen anderen Ländern müssen die Menschen seitdem im Kampf gegen die Pandemie mit tiefgreifenden Einschnitten in ihre Grundrechte leben. Man kann sicherlich ohne Übertreibung sagen, dass viele Menschen erschöpft sind von den Beschränkungen. Es gibt viele Ängste: um die Gesundheit, um den Arbeitsplatz, um die Familie, und vieles mehr. Wir alle nehmen das wahr.

Die Gefahr der Pandemie ist der Grund für diese Unsicherheit. Nicht Verordnungen. Die Opposition tut so, als würde die Corona-Verordnung das größte Übel sein. Das ist definitiv falsch. Das Übel ist das Virus. Die Corona-Verordnung ist der Schutzmechanismus gegen die Pandemie. Die Opposition tut so, als wäre es ein besonderes niedersächsisches Problem.

Tatsache ist, dass es in allen Bundesländern erhebliche Debatte um die jeweiligen Landesverordnungen gibt. FDP und Bündnis 90/Die Grünen tragen in vielen anderen Bundesländern Regierungsverantwortung.

Die Debatten um die Landesverordnungen sind nachvollziehbar. Sie werden unter hohem Zeitdruck erarbeitet. Das ist vor allem dem geschuldet, dass man auf das dynamische Infektionsgeschehen sachgerecht eingehen will. Dieser Zeitdruck wirkt sich auf die Einbindung aller Ebenen aus. Und der Zeitdruck wirkt sich auf die Kommunikation aus. Für den Informationsfluss ist das herausfordernd. Daher kann man den Medien nicht genug danken, die die Regelungen aufbereiten und immer wieder erklären. Dankeschön dafür!

Aber nochmals: das Virus ist die Gefahr in dieser Zeit. Das Virus ist der Grund für die Verordnung. Ich darf an die aktuellen Zahlen in Niedersachsen erinnern: Wir haben bisher 4.620 (Stand: 16.3.) Verstorbene, wir haben 877 an Covid Erkrankte in den Krankenhäusern, Tendenz steigend, wir haben ein dynamisches Infektionsgeschehen, beschleunigt durch die Mutation B 1.1.7. Wir haben eine hohe Belastung unseres Gesundheitssystems. Das Personal ist seit einem Jahr im Dauerstress.

Die Belastung ist auch an der Zahl der belegten Intensivbetten abzulesen. Derzeit sind circa 80 Prozent der aktuell einsatzbereiten Intensivbetten belegt. (lt. DIVI insgesamt, nicht nur COVID; nur 227 von 1691 belegten Betten sind COVID positiv).

Die Corona-Verordnung stellt die Balance dar, um Kontaktbeschränkungen so einzusetzen, dass das Infektionsgeschehen beherrschbar bleibt. Und damit liegen wir auch richtig. In diesen Tagen gab es z.B. zwei Eilbeschlüsse des 13. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. Es ging um die Öffnung von Baumärkten und Bekleidungsgeschäften.

Die Richter waren der Auffassung, dass das Interesse an der Vermeidung von Infektions-, Erkrankungs- und Todesfällen überwiegt. Ohne die Betriebsschließungen könnte sich die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus, der Erkrankung zahlreicher weiterer Personen,

der Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen bei der Behandlung schwerwiegender Fälle und schlimmstenfalls des Todes von Menschen noch weiter erhöhen. Zudem, so die Richter, sei die Verordnung zeitlich befristet und damit sichergestellt, dass sie fortlaufend an neuere Entwicklungen der Pandemie angepasst werden kann.

Die Verordnung des Landes Niedersachsen ist dynamisch. Ausgerichtet am regionalen Infektionsgeschehen – also an der Inzidenz – werden Möglichkeiten im Privaten sowie für die Öffnung von Einzelhandel, Kultur, Sport und vielem mehr beschrieben. Die Verordnung orientiert sich an den Absprachen der Bundesländer mit dem Bund. Und das ist auch gut so. Wesentliche Unterschiede zwischen den Bundesländern sind Bürgern schwer vermittelbar.

Niedersachsen hat als eines der ersten Bundesländer bereits im Februar einen Stufenplan vorgestellt. Unsere jüngste Veränderung der Verordnung lässt moderate Lockerungen zu. Zu weitgehende Lockerungen werden unweigerlich wieder zu einem dramatischen Anstieg der Infektionszahlen und dann in der Folge erneut zu drastischen Einschränkungen führen.

Die Opposition tut heute auch wieder so, als würde man nur mit Verordnungen arbeiten und als würde es keine Verbesserungen und weitere Strategien zur Pandemiebekämpfung geben. Diese Vorwürfe sind falsch. Diese Vorwürfe bleiben falsch.

Wir haben in Niedersachsen gut aufgestellte Impfzentren und mobile Teams. Wir haben das Impftempo erhöht - mit inzwischen fast 180.000 Impfdosen wöchentlich. Wir haben nahezu alle Alten- und Pflegeheime geschützt und geimpft. Das Durchimpfen der älteren Bevölkerung geht gut voran. Der Schutz dieser Gruppe wird ein wichtiger Meilenstein sein, wenn es darum geht, nächste Öffnungsperspektiven zu diskutieren.

Wir haben eine umfangreiche Teststrategie auf den Weg gebracht und damit ein grundlegendes Netz von Tausenden von Testmöglichkeiten in ganz Niedersachsen geschaffen. Dieses Netz wächst täglich. Unsere Rahmenregelungen geben vor allem den Kommunen sehr gute Möglichkeiten, sich vor Ort angepasst aufzustellen.

Wie haben Test- und Schutzkonzepte für die wichtigen Bereiche von Kita und Schule. Wir sind auf einem guten Weg aus der Pandemie. Wir dürfen jetzt nicht das Ziel aus den Augen verlieren. In den nächsten Wochen kommt viel Impfstoff nach Deutschland und Niedersachsen. Impfen und Testen werden uns im anstehenden Sommer viele Freiheiten zurückbringen.

Nicht die Verordnung ist das Problem. Das Virus ist unser Problem.“


Presseinformationen Bildrechte: Land Niedersachsen

Artikel-Informationen

erstellt am:
17.03.2021

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