Bericht Sonderausschuss Pandemie

– Es gilt das gesprochene Wort –

„In zwei Jahren Pandemie haben wir viel gelernt. Mit dem Wissen von heute würden wir vermutlich manche Herausforderungen anders angehen als Anfang 2020.

Neben dem Krisenmanagement ging und geht es immer noch vor allem darum, dafür zu sorgen, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Darüber hinaus sind gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen der Pandemie abzumildern. Das sind die Themen zu denen wir auch hier in den letzten Monaten viel miteinander diskutiert haben. Und auch in unseren Debatten haben wir immer gemerkt: Das Thema hat viele Facetten.

Der heute vorliegende Bericht nimmt die bisherige Bekämpfung der Pandemie aus unterschiedlichen Perspektiven in den Blick: Neben dem ÖGD und den Alten- und Pflegeheimen aus meinem Bereich sind das die parlamentarische Arbeit, Forschung, Wirtschaft, Bildung und Kultur.

Daraus können wir für die Zukunft sicher lernen. Ich danke allen, die viel Zeit in die Arbeit dieses Ausschusses investiert haben: Den Abgeordneten, besonders aber den vielen Expertinnen und Experten, die in den Sitzungen vorgetragen oder schriftliche Beiträge geleistet haben. Und natürlich den Mitarbeitenden der Landtagsverwaltung und der wissenschaftlichen Begleitung.

Die fünf Themenblöcke, in die der Ausschuss seine Arbeit gegliedert hat, zeigen es einmal mehr: Parlamentarische Arbeit, Stand der Forschung über Verbreitung und Übertragung, Bildung, Schule, Familie und Ehrenamt, Öffentlicher Gesundheitsdienst und Wirtschaft – alle Bereiche der Politik und Gesellschaft wurden von dem Virus und seinen Auswirkungen herausgefordert. Und die Pandemie fordert uns immer noch heraus - jeden Tag neu.

Insofern – und das haben auch Sie, liebe Ausschussmitglieder, bei der Übergabe des Berichtes betont – handelt es sich nicht um einen Abschlussbericht. Denn – und da sind wir uns einig: die Pandemie ist noch nicht vorbei. Abschließende Empfehlungen kann man heute noch nicht geben.

Aber: Wir bewegen uns gemeinsam Schritt für Schritt durch diese Pandemie, müssen vorsichtig agieren, immer dabei im Blick: die Gesundheit aller zu schützen und eine Belastung unseres Gesundheitswesens zu verhindern. Dieses ist uns bisher gelungen. Dazu hat die Landesregierung weitreichende Maßnahmen getroffen.

Und auch hier im Parlament wurden wichtige Debatten geführt. Insofern ist es gut, mit diesem Bericht eine erste Bilanz zu haben, die die Strukturen kritisch in den Blick nimmt, den geleisteten Fortschritt bewertet, den Finger in offene Wunden legt und erste Orientierung für eine zukunftsfähige Aufstellung gibt für den Fall, dass uns erneut eine Pandemie herausfordert.

Aber auch ohne die Herausforderung einer erneuten Pandemie können wir aus der rückwirkenden Betrachtung unseres gemeinsamen Handelns in der Pandemie als Landesregierung viele wichtige Erkenntnisse für unser künftiges Handeln ziehen – jede und jeder in seinem oder ihrem Verantwortungsbereich.

Aus meiner Sicht gilt es drei Themen zu betonen, die mir besonders wichtig sind:

Als erstes hat uns die Pandemie drastisch vor Augen geführt, wie zentral ein leistungsfähiger und gut aufgestellter Öffentlicher Gesundheitsdienst ist. Die kommunalen Gesundheitsämter haben Unfassbares geleistet, wir sind froh, dass wir in Niedersachsen zudem mit dem NLGA ein fähiges Landesgesundheitsamt haben. Auf diese Struktur kann nicht jedes Bundesland zurückgreifen. Aber wir haben auch die Grenzen der Leistungsfähigkeit gespürt.

Eine nachhaltige Stärkung des ÖGD ist immens wichtig. Erste Schritte haben wir dazu eingeleitet. Wir brauchen in „Normalzeiten“ einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst, der sich vor allem Prävention, Public Health, Kinder- und Jugendgesundheit annimmt.

Die Expertinnen und Experten für die Gesundheit einer Region, eines Landkreises sitzen im Gesundheitsamt. Dies gilt es ernst zu nehmen und dafür für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Hier sind Bund, die Länder und die Kommunen in der Pflicht. Dies möchte ich konzentriert weitergehen.

Als Sozialministerin sehe ich, zweitens, wie die Corona-Pandemie die Menschen in Niedersachsen unterschiedlich hart getroffen hat. Kinder und Jugendliche haben besonders unter den Einschränkungen gelitten, aber Menschen allen Alters haben zuweilen mit Einsamkeit und Isolation zu kämpfen gehabt. Sozial Benachteiligte waren schwerer betroffen. Die Pandemie hat uns gelehrt, wie wichtig in dieser Lage Hilfs- und Beratungsangebote sind.

Wir haben neues ausprobiert, auch online. Wir sind froh über unsere starken Partner im Land und werden den Dialog fortsetzen, wie dies zu realisieren ist. Die Bedeutung der sozialen Infrastruktur in unserem Land ist immens. Die Auswirkungen, die die vergangenen zwei Jahre hinterlassen, werden uns noch lange beschäftigten. Das schafft weder Landesregierung noch Landtag allein. Wir brauchen starke Partner. In den Kommunen, den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden finden wir diese Partner.

Als Gleichstellungsministerin blicke ich – drittens - auf die Herausforderungen für Frauen und Familien. Sie waren und sind inzwischen einem zweijährigen Stresstest unterworfen. Aus den alten 3 K „Kinder, Küche, Karriere“ wurden die neuen 3 H: „Haushalt, Homeoffice, Homeschooling“.

Viele Frauen waren besonders von Jobverlust betroffen oder haben Teilzeitarbeit ausweiten müssen. Existenzielle Sorgen, Stress und in gehäuften Fällen auch Gewalt waren Folgen.

Gleichzeitig gab es auch ermutigende Zeichen einer neuen partnerschaftlichen Arbeitsteilung und der Wechsel ins Homeoffice und eine damit veränderte Arbeitskultur in manchen Berufsfeldern bieten auch neue Chancen für Vereinbarkeit von Beruf und Privatem. Ich möchte auch diesen Aspekt des Lebens in der Pandemie sorgfältig auswerten.

Dazu – und zu vielen anderen Aspekten - bietet der vorliegende Bericht gute Ansätze.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“