Halbzeitbilanz
Erfolgreiche Bundesratsinitiativen und geplante Bundesratsinitiativen
- 12.05.2023: Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen (Bremen, Saarland, Thüringen, Niedersachsen)
Mit der Entschließung wurde die Bundesregierung gebeten, durch eine Änderung des Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express-, und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten eine gesetzliche Grundlage für ein Verbot von Werkverträgen im Bereich der Paketzustellung zu schaffen.
- 29.09.2023: Entschließung des Bundesrates zur Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung (Niedersachsen)
Mit der Entschließung wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert, die für die Niederlassung als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut erforderliche Weiterbildung auch zukünftig finanziell abzusichern.
- 24.11.2023: Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und dauerhaften Refinanzierung aktueller sowie künftiger inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen (Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen)
Mit der Entschließung wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert, die rechtliche Grundlage für eine einmalige Anpassung der Landesbasisfallwerte zu schaffen. Hintergrund war die Schaffung einer Möglichkeit, den Landesbasisfallwert rückwirkend für die Jahre 2022 und 2023 um 4% zu erhöhen. Die Erhöhung um 4% kann die Refinanzierungslücke für die beiden Jahre schließen, ohne den bereits im Landesbasisfallwert enthaltenen Anteil zum Inflationsausgleich unberücksichtigt zu lassen.
- 14.06.2024: Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung eines Verkaufsverbotes von Lachgas an Kinder und Jugendliche (Niedersachsen)
Mit der Entschließung wird die Bundesregierung darum gebeten, geeignete rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Verkauf von Lachgas, insbesondere an Kinder und Jugendliche, soweit einzuschränken, dass Missbrauch verhindert wird.
- 05.07.2024: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes bei Fehlgeburten (Saarland, Hamburg, Niedersachsen)
Mit der Entschließung wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert, Schutzfristen für Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben, entsprechend den Regelungen des Mutterschutzgesetzes einzuführen. Im Januar 2025 verabschiedete der Deutsche Bundestag schließlich eine gestaffelte Regelung ab Juni 2025. Bei einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche dürfen Frauen zwei Wochen lang nicht arbeiten, es sei denn, sie möchten dies ausdrücklich. Ab der 17. Schwangerschaftswoche dauert der Mutterschutz sechs Wochen, aber der 20. Schwangerschaftswoche sind es acht Wochen.
- 05.07.2024: Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung (alle Länder)
Um angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels und der damit verbundenen Notwendigkeit zur Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten aus Drittstaaten die Anerkennungsverfahren ausländischer Abschlüsse zu erleichtern, forderte der Bundesrat die Bundesregierung erfolgreich dazu auf, die Bundesärzteordnung (BÄO) und die Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) anzupassen. Zugleich sollte gewährleistet bleiben, dass nur hinreichend qualifizierte Personen die Anerkennung erhalten. Statt wie bisher die dokumentenbasierte Prüfung soll künftig die Kenntnisprüfung den Regelfall darstellen.
- 14.02.2025: Entschließung des Bundesrates zu einer gleichberechtigten Terminvergabe in Arztpraxen (Niedersachsen)
Mit der Entschließung wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, zu prüfen, inwiefern die derzeitigen gesetzlichen Regelungen zu einer Ungleichheit in der ambulanten medizinischen Versorgung bei der Terminvergabe für privat und gesetzlich Krankenversicherte führen und wie ggf. ein gleichberechtigter Zugang sichergestellt werden kann.