Pflegekammer

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Lassen Sie uns die Diskussion um eine Pflegekammer ohne Polemik, nicht abstrakt, sondern konkret und mit den von der Gründung einer Pflegekammer Betroffenen führen.

Was die Pflegekräfte zur Errichtung ihrer Kammer sagen, dazu haben wir Fakten: Vor mehr als zwei Jahren hat Infratest dimap eine repräsentative Umfrage unter niedersächsischen Pflegefachkräften durchgeführt.

67 % der Befragten haben sich im Grundsatz für die Gründung einer Pflegekammer ausgesprochen.

Ich bin der Ansicht, dass bei der Gründung eines Selbstverwaltungsorgans die Meinung derer, die es angeht, ausschlaggebend sein muss. Das ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig.

Die Errichtung der Kammer ist nämlich allein dann verfassungskonform, wenn die Mehrheit der Pflegefachkräfte eine berufsständische Vertretung in Form einer Kammer wünscht.

Dies bestätigt auch das Rechtsgutachten zur Pflegekammer aus dem Jahr 2012.

Nebenbei bemerkt: Dieses Gutachten stammt aus einer Zeit, in der sich die heutige Oppositionsfraktion das Thema Pflegekammer noch auf ihre Fahnen geschrieben hatte.

Die Menschen, die in der Pflege tätig sind, leisten harte und für die Gesellschaft unverzichtbare Arbeit – doch die entsprechende Anerkennung und erforderliche Unterstützung bleibt ihnen allzu oft verwehrt.

Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass eine Pflegekammer nicht alle drängenden Probleme zu lösen vermag, aber sie kann eine wesentliche flankierende Maßnahme und somit ein Teil der Lösung sein.

Arbeitsverdichtung, familienunfreundliche Arbeitszeiten, nicht tarifgerechte Bezahlung sind nur drei von vielen Herausforderungen, die angegangen werden müssen, wenn Fachkräftemangel nicht die Ursache für das frühzeitige Aus für eine flächendeckende Pflege in Niedersachsen werden soll.

Die Landesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen und sich den Herausforderungen, die uns der demografische Wandel in diesem Bereich aufgibt, gestellt.

• Die gesetzliche Absicherung der Schulgeldfreiheit im Bereich der Altenpflegeausbildung ist bereits umgesetzt.
• An der Einführung einer solidarischen Umlagefinanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege wird mit Hochdruck gearbeitet.
• Die Umsetzung des neuen Dokumentationssystems in Pflegeeinrichtungen ist angestoßen.
• Die Tarifpartner können mit einem für allgemeinverbindlich zu erklärenden Tarifvertrag „Soziales“ das ihrige tun.
• Ich bin der festen Überzeugung, dass die Pflegekammer neben all diesen Maßnahmen einen Beitrag leisten kann, um die Situation der Pflege und der in der Pflege Beschäftigten zu verbessern.

Welchen konkreten Nutzen kann die Kammer bieten?

Erstens:

Mit der Kammer erhält die Pflege eine demokratisch legitimierte berufspolitische Vertretung. Sie kann für alle rund 70.000 Pflegefachkräfte mit einer starken Stimme sprechen.

Zweitens:

Mit einer Selbstverwaltung befreit sich die Pflege von der Fremdbestimmung. Sie erhält das Recht, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln.

Drittens:

Die Pflegekammer wird das Selbstverständnis und die öffentliche Wahrnehmung des pflegerischen Berufsstandes positiv verändern. Pflege muss endlich als eigenständige Profession und wichtiger „Player“ im Gesundheitswesen anerkannt werden.

Viertens:

Wer könnte besser Impulse zur Weiterentwicklung der Pflegepraxis geben als die Pflege selbst? Die Kammer wird beispielsweise Standards zur Pflegequalität definieren können und auf diese Weise eine fachgerechte und professionelle Pflege der Bevölkerung sicherstellen. Die Pflegekammer wird damit nicht allein ihren Mitgliedern, sondern uns allen und damit auch Niedersachsen von Nutzen sein.

Vor einem Monat ist im Rheinland-Pfälzischen Landtag das Gesetz zur Errichtung einer Pflegekammer über sämtliche Parteigrenzen hinweg einstimmig verabschiedet worden. Ich wünsche mir, dass wir in Niedersachsen ebenfalls zu einer wirklich sachorientierten Diskussion zurückfinden.

Lassen Sie uns der Öffentlichkeit vor Augen führen, dass wir den hohen Wert der Pflege wirklich anerkennen. Lassen Sie uns der Pflege und den dort Beschäftigten eine kraftvolle Stimme durch eine Kammer geben.“