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Bestattungsgesetz

Bestattungsgesetz (BestattG)

Der Niedersächsische Landtag hat am 19.06.2018 eine Änderung des Bestattungsgesetzes Niedersachsen beschlossen. Das Änderungsgesetz vom 20.06.2018 ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl.) Nr. 7/2018 vom 28.06.2018 ab S. 117 verkündet worden.

Die neuen Regelungen sind zum Teil am 01.01.2019 und zum Teil am 29.06.2018, d. h. am Tag nach der Verkündung des Gesetzes, in Kraft getreten.

Geändert worden zum 29.06.2018 sind die Grundsätze (§ 1), der Gegenstand der Leichenschau (§ 3), die Meldepflichten bei der Leichenschau (§ 4), die Klinische Sektion oder Leichenöffnung (§ 5), die Einsichtnahme in die Todesbescheinigung (§ 6), die Anatomische Sektion (§ 7 a), die Ermächtigung zur zweiten Leichenschau vor der Feuerbestattung (§ 12 Abs. 3) und die Ordnungswidrigkeiten (§ 18).

Geändert worden zum 01.01.2019 sind das Ausstellen von Leichen (§ 7), der Zeitpunkt der Urnenbeisetzung (§ 9 Abs. 2), die Bestattung in Grabkammern (§ 10 Abs. 1), die Regeln für Friedhöfe (§ 13), das Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit (§ 13 a) und die Regeln für Ausgrabungen und Umbettungen (§ 15).

Wie sich die Änderungen im Gesetzestext auswirken, kann der als PDF-Datei zum Download angefügten konsolidierten Fassung entnommen werden. Zusätzlich steht eine Handreichung mit häufig gestellten Fragen und Antworten (Frequently Asked Questions – FAQ) mit Stand vom 19.03.19 als Download zur Verfügung. Für die Friedhofsträger ist das Muster einer Satzungsregelung zu § 13a BestattG nebst Erklärungsvordruck mit Stand vom 25.11.18 mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt worden.

Verordnung über die Todesbescheinigung (TbVO)

Die Verordnung über die Todesbescheinigung (TbVO) beruht auf der entsprechenden Verordnungsermächtigung in § 6 Abs. 3 BestattG und enthält verbindliche Regelungen über den Inhalt und den Umgang mit der Todesbescheinigung, in der das Ergebnis der ärztlichen Leichenschau einer verstorbenen Person zu dokumentieren ist.

Wegen einer Änderung des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes ist eine Anpassung der TbVO an die neuen Vorschriften über die Leichenschau und die klinische Sektion erforderlich geworden. Diese Anpassung ist durch die Verordnung zur Änderung der TbVO vom 18.07.2019 (GVBl. S. 208) erfolgt. Als Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Bestimmung ist der 01.08.2019 festgelegt worden. Nach § 6 der Änderungsverordnung dürfen die bisherigen Muster noch bis einschließlich 31.10.2019 aufgebraucht werden. Danach dürfen nur noch Todesbescheinigungen nach dem neuen Muster verwendet werden.

Das Muster der Todesbescheinigung besteht aus fünf Blättern (Anlage 1), die in Papierform im Durchschreibeverfahren von der Ärztin oder dem Arzt auszufüllen sind, die oder der die Leichenschau durchgeführt hat. Die einzelnen Blätter sind für die untere Gesundheitsbehörde, die Landesstatistikbehörde und die Krebsregister (epidemiologisch und klinisch), das Standsamt, für Zwecke der zweiten Leichenschau und die ausstellende ärztliche Person bestimmt. Wenn die Todesbescheinigung für die Dokumentation einer inneren Leichenschau gemäß § 5 BestattG verwendet wird, ist dies in Zeile 19 des Musters durch Ankreuzen zu vermerken.

Soweit die Blätter nicht offen transportiert werden dürfen, sind Muster für die zu verwendenden Umschläge (Anlagen 2 und 3) vorgeschrieben.

Zurzeit wird zusätzlich zum Durchschreibesatz der Papierform eine digitalisierte Fassung der Todesbescheinigung entwickelt.

Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi)

Seit 19.05.2010 sind die Landkreise und die kreisfreien Städte (Vgl. § 3 Nr. 2 ZustVO-OWi) sowie die Gemeinden (Vgl. § 6 Nr. 8 ZustVO-OWi) für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem BestattG zuständig. Ordnungswidrig sind Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit der Leichenschau (Vgl. § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 BestattG) und der Bestattung (Vgl. § 18 Abs. 1 Nr. 10 bis 17 BestattG).

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