Hilfe für Flüchtlingsorganisationen - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage, Landtagssitzung am 05.06.15

Die Abgeordneten Editha Lorberg, Angelika Jahns, Ansgar Focke, Bernd-Carsten Hiebing, Johann-Heinrich Ahlers, Rudolf Götz und Thomas Adasch (CDU) hatten gefragt:

Seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien sind mehrere Tausend Flüchtlinge von dort nach Niedersachsen gekommen. Auch aus anderen Ländern fliehen zahlreiche Menschen nach Niedersachsen und finden eine neue Heimat. Oftmals haben diese Flüchtlinge schwere Körperverletzungen und/oder psychische Belastungen erlitten, die hier behandelt werden müssen. Zudem ist festzustellen, dass in erheblichen Maße zwischen den einzelnen Gruppen bestehende Konflikte und starke Feindseligkeiten fortbestehen.

1. Welche Fördermöglichkeiten gibt es für Organisationen, die sich die Versöhnung zwischen den Mitgliedern verfeindeter Gruppen aus Bürgerkriegsländern in Niedersachsen zur Aufgabe gemacht haben?

2. Welche Fördermöglichkeiten gibt es für Organisationen, die sich die Traumabewältigung bei Flüchtlingen in Niedersachsen zur Aufgabe gemacht haben?

3. Werden das Wissen und die Erfahrung des zivil-militärischen Zentrums der Bundeswehr für die Flüchtlingsarbeit genutzt, um die Ansprechpartner im Land auf die Flüchtlingsarbeit vorzubereiten?

Ministerin Cornelia Rundt beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:

Ziel der Migrations- und Teilhabepolitik des Landes ist es, allen in Niedersachsen lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft bzw. familiärer oder eigener Zuwanderungserfahrung, die Chance zu gleichberechtigter Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu ermöglichen. Ein wichtiges Element im Zusammenleben der verschiedenen Kulturen ist die Toleranz gegenüber Andersdenkenden, ein Geltenlassen und Gewährenlassen fremder Überzeugungen, Handlungsweisen und Sitten. Offenheit und Akzeptanz der aufnehmenden Gesellschaft gegenüber zuwandernden Menschen, aber auch der zuwandernden Menschen untereinander sind wichtige Elemente eines friedvollen, toleranten Zusammenlebens. Um den zuwandernden Menschen das Einleben in der Gesellschaft zu erleichtern, führt das Land zahlreiche Programme durch, von den Integrationsberatungsstellen und der Flüchtlingssozialarbeit bis hin zu den Qualifizierungsmaßnahmen für Integrationslotsinnen und Integrationslosten. Eine wichtige Funktion bei der Aufnahme von Flüchtlingen übernimmt der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., der als strategischer Partner des Landes seit 2014 institutionell gefördert wird.

Zu 1.:
Organisationen, die sich allein die Versöhnung zwischen den Mitgliedern verfeindeter Gruppen aus Bürgerkriegsländern in Niedersachsen zur Aufgabe gemacht haben, sind der Landesregierung nicht bekannt. Organisationen, die sich diese Ziele gesetzt haben, stehen, bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen, alle Programme des Landes offen, die Gewaltprävention, Demokratieschulung oder Toleranz im Zuwendungszweck verortet haben.

Zu 2.:
Derzeit fördert das Land das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e.V. (NTFN). Grundsätzlich besteht für Organisationen, die sich die Traumabewältigung bei Flüchtlingen in Niedersachsen zur Aufgabe gemacht haben, die Möglichkeit, Anträge auf Förderung aus dem EU - Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu stellen. Darüber hinaus können diese Organisationen bundesweit tätige Fördervereine ansprechen, z. B. den Förderverein Pro Asyl e. V. in Frankfurt.

Zu 3.:
Das Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr (ZentrZMZBw) ist das Kompetenzzentrum für den Aufgabenbereich Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr (ZMZBw). Das Betätigungsfeld des Zentrums umfasst neben Aufgaben, die in Verbindung mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr stehen, auch die lehrgangsgebundene Ausbildung und die Weiterentwicklung der Fachaufgabe Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr. Das ZentrZMZBw steht bei Auslandeinsätzen den Militärs vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung.

Die Flüchtlingsbetreuung ist nicht originäre Aufgabe der Bundeswehr. Es erfolgt auch keine Vorbereitung von Flüchtlingsorganisationen im Land.
Eine Zusammenarbeit mit dem ZentrZMZBw hat bisher nicht stattgefunden.