Stillstand beenden – moderne Gleichstellungspolitik verwirklichen und als Land vorangehen
Rede des Niedersächsischen Sozialministers Dr. Andreas Philippi
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 22.03.2023, TOP 10
– Es gilt das gesprochene Wort –
„Unabhängig davon, ob die Pandemie in den vergangenen Jahren zu Rückschritten in der Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter geführt hat oder nur zum Stillstand. Wir sind uns mehrheitlich einig: Fortschritte haben wir jedenfalls nicht gemacht. Die immer noch vorhandenen Defizite in der Gleichstellung von Frauen lassen sich nicht wegdiskutieren.
Der Equal Pay Day am 7. März hat erneut gezeigt, dass es noch ein weiter Weg ist, bis wir eine echte Gleichstellung erreichen. Daher war auch der Internationale Frauentag am 8. März nicht nur Anlass zum Feiern, sondern ebenso zum Fordern.
Auch das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG) hat bislang nachweislich nicht die gewünschten Erfolge gebracht hat. Es ist daher Zeit, es zu überarbeiten. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag haben uns die Regierungsfraktionen eine gute Vorlage geliefert. Sie legen damit den Finger auf die Stellen im NGG, die noch keine zählbaren Ergebnisse gebracht haben.
Strukturelle Benachteiligungen im öffentlichen Dienst sind abzubauen und künftig von vornherein zu verhindern. Darin sind wir uns einig. Jedenfalls die fortschrittlichen Kräfte hier im Parlament.
Und darum heißt es: „Stillstand beenden – moderne Gleichstellungspolitik verwirklichen und als Land vorangehen“. Unser Ziel ist, ganz im Sinne des Titels, ein modernes und effektives Gesetz vorzulegen. Wir freuen uns auf die vor uns liegenden Diskussionen und die Umsetzung.
Lassen Sie mich einige wichtige Punkte aus dem Antrag nennen, die es im Rahmen der NGG – Novelle abzuarbeiten gilt:
1. Die Berücksichtigung von Gleichstellungsaspekten in allen Handlungsfeldern der Verwaltung
2. Die Vorgaben zur Gremienbesetzung mit dem Ziel der Parität
3. Die Forderung nach geschlechtergerechten Beurteilungsverfahren:
Beurteilungen sind in Bewerbungsverfahren und bei Beförderungen im öffentlichen Dienst die vorrangige Entscheidungsgrundlage. Auch heute noch werden Beurteilungen oftmals von Geschlechterstereotypen und überkommenen Rollenverteilungen beeinflusst. Dadurch werden häufig Frauen benachteiligt.
Sie werden vielfach schlechter beurteilt als Männer. Und auch Menschen, die Teilzeit arbeiten, werden oft schlechter bewertet als Beschäftigte in Vollzeit. Und lassen Sie es mich ausdrücklich betonen: Es geht in diesem guten Antrag eben nicht nur um die Sprache. Auch wenn manche versuchen, die Debatte darauf zu reduzieren. Für mich gilt: Sprache muss die Realität abbilden. Und entscheidend ist, dass sich alle angesprochen fühlen. Dafür werden wir Lösungen finden.
„Heute muss es wieder darum gehen, eine moderne Gleichstellungspolitik zu verwirklichen“. So beschreibt es der vorliegende Entschließungsantrag. Lassen Sie uns heute gemeinsam und geschlossen einen Schritt hin zu einer modernen Gleichstellungspolitik für Niedersachsen gehen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“