Sozialministerinnen und -minister der Länder: „Alle Menschen sollen in Sicherheit und geschützt vor Diskriminierung leben können“

„Ich sehe mit großer Sorge, dass Diskriminierung, Hass und Gewalt gegen viele Bevölkerungsgruppen zunehmen. Es darf nicht sein, dass Menschen mit Behinderungen, Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens, Sinti und Roma, queere Menschen oder Obdachlose Angst davor haben müssen, bepöbelt, beleidigt oder geschlagen zu werden. Auch die zunehmende und immer heftigere Gewalt gegen Frauen ist ein großes Problem und muss wirksamer bekämpft werden als bisher. Daher freue ich mich über das heutige geschlossene Signal meiner Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern, dass wir hier eine gemeinsame Verantwortung sehen.“

So kommentiert Niedersachsens Sozialminister Dr. Andreas Philippi den Länderbeschluss „Alle Menschen sollen in Sicherheit und geschützt vor Diskriminierung leben können“, den die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales heute auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) in Hamburg einhellig gefällt haben. Die Initiative ging vom Land Niedersachsen aus und wurde heute ländergemeinsam beschlossen.

Hintergrund sind die negativen Tendenzen im Bereich „Hasskriminalität“, deutliche Anstiege bei Diskriminierungsbeschwerden und Studien über Übergriffe gegen Menschen mit Behinderung, rassistische, antisemitische, antiziganistische und ableistische Gewaltverbrechen und Verbrechen wegen der Gefahren für die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt.

„Wir senden heute das klare Signal, dass wir als Länder diese Situation nicht akzeptieren werden. Alle staatlichen Ebenen, aber auch die Zivilgesellschaft und jede Bürgerin und jeder Bürger, sind gefordert, der Verrohung, dem Hass und dem Absinken von Hemmschwellen etwas entgegenzusetzen“, fordert Sozialminister Philippi. „Es ist aber auch klar, dass wir dabei die nachhaltige Unterstützung der Bundesregierung benötigen. Jede Bundesregierung wird sich diesen Problemen stellen und Lösungen anbieten müssen, sonst driften wir weiter auseinander und das staatliche Schutzversprechen den Schwächsten gegenüber, erodiert weiter“, so Philippi.