Sozialministerin Cornelia Rundt: „Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen muss dringend weiterentwickelt werden“

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt kritisierte heute im Bundesrat den von der Bundesregierung vorgelegten „Teilhabebericht“. Laut diesem haben Menschen mit Behinderungen bereits heute dank eines differenzierten Systems von Fördermaßnahmen einen leichteren Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt. Diese Einschätzung geht nach Auffassung Rundts an der Wirklichkeit vorbei. „Die Erwerbsquote von Menschen mit Behinderung ist seit Jahren signifikant um rund ein Drittel niedriger als bei Menschen ohne Beeinträchtigung“, so Rundt. „Wir brauchen dringend eine Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Ziel muss es sein, mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen oder mit Beeinträchtigungen am Arbeitsleben und am Leben in der Gesellschaft zu verwirklichen.“ Der Bundesrat hat heute den Teilhabebericht der Bundesregierung entsprechend kritisiert.

Daneben fordert Rundt eine deutlich höhere finanzielle Anstrengung des Bundes. Denn der Bericht stelle zwar fest, dass die aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen und gesellschaftlichen Leben gestärkt werden müsse. Im Haushaltsentwurf für 2014 seien aber unter dem Titel „Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen“ neben den 3,6 Millionen Euro für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Behindertenpolitik und dem Teilhabebericht keine Haushaltsmittel für weitere Inklusionsprojekte eingeplant. „Die Politik für Menschen mit Behinderungen ist eine enorm wichtige Aufgabe, die vom Bund in jedem Fall mehr Engagement einfordert“, sagte Rundt.