Rekordsumme von rund 800 Millionen Euro für niedersächsische Krankenhäuser – Krankenhausplanungsausschuss gibt grünes Licht für Investitionen
In der ersten Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses des Jahres 2023 am gestrigen Mittwoch standen traditionell die Krankenhausförderung und das Investitionsprogramm im Vordergrund der Beratungen. Zudem wurde die finanzielle Förderung dreier Zentralkliniken in den Landkreisen Aurich, Diepholz und Heidekreis vereinbart.
Insgesamt können die niedersächsischen Krankenhausträger mit einer Rekordsumme von rund 800 Millionen Euro rechnen.
„Der Krankenhausplanungsausschuss sendet ein klares Signal der Unterstützung an die Krankenhausträger“, sagte dazu Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi. „Darüber freue ich mich sehr, weil die großen Herausforderungen nur gemeinsam gestaltet werden können. Das gilt für die aktuellen Baukostensteigerungen, die Großprojekte der Zentralkliniken sowie für die Neu- und Umbaumaßnahmen innerhalb der bestehenden Krankenhäuser. Mit den heute bestätigten Summen leisten wir einen entscheidenden Beitrag, um die Herausforderungen im Sinne einer guten medizinischen Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger zu meistern.“
Insgesamt investiert das Land Niedersachsen in diesem Jahr 232,67 Millionen Euro in 38 Baumaßnahmen in niedersächsischen Krankenhäusern. Davon werden rund 90 Millionen Euro für steigende Baupreise in 13 Projekten zur Verfügung gestellt. Mit einem Volumen von 142,67 Millionen Euro werden 19 Projekte nach Baufortschritt weiterfinanziert sowie 6 neue Baumaßnahmen begonnen.
Zudem hat der Planungsausschuss sein Einvernehmen erklärt, die Förderung der drei Zentralklinikprojekte in Georgsheil/Uthwerdum im Landkreis Aurich, im Landkreis Diepholz und im Landkreis Heidekreis in die Wege zu leiten und eine Förderung aus dem Strukturfonds II beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) zu beantragen.
Für diese 3 Strukturmaßnahmen stehen gegenwärtig 355 Mio. aus dem Strukturfonds II sowie 210 Mio. EUR aus dem Nachtragshaushalt, insgesamt also 565 Mio. EUR zur Verfügung. Die Aufteilung der Fördermittel ist wie folgt vorgesehen:
- Zentralklinik Georgsheil/Uthwerdum: Gesamtfördersumme 460 Mio. EUR, davon in 2023 155 Mio. aus dem Strukturfonds II sowie 110 Mio. aus dem Nachtragshaushalt
- Zentralklinik im Landkreis Diepholz: Gesamtfördersumme 250 Mio. EUR, davon in 2023 100 Mio. aus dem Strukturfonds II sowie 50 Mio. aus dem Nachtragshaushalt
- Zentralklinik im Landkreis Heidekreis: Gesamtfördersumme 222 Mio. EUR, davon in 2023 100 Mio. aus dem Strukturfonds II sowie 50 Mio. aus dem Nachtragshaushalt
Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi: „Damit bekennen wir uns ganz klar zu den drei neuen Zentralkliniken. Wir werden alle drei Maßnahmen finanzieren und damit die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen gezielt weiterentwickeln. Die Landkreise haben sich auf den richtigen Weg gemacht, die Qualität der Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und langfristig abzusichern. Diese Wege unterstützen wir aus voller Überzeugung.“
Der Planungsausschuss hat auch über die geplante Krankenhausreform auf Bundesebene beraten. Es besteht breiter Konsens darüber, dass Niedersachsen mit seiner eigenen Strukturreform bereits auf einem sehr guten Weg ist und der Bund einige Teile seiner Reformpläne aus Niedersachsen übernommen hat. Der Planungsausschuss ermunterte Minister Philippi, sein Engagement bei den Bund-Länder-Verhandlungen zur Reform auf Bundesebene weiterhin so hoch zu halten wie bisher, um für den Erhalt einer qualitativ hochwertigen und gut erreichbaren Krankenhauslandschaft im Flächenland Niedersachsen zu sorgen. Bereits jetzt seien durch diesen Einsatz wichtige Verbesserungen erreicht worden.
Nach Unterrichtung und Beteiligung des Landtages, die heute im zuständigen Sozialausschuss stattfanden, wird sich im nächsten Schritt das Kabinett mit den Investitionsvorhaben, die der Krankenhausplanungsausschuss vorbereitet hat, befassen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Landesregierung ist das Verfahren mit der Veröffentlichung der Fördersummen im Niedersächsischen Ministerialblatt abgeschlossen.
Die Maßnahmen im Einzelnen:
Investitionsprogramm 2023
|
Krankenhaus |
Maß- |
(Rest-) Fördersumme |
IPR 2023 150 Mio. |
noch zu fördern |
|
Braunschweig, Klinikum |
Betriebsstellenzusammenführung 3 auf 2 Standorte 2. & 3. BA |
107.100.000 |
24.000.000 |
83.100.000 |
|
Duderstadt, Martini |
Neukonzeption interdisziplinäre OP- |
17.000.000 |
2.000.000 |
15.000.000 |
|
+++++ Hannover, Klinikum |
Neubau der Zentralapotheke |
19.000.000 |
4.000.000 |
15.000.000 |
|
Hannover, auf der Bult |
NT Umbaumaßnahmen für den Neubau Frauenklinik Henriettenstift- & |
19.400.000 |
8.000.000 |
11.400.000 |
|
Hannover, |
Neubau & Umbau Pflege, Sanierung |
20.000.000 |
4.000.000 |
16.000.000 |
|
Gehrden, Klinikum |
Teinneubau |
110.000.000 |
10.000.000 |
100.000.000 |
|
Wunstorf, KRH |
Neubau zentrales Stationsgebäude und Allgemeinpsychiatrie |
67.000.000 |
4.000.000 |
63.000.000 |
|
Hildesheim, Krankenhaus |
Neubau Eltern-Kind-Zentrum |
27.000.000 |
4.000.000 |
23.000.000 |
|
Rinteln, Burghofklinik |
2. BA Einrichtung von 22 Planbetten in |
15.500.000 |
4.000.000 |
11.500.000 |
|
Buchholz, |
Reorganisation Pflege und interdisziplinäre ZNA |
16.000.000 |
4.000.000 |
12.000.000 |
|
Rosengarten, Krankenhaus |
Erweiterung und Sanierung 2.BA |
18.900.000 |
4.000.000 |
14.900.000 |
|
Lüneburg, Städt. |
Ersatzbettenhaus, Geburtshilfe, |
57.000.000 |
4.000.000 |
53.000.000 |
|
Lüneburg, |
Zentralisierung der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Lüneburg (KPP) - 1.BA |
14.800.000 |
||
|
Bremervörde, Ostemed |
Einhäusigkeit Ostemed-Kliniken |
22.000.000 |
2.000.000 |
20.000.000 |
|
Stade, Klinik Dr. Hancken |
Neubau der bildgebenden Diagnostik und der Pflege 1. BA |
37.000.000 |
2.000.000 |
35.000.000 |
|
Bad Bodenteich, Seepark Klinik |
Neubau Psychosomatik |
20.000.000 |
10.000.000 |
10.000.000 |
|
Delmenhorst, |
Zusammenlegung JHD-Klinika Deichhorst und Mitte am Standort Deichhorst, 2. FA |
80.000.000 |
8.000.000 |
72.000.000 |
|
Osnabrück, |
Neubau & Erweiterung Zentrallabor |
9.000.000 |
4.000.000 |
5.000.000 |
|
Osnabrück, |
Erweiterung der Kinder- und |
10.000.000 |
2.000.000 |
8.000.000 |
|
Cloppenburg, |
sanierung & Erweiterung St.Josef Hospital 1.BA 1. & 2.TA |
7.500.000 |
4.000.000 |
3.500.000 |
|
Friesoythe, |
Neubau ITS/IMC, Zentralisierung OP und Verlagerung ZSVA |
7.300.000 |
2.000.000 |
5.300.000 |
|
Lingen, |
Neubau und Sanierung der Pflege- und Funktionsbereiche 4. BA |
46.000.000 |
4.000.000 |
42.000.000 |
|
Wildeshausen, |
Neubau Intensivpflege und |
12.000.000 |
4.000.000 |
8.000.000 |
|
Bad Rothenfelde, Schüchtermannklinik |
Modernisierung Station 6/7 Kardiologische Intensiv/IMC Station |
18.300.000 |
8.000.000 |
10.300.000 |
|
Damme, Krankenhaus St. Elisabeth |
Neubau Zentrale Notaufnahme |
18.000.000 |
2.000.000 |
16.000.000 |
|
Brake, St. Bernhard Hospital |
Neustrukturierung der Kernfunktionen |
53.000.000 |
2.000.000 |
51.000.000 |
|
|
|
834.000.000 |
144.800.000 |
689.200.000 |
|
Pauschalansatz kleine Baumaßnahmen und Großgeräte |
5.200.000 |
|
IPR 2023 |
150.000.000 |
|
Neue Maßnahmen |
Investitionsprogramm für Baupreissteigerungen 2023
|
Krankenhaus |
Maßnahme |
IPR 2023 61,67 Mio. |
|
Braunschweig, Städtisches Klinikum |
NT Betriebsstellenzusammenführung 3 auf 2 Standorte 2. & 3. BA |
11.500.000 |
|
|
Hannover, Diakovere Henriettenstift |
NT Neubau der Frauenklinik Henriettenstift & Friederikenstift am KKB |
16.170.000 |
|
|
Verden, Aller Weser Klinik |
NT Neubau Bettenhaus und Modernisierung OP-Trakt |
7.700.000 |
|
|
Osterholz-Scharmbeck |
NT Ergänzung der Pflegestationen & Neubau der Intensivstation |
3.000.000 |
|
|
Oldenburg, Pius-Hospital |
NT Umstrukturierung OP/Ersatz F-Flügel |
12.700.000 |
|
|
Oldenburg, Evangelisches Krankenhaus |
NT Funktionstrakt 1.& 2. BA |
7.800.000 |
|
|
Nordhorn, Euregio-Klinik |
NT Aufstockung Gerontopsychiatrie um 25 Betten, Einrichtung einer Demenzstation und 10 Betten Palliativ |
2.800.000 |
|
|
Summe Baukostensteigerungen |
61.670.000 |
Sonder-Investitionsprogramm 2023
|
Krankenhaus |
Maßnahme |
IPR 2023 21 Mio. |
|
Köthenwald, Klinikum Wahrendorff |
NT Kapazitätsanpassung des Neubaus der psychiatrischen und psychosomatischen Klinik |
8.300.000 |
|
Oldenburg, Evangelisches Krankenhaus |
NT Neubau Zentralsterilisation Ev. Krankenhaus / Pius-Hospital |
1.400.000 |
|
Leer, Borromäus-Hospital |
NT Neubau einer Intensivstation |
4.000.000 |
|
Ganderkesee, Klinik für Kinder und Jugendpsychiatrie |
NT Ersatzneubau |
5.700.000 |
|
Bad Rothenfelde, Schüchtermannklinik |
Modernisierung Station 6/7 Kardiologische Intensiv/IMC Station |
1.600.000 |
|
21.000.000 |
Hintergrundinformationen:
Der Krankenhaus-Planungsausschuss
Neben dem für Gesundheit zuständigen Ministerium sind im Krankenhausplanungsausschuss des Landes die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen, die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft, die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen in Niedersachsen, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, der Landesausschuss des Verbandes der privaten Krankenversicherung sowie - mit beratender Stimme - die Ärztekammer Niedersachsen, die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen und das für Hochschulen zuständige Wissenschaftsministerium vertreten. Nach dem Niedersächsischen Krankenhausgesetz sind mit den unmittelbar Beteiligten bei der Aufstellung und Fortschreibung des Krankenhausplans und bei der Aufstellung des Investitionsprogramms einvernehmliche Regelungen anzustreben.
Baufachliche Prüfung
Die baufachliche Prüfung wird im Niedersächsischen Landesamt für Bau und Liegenschaften (NLBL) vorgenommen. Am Ende der Prüfung werden die förderfähigen Kosten festgestellt. Auf dieser Basis kann der Krankenhaus-Planungsausschuss dann darüber beraten, in welcher Höhe eine Investitionsförderung des Landes für das entsprechende Krankenhaus-Projekt bereitgestellt werden kann.
Investitionsprogramm
Nach § 5 Niedersächsisches Krankenhausgesetz (NKHG) wird das Investitionsprogramm vom Fachministerium jeweils für ein Haushaltsjahr aufgestellt und von der Landesregierung beschlossen. Nach § 3 Abs. 1 S. 4 NKHG berät der Planungsausschuss das Fachministerium bei der Aufstellung des Investitionsprogramms.
Artikel-Informationen
erstellt am:
15.06.2023
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