Rede des Niedersächsischen Ministers für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Dr. Andreas Philippi, zum 1. Mai 2024 in Lingen

– Es gilt das gesprochene Wort –

„Ich freue mich heute, am 1. Mai, hier bei euch/Ihnen in Lingen zu sein! In diesem Jahr steht der 1. Mai des DGB unter dem Motto „Mehr Lohn, Freizeit, Sicherheit: Tarifwende jetzt!“

Dass ich als niedersächsischer Arbeitsminister heute hier sein darf, am Internationalen Tag der Arbeit, freut mich sehr. Es ist der Verdienst des DGB und der Gewerkschaften, dass jedes Jahr aufs Neue am 1. Mai auf die Errungenschaften der Gewerkschaften, aber auch auf Missstände auf dem Arbeitsmarkt hingewiesen wird.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind das Fundament unseres sozialen und wirtschaftlichen Miteinanders und einmal mehr muss der 1. Mai zum Anlass genommen werden, um darauf hinzuweisen! Und müsste es aber nicht Tag der Guten Arbeit heißen?

Denn das ist es, wofür wir uns hier in Niedersachsen einsetzen: Dass die Beschäftigten gute Arbeit haben. Und das heißt für mich: Arbeit mit auskömmlichen und fairen Löhnen und einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsleben.

Gute Arbeit soll vor Altersarmut schützen, sie muss sicher sein und sie ist im besten Fall tarifgebunden. Unser Maßstab muss dabei immer sein, soziale Gerechtigkeit und eine gute Zusammenarbeit mit den Tarifpartnern zu fördern!

Wir haben uns in den letzten Jahren in Berlin erfolgreich für

• die Einführung des Mindestlohns,
• die Regulierung von Leiharbeit
• und gegen den Missbrauch von Werkverträgen

eingesetzt.

Fokus Pflege:

Ich bin nicht nur Arbeitsminister, sondern auch Gesundheitsminister und ich möchte als wichtige Branche heute einmal die Pflege herausgreifen. Hier müssen jetzt die Weichen gestellt werden, um die pflegerische Versorgung in der Zukunft sicherzustellen.

Das im vergangenen Sommer in Kraft getretene Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) sorgt für ein paar Entlastungen für Pflegebedürftige. Das reicht aber nicht aus.

Wir brauchen eine grundlegende Pflegereform – Niedersachsen benennt aktuell zusammen mit den anderen Bundesländern die Reformbedarfe. Entscheidend ist für mich – und das will ich heute am Tag der Arbeit ganz klar sagen – dass wir gute Arbeitsbedingungen in der Pflege haben.

Die Fachkräftesicherung ist die in meinen Augen wichtigste Herausforderung, um die pflegerische Versorgung sicherzustellen. Nur wenn wir in der Pflege attraktive Arbeitsbedingungen haben, werden die Beschäftigten im Beruf bleiben und werden wir neue Fachkräfte gewinnen können. Die notwendigen Maßnahmen reichen von der Eindämmung der Leiharbeit über die Schaffung neuer Arbeitszeitmodelle bis hin zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

Vieles ist im Bund zu entscheiden, aber wir nutzen auch aktiv die Stellschrauben, die sich uns auf Landesebene und kommunaler Ebene bieten.

Beispiel Leiharbeit: Es kann nicht sein, dass es in Pflegeheimen bezüglich der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen eine Zweiklassen-Gesellschaft gibt! Das PUEG enthält erste Ansätze, um den Einsatz von Leiharbeit in der Pflege einzudämmen. Die zusätzlichen Kosten werden nicht mehr refinanziert. Und es gibt auch neue Finanzierungsmöglichkeiten für Springerpools. Ziel ist es hier, dass Pflegekräfte nicht mehr so oft aus ihrer Freizeit zum Dienst gerufen werden, um Ausfälle zu kompensieren. Auch das ist ein Baustein, um die Attraktivität der Jobs in der Pflege zu erhöhen.

In den letzten Jahren ist mehr als deutlich geworden - nur mit guten Arbeitsbedingungen können wir Fachkräfte anwerben und sie hier in Niedersachsen halten!

Fokus Masterplan:

Wir haben dafür als Landesregierung schon vor 10 Jahren die Fachkräfteinitiative mit den Sozialpartnern gestartet und flankieren diese nun mit dem „Masterplan Gute Arbeit“.

Wir wollen, dass zukünftig öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen gehen – öffentliches Geld nur für gute Arbeit. So werden wir auch in der Wirtschaftsförderung vorgehen. Diese muss sich an Kriterien Guter Arbeit messen.

Die Fachkräfteinitiative und der „Masterplan Gute Arbeit“ leisten so einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen! Neben all den anderen Herausforderungen, die uns und unser Land gerade drücken, sind die schon heute fehlenden Fachkräfte eines der großen Hemmnisse für Wachstum bei uns in Deutschland.

Und uns fehlen nicht nur Fachkräfte im Pflegebereich. Auch in der Gastronomie und Hotellerie, in Industrie und Handwerk gibt es spürbare Engpässe. Dabei geht es nicht nur um qualifizierte Fachkräfte. Es fehlen nicht nur

• Ingenieure,
• Softwarespezialistinnen,
• Meisterinnen im Handwerk
• oder Erzieherinnen und Erzieher.

Genauso fehlt es an Menschen mit geringeren Qualifikationen, die für das Funktionieren unseres Gemeinwesens notwendig sind. Wir alle wissen, dass uns der Höhepunkt des demografischen Wandels noch bevorsteht. Bei uns Niedersachsen wird in den nächsten gut 10 Jahren fast jeder vierte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Das hat für den Verlust an Fach- und Arbeitskräften eine ganz neue Dimension.

Es gilt, die zusätzlichen Potenziale all derer in den Blick zu nehmen, die ihre Qualifikationen in den Arbeitsmarkt einbringen können: Frauen, Älteren, Migrantinnen und Migranten, Arbeitslosen und Menschen mit Behinderungen müssen wir die tatsächliche Chance bieten, sich mehr und besser am Erwerbsleben zu beteiligen. Davon profitieren alle.

Gute Arbeit ist

– das will ich hier und heute betonen

– eine entscheidende Voraussetzung,

um dem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen.

Dabei reichen faire und ordentliche Löhne heute nicht mehr aus. Es geht um sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, es geht um eine mitarbeiterorientierte Arbeitskultur, das sind für mich zentrale Voraussetzungen, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Hier sind zuerst die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber selbst gefordert. Sie selbst haben es in der Hand und müssen sich entsprechend aufstellen. Mitbestimmung und Tarifverträge garantieren gerade in Zeiten des Umbruchs Stabilität und sichere Arbeitsplätze. Politik kann dabei unterstützen und das werden wir als Landesregierung auch tun.

Abschluss:

Lasst mich zum Ende noch einmal auf das Thema Tarif kommen. In diesem Jahr werden viele große Tarifrunden der Gewerkschaften laufen. Und auch das DGB-Motto „Mehr Lohn, Freizeit, Sicherheit: Tarifwende jetzt!“ hat dies aufgegriffen. Die Stärkung der Tarifbindung ein zentrales Element unseres „Masterplans Gute Arbeit“. Mittlerweile ist nur noch jedes zweite Beschäftigungsverhältnis durch einen Tarifvertrag geregelt.

Ich wünsche den Gewerkschaften viel Erfolg in den Tarifrunden mit den Arbeitgebern. Wir werden uns landesseitig auf Bundesebene für die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen einsetzen, um die Reichweite der Branchentarifverträge bundesweit zu erhöhen.

01.05.2024

Gute Arbeit für alle Beschäftigten muss das Ziel sein. In diesem Sinne, wünsche ich euch noch einen kämpferischen 1. Mai und Glück auf!“