Niedersachsens Entschließungsantrag zu gleichberechtigter Terminvergabe in Arztpraxen trifft auf Zustimmung der Länder – Philippi: „Neue Bundesregierung muss zügig handeln“

Der Bundesrat hat heute dem niedersächsischen Entschließungsantrag für eine gerechtere Terminvergabe in Arztpraxen zugestimmt. Die (neue) Bundesregierung muss sich daher mit der Frage befassen, wie die Ungleichbehandlung gesetzlich und privat Krankenversicherter abgestellt werden kann.

Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi erklärt dazu:

„Viele gesetzlich Versicherte finden es ungerecht, dass privat Versicherte schneller an einen Arzttermin kommen und quasi im Wartezimmer an ihnen vorbeiziehen. Diese Art der Zwei-Klassen-Medizin erzeugt Frust und muss beendet werden. Ich freue mich daher, dass die Länder heute ein klares Zeichen in diese Richtung gesetzt haben. Mit der heutigen Entschließung ist sichergestellt, dass sich der Bund mit dem Problem befassen muss. Die Länder haben auch eigene Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie Kontingente und Mindestquoten oder finanzielle Anreize für Ärztinnen und Ärzte, die schwerpunktmäßig gesetzlich Versicherte versorgen.

Meine Erwartungshaltung ist, dass eine neue Bundesregierung sehr zügig handelt und das Problem nicht auf die lange Bank schiebt. Niedersachsen wird beharrlich weiter darauf drängen, dass es zu spürbaren Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten kommt.“