„Neue Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt meistern, Wohnungswirtschaft unterstützen, bezahlbaren Wohnraum schaffen!“

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 19.06.2013, TOP 17/264

Es gilt das gesprochene Wort!

„Für Ihren Antrag bedanke ich mich, denn Sie bestätigen damit in weiten Teilen das, was in der Koalitionsvereinbarung zum Thema Wohnen steht. Zunächst einmal: Wohnungspolitik ist ein Schwerpunkt der neuen Landesregierung in Niedersachsen. Wohnraum soll auch für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen bedarfsgerecht sein und bezahlbar bleiben.

Wir nehmen den Schutz der Mieterinnen und Mieter sehr ernst. Die Mietgesetzgebung des Bundes hat diese Rechte ausgehöhlt, ausgerechnet in einer Zeit, in der es für einkommensschwächere Haushalte schwerer geworden ist, in den Städten bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Sie selbst weisen ja darauf hin! Deshalb treten wir für Kappungsgrenzen von Mieterhöhungen bei Neuvermietung ein. Die Kommunen sollen darüber eigenverantwortlich nach Bedarf entscheiden.

Für die Wohnraumförderung können wir in diesem und auch voraussichtlich im nächsten Jahr insgesamt rund 80 Mio. Euro aus Kompensationsmitteln des Bundes einsetzen. Für die Zeit bis 2019 werden jährlich 39,86 Millionen Euro im Wohnraumförderfonds bewirtschaftet; dafür werden zurzeit die nötigen Änderungen im Niedersächsischen Wohnraumfördergesetz vorbereitet.

Bei der Förderung müssen wir natürlich die regionalen Unterschiede in Niedersachsen berücksichtigen: Wachsende Bevölkerung und Wohnungsnachfrage in den großen Städten und im Hamburger Umland und in anderen Regionen Bevölkerungsrückgang mit Wohnungsüberhängen und Leerständen. Die Ergebnisse des Zensus vom 9. Mai 2011 haben diese Tendenzen übrigens bestätigt. Abweichungen von den bisherigen Prognosen für Wohnungsbestand und –nachfrage sind in Niedersachsen insgesamt marginal.

Das bedeutet erstens: Wir brauchen mehr preiswerte und bezahlbare Mietwohnungen in Ballungsgebieten. Deshalb fördern wir dort den allgemeinen Mietwohnungsneubau.

Zweitens: Wir brauchen mehr altersgerechte und barrierefreie Wohnungen. Mein Ziel ist, den Menschen im Alter, mit Behinderung und bei Pflegebedürftigkeit, auch bei dementieller Erkrankung, ein Leben in vertrauter Umgebung zu ermöglichen.

Drittens: Wir brauchen eine qualitative Aufwertung des Wohnungsbestands. Deshalb fördern wir Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen, und zwar sowohl im Mietwohnungsbau als auch beim selbstgenutzten Eigentum von Familien und Menschen mit Behinderungen.

Viertens: Verantwortliche Wohnungspolitik bedeutet Klimaschutz. Deshalb fördern wir Baumaßnahmen zur Energieeinsparung in Wohngebäuden mit Priorität.

Ergänzend gibt es das Energieeffizienzdarlehen der NBank. Damit steht ein weiteres Förderangebot für die energetische Modernisierung des Wohngebäudebestands zur Verfügung. Das Programm wird sowohl von Eigenheimbesitzern als auch von Mietwohnungsunternehmen gut angenommen. Aktuell haben wurde deshalb das Energieeffizienzdarlehen um 10 Mio. auf insgesamt 60 Mio. Euro aufgestockt.

Zusätzlich plant die Landesregierung ab 2014 mit EU-Mitteln ein neues EFRE-Programm zur energetischen Wohngebäudesanierung.

Ich freue mich, dass Ihnen auch an der Entwicklung der Städtebauförderung gelegen ist. Die Städtebauförderung hat sich in mehr als vierzig Jahren als eines der wirksamsten Mittel zur Strukturförderung bewährt. Niedersachsen stellt allein im Programmjahr 2013 insgesamt über 62,7 Mio. Euro an Städtebauförderungsmitteln zur Verfügung. Die Bundesmittel werden dabei vom Land in voller Höhe gegenfinanziert.

Auch in Zukunft wird die Städtebauförderung von großer Bedeutung für die Städte und Gemeinden sein, wenn es darum geht, sie bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen im Bereich der Stadterneuerung zu unterstützen.

Niedersachsen wird deshalb seine Bemühungen um eine bedarfsgerechte Ausgestaltung der Städtebauförderung im Rahmen seiner Mitwirkung in den Gremien der Bauministerkonferenz fortsetzen. Dazu gehört eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für das auch aus sozial- und integrationspolitischen Gründen unverzichtbare Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“. Ich bedaure deshalb, dass die Berliner Regierungskoalition gerade dieses Programm in den letzten Jahren ganz erheblich gekürzt hat und in seiner Bedeutung vollkommen unterschätzt. Wenn Sie gemeinsam mit uns für die Rücknahme dieser unvertretbaren Kürzungen eintreten, begrüße ich das sehr.“