Jugend- und Familienministerkonferenz in Dresden

Die diesjährige Jugend- und Familienministerkonferenz in Dresden fordert einstimmig die Bundesregierung dazu auf, die freigewordenen Mittel aus dem Betreuungsgeld den Ländern dauerhaft ab 2019 zur Verbesserung der Kinderbetreuung und für familienpolitische Leistungen zur Verfügung zu stellen.

„Die sogenannte ‚Herdprämie‘ hatte falsche Anreize gesetzt. Sie abzuschaffen war konsequent und folgerichtig. Das so freigewordene Geld muss deshalb ab 2019 weiter für Familien und ihre Kinder eingesetzt werden. Niedersachsen beabsichtigt, die Mittel zweckentsprechend für die frühkindliche Betreuung in Kitas und Krippen und familienpolitische Maßnahmen zu verwenden“, sagt Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt.

Auch Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt begrüßt den Länderbeschluss und fordert: „Durch den Wegfall des Betreuungsgeldes wird die Nachfrage nach Angeboten der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen in den nächsten Jahren zusätzlich wachsen. Land und Kommunen müssen dann für Kinder, deren Eltern statt des Betreuungsgeldes ihren Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung wahrnehmen, zusätzliche Plätze finanzieren. Dies belastet den Landeshaushalt dauerhaft. Hier muss der Bund seine Verantwortung wahrnehmen und langfristig unterstützen.“