Gute Arbeit für alle: Arbeitsminister Philippi besucht mit dem Team der Beratungsstellen für mobile Beschäftigte den Amazon-Standort in Garbsen

Arbeitszeitregelungen, Urlausanspruch, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland verfügen über eine Vielzahl von Rechten, die vor schlechten Arbeitsbedingungen und Ausbeutung schützen. Diese Rechte gelten auch für Beschäftigte aus dem Ausland, insbesondere aus der Europäischen Union – die Rechte sind den Betroffenen vielfach aber nicht hinreichend bekannt. Zudem gibt es immer wieder Fälle, bei denen Arbeitnehmerrechte durch Unternehmen bewusst umgangen werden. Daher hat Niedersachsen vor mehr als 10 Jahren „Beratungsstellen für mobile Beschäftigte“ eingerichtet mit dem Ziel, aktive Aufklärungsarbeit zu leisten und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Seitdem konnten weit über 20.000 Beratungen durchgeführt werden.

Niedersachsens Arbeitsminister Dr. Andreas Philippi hat sich heute in Garbsen (Region Hannover) vor dem Amazon-Verteilzentrum über die praktische Arbeit eines Teams der niedersächsischen Beratungsstellen für mobile Beschäftigte informiert. Mit dabei war der Geschäftsführer von Arbeit und Leben Niedersachsen, Maximilian Schmidt. Arbeit und Leben Niedersachsen, die Bildungs- und Beratungseinrichtung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften, setzt die mobile Beratung im Auftrag des Arbeitsministeriums um.

Die Kolleginnen und Kollegen waren mit ihrem Beratungsmobil vor Ort, um Gespräche zu führen und Beschäftigte aktiv auf ihr Informationsangebot aufmerksam zu machen. Arbeitsminister Philippi: „Ich habe sehr großen Respekt vor der Arbeit unserer Beraterinnen und Berater. Daher möchte ich heute vor allem meine Wertschätzung übermitteln und Danke sagen. Die mobile Beratung hat einen großen Anteil daran, dass sich die Arbeitsbedingungen für viele Menschen verbessert haben. Wir sind mit den Beratungen in der Fleischindustrie gestartet und haben die Angebote schrittweise auf weitere Branchen ausgeweitet. Insbesondere aus der Logistikbranche gibt es immer wieder Berichte über schlechte Arbeitsbedingungen, Leistungsdruck oder das Verhindern von betrieblicher Mitbestimmung wie Betriebsratsarbeit. Da halten wir mit kompetenter Beratung gegen und sprechen Beschäftigte direkt und häufig in ihrer Muttersprache an. Bei Amazon fordere ich nach wie vor, dass hier endlich ein Tarifvertrag abgeschlossen werden muss. Ich werde die Beratungsstellen für mobile Beschäftigte immer wieder auf ihren Einsätzen besuchen, um zu unterstreichen, dass das Thema für die Landesregierung hohe Priorität hat: Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte gelten für alle und sind nicht verhandelbar. Gute Arbeit für alle Beschäftigten ist unser Ziel.“

Die Beratungsstellen agieren von den fünf Standorten in Oldenburg, Hannover, Braunschweig, Lüneburg und Osnabrück aus und werden weitgehend vom Land Niedersachsen gefördert. Zurzeit beträgt die Förderung rund 80 Prozent der Gesamtausgaben, jährlich zirka 900.000 Euro. Die verbleibende Finanzierung wird kommunal und von Arbeit und Leben selbst übernommen. An den Standorten stehen jeweils mindestens zwei Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter für die Beratungen zur Verfügung, die muttersprachlich über eine osteuropäische Sprachkompetenz verfügen. Sie sprechen - in unterschiedlichen Kombinationen - Rumänisch, Bulgarisch, Polnisch, Ungarisch, Slowenisch, Serbisch, Kroatisch, Russisch, Englisch, Französisch, Spanisch und Portugiesisch. Die Beraterinnen und Berater arbeiten eng mit dem Zoll und der Polizei zusammen, aber auch mit gesellschaftlichen Organisationen Institutionen wie Gewerkschaften, Kirchen und kommunalen Diensten. Die Mitarbeitenden rücken zudem regelmäßig aus, um vor Betreiben oder Unternehmen den direkten Austausch zu suchen und ihr Beratungsangebot publik zu machen.

„Wenn Arbeit überall fair laufen würde, bräuchten wir keine Beratungsstellen. Das Gegenteil ist allerdings der Fall – allein im letzten Jahr haben wir über 3.400 Menschen beraten und dabei auch über 200 Arbeitsgerichtsverfahren begleitet, bei denen Arbeitskräfte aus ganz Europa hier vor Gericht für ihren Lohn oder gegen rechtswidrige Kündigungen vorgehen mussten. Deshalb wird es unsere Beratungsstellen auch künftig geben müssen: Gute Arbeitsbedingungen für alle, überall in Europa – das ist und bleibt unser Auftrag, gerade als gewerkschaftliche Bildungseinrichtung. Wir sind dabei sehr dankbar für die großartige Unterstützung durch die Niedersächsische Landesregierung und insbesondere des Niedersächsischen Arbeitsministeriums“, sagt Maximilian Schmidt, Geschäftsführer von Arbeit und Leben Niedersachsen.