Dr. Andreas Philippi zum Haushaltsplan 2024: „Ein sozialer Haushalt der klugen Schwerpunkte“ – 6,8 Milliarden für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung

Der Einzelplan 05 für das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung soll 2024 ein Ausgabevolumen von mehr als 6,8 Milliarden Euro umfassen, was 16 Prozent des Gesamt-Etats des Landes ausmacht. Der zuständige Minister Dr. Andreas Philippi hat die Schwerpunkte des Haushaltsplanentwurfes 2024 heute im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung vorgestellt.

Den Haushaltsplanentwurf 2024 kommentiert Dr. Andreas Philippi wie folgt:

„Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Sozialstaat, um die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen und ein gerechtes Zusammenleben in der Gesellschaft sicherzustellen. Der Etat von über 6,8 Milliarden Euro unterstreicht, dass Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung für diese Landesregierung hohe Priorität haben.

Dennoch müssen wir in diesen wirtschaftlich angespannten Zeiten auch sehr klug Schwerpunkte setzen, denn nicht alles, was wünschbar ist, lässt sich auch realisieren. In diesem Sinne ist es gelungen, einen sozialen Haushalt der klugen Schwerpunkte vorzulegen. Ich bin überzeugt, dass wir hiermit eine gute und verantwortungsvolle Grundlage für sozialen Frieden in Niedersachsen schaffen.

Wir stärken die Krankenhausversorgung in unserem Land und investieren in moderne, widerstandsfähige und klimafreundliche medizinische Einrichtungen. Unsere Zielsetzung ist klar: Wir möchten sicherstellen, dass jeder Niedersachse und jede Niedersächsin Zugang zu hochwertiger medizinischer Versorgung hat, unabhängig von seinem Wohnort oder sozialem Status oder dem Alter. Der Ausbau des Maßregelvollzug steht bereits seit längerem auf unserer Agenda. Der Belegungsdruck hält unvermindert an und deshalb unterstützen wir die Schaffung zusätzlicher Plätze in diesem Bereich finanziell.

Weitere Schwerpunkte umfassen die Förderung von Migration und Teilhabe, Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe und Investitionen in die pflegerische Infrastruktur. Ein besonderes Augenmerk liegt zudem auf dem Kinderschutz, für den eine umfassende Kinderschutzstrategie entwickelt wird.“