20. Integrationsministerkonferenz in Göttingen: Länder bekennen sich zu einer vielfältigen Gesellschaft und fordern finanzielle Absicherung für Integrationsmaßnahmen

Nach zwei Tagen ist am heutigen Donnerstag die 20. Integrationsministerkonferenz (IntMK) in Göttingen zu Ende gegangen. Die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer tauschten sich dabei intensiv über die aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen im Bereich Migration und Integration aus.

Einen zentralen Bestandteil der diesjährigen Konferenz bildet der einstimmig verabschiedete Leitantrag „Zusammen leben – zusammen arbeiten“. Darin bekennen sich die Länder zu einer vielfältigen Gesellschaft, in der alle Menschen, egal ob mit oder ohne eigener bzw. familiärer Migrationsgeschichte, in Frieden und Sicherheit zusammenleben und teilhaben können. Nach Ansicht der IntMK ist hierfür eine aktive Beteiligung am Erwerbsleben unverzichtbar. Die Einwanderung von Fachkräften gelte es genauso zu fördern wie die Weiterbildung und das Ausschöpfen inländischer Potenziale, so der Vorsitzende der 20. IntMK und Niedersachsens Integrationsminister Dr. Andreas Philippi. „Damit dies gelingt, müssen die Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für Fachkräfteeinwanderung und -anwerbung gestärkt werden.“

Gleichzeitig betont der Beschluss die aufgrund der demografischen Entwicklung bestehende Notwendigkeit von Erwerbszuwanderung. „Bereits heute ist der Anteil von Beschäftigten ohne deutsche Staatsangehörigkeit in vielen systemrelevanten Branchen hoch“, so Philippi weiter. „Leider stehen in der aktuellen öffentlichen Diskussion die Herausforderungen von Migration im Vordergrund. Diese einseitig geführte Perspektive sorgt dafür, dass Ressentiments gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte zunehmen und ihr Vertrauen in unseren Staat und unsere Gesellschaft geschwächt wird. Dabei sind wir auf Migration angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand verteidigen wollen. Deshalb brauchen wir eine pragmatische und lösungsorientierte Debatte, die auch die Chancen von Zuwanderung wieder verstärkt in den Blick nimmt.“

Die Integrationsministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, hob die Notwendigkeit einer verbesserten Arbeitsmarktintegration von Eingewanderten und speziell von zugewanderten Frauen hervor. „Wir brauchen die Entwicklung neuer Formate der Arbeitsvermittlung, verstärkte Kooperationen mit Unternehmen und einen Ausbau des Integrationsmanagements in Unternehmen“, sagte Drese. Auch die Stärkung regionaler Welcome Center sei aufgrund derer lokalen Präsenz vor Ort von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Ankommens- und Bleibeunterstützung. „Dabei müssen im Rahmen aller Maßnahmen die besonderen Bedarfe und Kompetenzen von zugewanderten Frauen strukturell in den Blick genommen werden, da deren Erwerbstätigkeitsquote auch nach mehreren Jahren Aufenthalt viel geringer als bei zugewanderten Männern ist“, verdeutlichte Drese. Gleichzeitig sei klar, Menschen werden nur kommen, wenn sie hier auch willkommen sind, in den Betrieben und in unserer Gesellschaft. Um die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen, müssten deshalb auch die Rahmenbedingungen in der Migrationspolitik geändert, Zuwanderung mehr gesteuert und geltendes Recht besser durchgesetzt werden, so Ministerin Drese.

Die Integrationsministerin von Nordrhein-Westfalen, Josefine Paul, betonte: „Integration und Teilhabe sind Daueraufgaben und brauchen eine dauerhaft gesicherte Finanzierung. Hier ist auch der Bund in der Verantwortung. Wir brauchen eine starke Integrationsinfrastruktur, die Menschen ein gutes Ankommen und schnelle Teilhabe, insbesondere am Arbeitsleben, ermöglicht. Wir brauchen auch weiterhin Zuwanderung, um die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und des Standortes Deutschland zu sichern. Gleichermaßen geht es aber auch darum, die lange Tradition und die vielen Erfolgsgeschichten von Migration und Integration zu erzählen. Denn die kulturelle Vielfalt und die wirtschaftliche Stärke vieler Bundesländer wäre ohne die Menschen der Anwerbegeneration aus Ländern wie Italien, der Türkei, aus Griechenland oder Spanien nicht vorstellbar. Ich begrüße deshalb unseren Beschluss, der die Lebensleistungen dieser Menschen als Teil der Identität unseres Einwanderungslandes hervorhebt. Diese wesentlichen Punkte werden wir auch auf der Konferenz der Integrationsministerinnen und -minister im kommenden Jahr weiter voranbringen. In Nordrhein-Westfalen kehrt die Konferenz gewissermaßen zu ihren Ursprüngen zurück. Denn die erste Integrationsministerkonferenz überhaupt hat auch in Nordrhein-Westfalen stattgefunden.“

Die Verantwortung sehen die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren übergreifend bei Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. So fordern sie eine auskömmlich finanzierte und vorausschauende Grundausstattung der vom Bund finanzierten und verwalteten Integrationsmaßnahmen. „Mindestens aber darf es keine Debatten mehr um finanzielle Kürzungen geben, wie es in der Vergangenheit der Fall war“, betont Philippi. „Länder und Kommunen brauchen hier Planungssicherheit!“

Darüber hinaus verabschiedeten die Länder eine „Göttinger Erklärung“, die anlässlich des 20. Jubiläums der IntMK die erzielten Erfolge der vergangenen Konferenzen zusammenfasst. Konkret wird hier die durch das Chancen-Aufenthaltsrecht für Personen mit Aufenthaltsgestattung (oder teilweise mit Duldung) geschaffene Möglichkeit genannt, an einem Integrationskurs teilzunehmen. Auch die Zulassung der Mehrstaatigkeit und die Verkürzung der Einbürgerungszeit auf fünf Jahre bewerten die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren als erreichten Meilenstein.

Darüber hinaus fasste die IntMK eine Vielzahl an weiteren Beschlüssen, mit denen die Länder den Bund dazu auffordern, die entscheidenden Weichen für eine nachhaltige Integrationspolitik zu stellen. Diese umfassen u.a. die Sicherstellung und den Ausbau von Integrationsmaßnahmen, die bedarfsgerechte Finanzierung der Migrationsberatung, eine Stärkung der Sprachförderangebote sowie eine bessere Arbeitsmarktteilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte.

Zum Abschluss der Hauptkonferenz überreichte Philippi symbolisch eine Weltkugel an seine Amtskollegin Josefine Paul. Das Land Nordrhein-Westfalen wird turnusgemäß zum 01.07.2025 den Vorsitz der 21. IntMK übernehmen.

Die Beschlüsse der 20. IntMK finden Sie ab sofort unter https://www.integrationsministerkonferenz.de/Startseite.html