Nichtraucherschutz für Minderjährige und Schwangere stärken – Niedersachsen startet Bundesratsinitiative
Gesundheitsministerin Carola Reimann: „Gerade Kinder, Jugendliche und Schwangere sind gegenüber den Folgen des Passivrauchens in Kraftfahrzeugen besonders schutzbedürftig. Daher setze ich mich dafür ein, dass mitfahrende Minderjährige und Schwangere bundesweit per Gesetz geschützt werden!“
Niedersachsens Gesundheits- und Sozialministerin Carola Reimann ergreift gemeinsam mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen die Initiative, das Bundesnichtraucherschutzgesetz zu verschärfen. Morgen wird Dr. Carola Reimann dazu im Bundesrat sprechen und den Entwurf der Gesetzesänderung zum Schutz von Minderjährigen und Schwangeren vor den Gefahren des Passivrauchens in Kraftfahrzeugen im Bundesrat vorstellen. „Gerade Kinder, Jugendliche und Schwangere sind gegenüber den Folgen des Passivrauchens besonders schutzbedürftig. Als Mitfahrende können sie sich dem schädlichen Qualm in den Fahrzeugen nicht entziehen. Dieser ist nach Messungen des Deutschen Krebsforschungszentrums in verrauchten Autos fünf Mal so hoch wie in einer durchschnittlich verrauchten Gaststätte“, unterstreicht die Ministerin. „Das zeigt, die Gefahr für gesundheitliche Schädigungen ist besonders hoch. Daher setze ich mich dafür ein, dass mitfahrende Minderjährige und Schwangere bundesweit per Gesetz geschützt werden!“
Die Gesundheitsministerinnen und –minister der Länder haben sich bereits im Oktober des vergangenen Jahres für ein bundesweites Rauchverbot in Kraftfahrzeugen mit mitfahrenden Minderjährigen und Schwangeren ausgesprochen. Die Bundesregierung wurde gebeten, ein Rauchverbot in Kraftfahrzeugen zum Schutz dieser Personengruppe einzuführen.
Bislang ist der Bund den Forderungen des Beschlusses der Gesundheitsministerkonferenz nicht nachgekommen. Daher hat Nordrhein-Westfalen als Vorsitzland des Konferenz-Beschlusses 2018 eine Bundesratsinitiative angestoßen. Dieser ist Niedersachsen als Mitantragsteller beigetreten. Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich ebenfalls angeschlossen. Gesundheitsministerin Carola Reimann appelliert an die Bundesregierung: “Der Bund muss endlich handeln und die entsprechenden Regelungen umsetzen. Gerade Kinder tragen eine Reihe gesundheitlicher Schäden vom Passivrauchen davon. Sie gilt es schützen! Und das geht nur mit einer entsprechenden bundesgesetzlichen Regelung.“
Servicehinweis
Den vollständigen Gesetzesentwurf können Sie unter diesem Link einsehen
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erstellt am:
19.09.2019